Drucksache - 3083/XX  

 
 
Betreff: Keine weitere Asylbürokratie auf dem KaBoN Gelände aufbauen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Wiedenhaupt, Rolf / Mey, Günter - AfD-Fraktion 
Drucksache-Art: Empfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
10.02.2021 
49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur
23.06.2021 
43. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur vertagt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
12.01.2022 
4 . öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
09.02.2022 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
06.04.2022 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
11.05.2022 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Wie auf der öffentlichen Sitzung des Integrationsausschusses am 26.01.21 seitens des BA ausgeführt worden ist, hat der Senat vor, das Registrierungszentrum in der Bundesallee zu schließen und zusätzlich im Haus 2 auf dem KaBoN Gelände anzusiedeln; und dies nicht nur während der Sanierungszeit, sondern fest.
 

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Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass nicht weitere Registrierungsstellen, Außenstellen, oder Ankunftszentren auf dem KaBoN Gelände angesiedelt werden.
 

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