Drucksache - 2947/XX
Sachverhalt:
Von 24.267 Plätzen in modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) sind in Berlin nur 18.835 belegt. Der Unterbringungsbedarf könnte durch konsequentere Abschiebungen der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen weiter gesenkt werden. Die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen ist in Berlin seit 2016 um ca. 60 % zurückgegangen. Der rot-rot-grüne Senat zeigt weiterhin nicht auf, wie eine Überforderung der sozialen Infrastruktur in den Ortsteilen Wittenau und Reinickendorf verhindert werden kann. Es stehen nicht ausreichende Schul- und Kitaplätze sowie Betreuungsangebote im Umfeld zur Verfügung. Zudem wird das Vertrauen der Bürger aufs Spiel gesetzt, wenn abermals hinter verschlossenen Türen und ohne ihre Beteiligung Entscheidungen getroffen werden. Wir brauchen mehr Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen und eine dezentrale Unterbringung der bleibeberechtigten Flüchtlinge. Beschlussvorschlag:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat mangels tatsächlichen Bedarfes gegen den Bau einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Paracelsus-Bad einzusetzen.
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