Tagesordnung - 40. ordentliche digitale Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 40. ordentliche digitale Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Datum: Mi, 24.03.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:30 Anlass: ordentliche Tagung
Anlagen:
offene Beschlüsse BzBm
offene Beschlüsse JugWiSo
offene Beschlüsse SchuSpFMG
offene Beschlüsse StadtBü
offene Beschlüsse BzBm
offene Beschlüsse UmOrd
EinwohneranfrageNr140BVV
40 BVV Tagesordnung Konsensliste 24 03 2021

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Komplex 1      
Ö 1.1  
Abstimmung über die Tagesordnung      
Ö 1.2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 1.3  
Geschäftliche Mitteilungen      
Ö 1.4  
Dringlichkeitsanträge      
Ö 1.5  
Mündliche Anfrage      
Ö 1.5.1  
Neuer rbb-Staatsvertrag und Rat der Bürgermeister  
Enthält Anlagen
VIII-1470  
    VORLAGE
   

Aktuell wird zwischen der Senatskanzlei Berlin und der Staatskanzlei Potsdam eine Änderung des rbb-Staatsvertrags abgestimmt. Von den aktuell 7 rbb-Hörfunkprogrammen sollen bis zu 5 Programme künftig ausschließlich web-basiert angeboten werden können. Als klassische Radioprogramme, also als lineare und über UKW bzw. DAB+ ausgestrahlte Programme, sollen verpflichtend nur noch rbb 88,8 und Antenne Brandenburg bestehen bleiben.

Bis Ende April soll der neue Staatsvertrag zwischen dem Senat von Berlin und dem Kabinett in Brandenburg final abgestimmt bzw. unterzeichnet sein. Die Entwürfe des neuen Vertrags sind nicht öffentlich, öffentliche Diskussionen oder Beteiligungen der Hörer:innen finden dementsprechend auch nicht statt.

Der Bezirksbürgermeister von Pankow ist als Vertreter des Rates der Bürgermeister Mitglied im Rundfunkrat des rbb.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Position vertritt der Bezirksbürgermeister von Pankow im Rat der Bürgermeister bzw. im Rundfunkrat zur Planung des rbb, von aktuell 7 Hörfunkprogrammen bis zu 5 in Zukunft ausschließlich webbasiert anzubieten?

2. Ist das Bezirksamt der Meinung, dass alle Einwohner:innen Pankows Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogrammen des rbb haben werden bzw. haben können, wenn diese weitgehend nur noch webbasiert angeboten werden (Livestream über Internet) und somit nicht mehr (auch) über UKW- bzw. DAB+-Radiogeräte empfangbar wären?

3. Ist das Bezirksamt der Meinung, dass das Thema der Übertragungswege von öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogrammen des rbb sowie die Frage der Beibehaltung der Linearität der öffentlich-rechtlichen Radioprogramme des rbb grundsätzliche Relevanz für die Einwohner:innen Pankows als Teile eines demokratischen Gemeinwesens hat? 

 

 

   
    24.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
    Ö 1.5.1 - beantwortet
   
Ö 1.5.2  
Testbedarfe der BA-Angestellten  
Enthält Anlagen
VIII-1469  
Ö 1.6  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 1.7  
Konsensliste      
Ö 1.8  
Fest am Welttag der Muttersprachen
Enthält Anlagen
VIII-1258  
Ö 1.9  
Stationären Einzelhandel erhalten – Digitalisierung stärken – Digital Coaches einsetzen
Enthält Anlagen
VIII-1311  
Ö 1.10  
Sportgeräte im öffentlichen Raum  
Enthält Anlagen
VIII-1319  
Ö 1.11  
Neue Standorte für die Parklets     VIII-1327  
Ö 1.12  
Pankower Schulen Digitalisierung ermöglichen
Enthält Anlagen
VIII-1341  
Ö 1.13  
Parken auf dem Seitenstreifen in der Seegerstraße und den angrenzenden Straßen, 13158 Berlin-Wilhelmsruh, erlauben  
Enthält Anlagen
VIII-1367  
Ö 1.14  
Geglättetes Pflaster für die Hufelandstraße
Enthält Anlagen
VIII-1371  
Ö 1.15  
„Digitale Hausmeister“? – Digitalisierung an Schulen auch personell ermöglichen!  
Enthält Anlagen
VIII-1372  
Ö 1.16  
Verkehrssicherheit im Bereich U Vinetastraße – Radverkehr schützen  
Enthält Anlagen
VIII-1373  
Ö 1.17  
Attraktivität und Sicherheit des Umfeldes des Bürgerparks Pankow     VIII-1374  
Ö 1.18  
Zertifizierung als „Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“     VIII-1375  
Ö 1.19  
Nutzbarkeit des Kalvinistenweges für Fußgänger und Radfahrer  
Enthält Anlagen
VIII-1384  
Ö 1.20  
Fußgängerüberweg auf der Blankenfelder Straße     VIII-1385  
Ö 1.21  
Denkmalschutz für Elemente des ehemaligen Mauerstreifens am S-Bahnhof Wollankstraße / Schulzestraße     VIII-1387  
Ö 1.22  
Steinzeitdorf am Sandhaus erhalten  
Enthält Anlagen
VIII-1398  
Ö 1.23  
Dringende Bedürfnisse befriedigen – öffentliche Toiletten zur Verfügung stellen!  
Enthält Anlagen
VIII-1400  
Ö 1.24  
Verkehrsberuhigung der Eddastraße
Enthält Anlagen
VIII-1411  
Ö 1.25  
Pankower Gastronomie unterstützen: Ausweitung der gastronomischen Außenflächen unbürokratisch ermöglichen  
Enthält Anlagen
VIII-1461  
Ö 1.26  
Sicherer Schulweg, gefahrlos zum Ortskern: Pflege und Unterhaltung des Weges zwischen Hauptstraße und Elfenallee  
Enthält Anlagen
VIII-1466  
Ö 1.27  
Fußabstellanlage  
Enthält Anlagen
VIII-1449  
Ö 1.28  
Mauerpark muss beim Bezirk Pankow bleiben     VIII-1448  
Ö 1.29  
Anwohnende schützen – Abkürzungsverkehre im Wischbergeweg beenden     VIII-1445  
Ö 1.30  
Fußgängerfreundliche Ampelphasen in ganz Pankow  
Enthält Anlagen
VIII-1444  
Ö 1.31  
Experiment Pop-up-Radweg in der Ostseestraße sofort beenden!  
Enthält Anlagen
VIII-1462  
Ö 1.32  
Abschied nehmen zulassen! - Trauerfeiern bei Sozialbestattungen ermöglichen!  
Enthält Anlagen
VIII-1452  
Ö 1.33  
CO2-Bilanz bei bezirkseigenen Bauvorhaben  
Enthält Anlagen
VIII-1457  
Ö 1.34  
Klaviere in Pankow aufstellen – Kultur im öffentlichen Raum mit Aktionswochen fördern  
Enthält Anlagen
VIII-1446  
Ö 1.35  
Leichter und sicher zur S-Bahn und Straßenbahn an der Haltestelle Landsberger Allee  
Enthält Anlagen
VIII-1463  
Ö 1.36  
»Ball der Vielfalt« nach der Pandemie weiterführen!     VIII-1451  
Ö 1.37  
Attraktiver Arbeitgeber Bezirksamt Pankow durch Ermöglichung von Bürohunden!  
Enthält Anlagen
VIII-1455  
Ö 1.38  
Beschleunigung des Neuaufbaus des Touristischen Informationssystems in Pankow     VIII-1447  
Ö 1.39  
Polizeiwache in Buch  
Enthält Anlagen
VIII-1468  
Ö 1.40  
Mehrsprachigkeit fördern! Herkunftssprachlichen Unterricht ermöglichen!     VIII-1453  
Ö 1.41  
Fußgängerkaps in Wohnstraßen  
Enthält Anlagen
VIII-1460  
Ö 1.42  
Keine weiteren Arbeiten auf dem städtischen Friedhof IX in Französisch Buchholz  
Enthält Anlagen
VIII-1467  
Ö 1.43  
Fußgänger:innenüberweg in der Damerowstraße     VIII-1450  
Ö 1.44  
Buslinie an Wochenenden und Feiertagen in die Pankower Landschaftschutzgebiete     VIII-1456  
Ö 1.45  
junior1stein: MINT-Cluster für Pankow  
Enthält Anlagen
VIII-1443  
Ö 1.46  
Illegales Zelten im Volkspark Prenzlauer Berg unterbinden  
Enthält Anlagen
VIII-1465  
Ö 1.47  
Querung der Rothenbachstraße nahe der Einmündung in die Romain-Rolland-Straße für Fußgänger*innen erleichtern  
Enthält Anlagen
VIII-1458  
Ö 1.48  
Besserer Straßenbahn-Anschluss für den Mühlenkiez  
Enthält Anlagen
VIII-1464  
Ö 1.49  
Wir haben die Wahl: Lokalomat für Pankow  
Enthält Anlagen
VIII-1442  
Ö 1.50  
Informationsreihe über die Klimapolitik im Kontext der Debatte über steigende Meeresspiegel im Klimawandel  
Enthält Anlagen
VIII-1459  
Ö 2     Komplex 2      
Ö 2.1  
Belegungs- und Mietpreisbindungen nach Aufhebung der Sanierungsgebiete sichern     VI-0918  
Ö 2.2  
Welt-Down-Syndrom-Tag am 21.3.: Es ist normal verschieden zu sein!  
Enthält Anlagen
VIII-0112  
Ö 2.3  
Theater o.N. im Kollwitzkiez halten
Enthält Anlagen
VIII-0152  
Ö 2.4  
Werneuchener Wiese: Gemeinsam als Bürgerwiese gestalten
Enthält Anlagen
VIII-0272  
Ö 2.5  
Konzept für die Einrichtung eines Gedenk - und Informationsortes auf dem Bezirksamtsgelände (Kellerräume Haus 3)     VIII-0373  
Ö 2.6  
Deklaration „Kommunen für biologische Vielfalt“ unterzeichnen  
Enthält Anlagen
VIII-0402  
Ö 2.7  
Nachhaltige Verkehrsplanung für die Michelangelostraße
Enthält Anlagen
VIII-0432  
Ö 2.8  
Jahresbericht zur Anwendung des Vorkaufsrechts  
Enthält Anlagen
VIII-0529  
Ö 2.9  
Stellensituation im Bezirksamt  
Enthält Anlagen
VIII-0530  
Ö 2.10  
„Klothilde“ muss bleiben!  
Enthält Anlagen
VIII-0563  
Ö 2.11  
Keine überörtliche Straßenverbindung durch die Erholungsanlage Blankenburg und Reduzierung der Flächeninanspruchnahme für eine Straßenbahnstrecke zum Bahnhof Blankenburg  
Enthält Anlagen
VIII-0666  
Ö 2.12  
Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan 3-59  
Enthält Anlagen
VIII-0717  
Ö 2.13  
Für ein klimaneutrales Pankow!  
Enthält Anlagen
VIII-0806  
Ö 2.14  
Entwicklung von Formaten der Kinder- und Jugendbeteiligung     VIII-0844  
Ö 2.15  
Planungsziele für die Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn     VIII-0847  
Ö 2.16  
Verkehrsberuhigung in der Straße 73 im Ortsteil Karow  
Enthält Anlagen
VIII-0865  
Ö 2.17  
Transparenz der KLR Zwischenergebnisse
Enthält Anlagen
VIII-0942  
Ö 2.18  
Zentrale Antrags- und Beratungsstelle für Familien- und Sozialleistungen in Pankow schaffen
Enthält Anlagen
VIII-0946  
Ö 2.19  
Naturschutzgebiet Idehorst     VIII-0960  
Ö 2.20  
Open data leicht gemacht: vorhandene Verwaltungssoftware ausreizen
Enthält Anlagen
VIII-1036  
Ö 2.21  
Negative Auswirkungen der Baumaßnahmen in der Anton-Saefkow-Siedlung reduzieren!     VIII-1056  
Ö 2.22  
Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zur Drucksache VIII-0357: Klimaschutzprojekte durch Fördermöglichkeiten realisieren  
Enthält Anlagen
VIII-1057  
Ö 2.23  
Fröbelstraße 15 – Verwaltung, Kultur und Wohnen     VIII-1063  
Ö 2.24  
Nachhaltige Strukturen für den Klimaschutz in Pankow!  
Enthält Anlagen
VIII-1065  
Ö 2.25  
Integration stärken – Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern
Enthält Anlagen
VIII-1086  
Ö 2.26  
Mehr Home Office im Bezirksamt Pankow
Enthält Anlagen
VIII-1144  
Ö 2.27  
Pilotprojekt: Mobilitätsmessung in Echtzeit mittels LoRaWAN  
Enthält Anlagen
VIII-1179  
Ö 2.28  
Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben Alt-Buch 44-46  
Enthält Anlagen
VIII-1181  
Ö 2.29  
Bezirk Pankow unterstützt „Aktion Noteingang“
Enthält Anlagen
VIII-1250  
Ö 2.30  
Kommunales Vorkaufsrecht auch bei Share Deals prüfen!  
Enthält Anlagen
VIII-1269  
Ö 2.31  
Bildung des Klimarates
Enthält Anlagen
VIII-1270  
Ö 2.32  
Klimafreundlicher Schlosspark-Kiez – verbindliche Bauleitplanung für Pankow!
Enthält Anlagen
VIII-1272  
Ö 2.33  
Einrichtung von Aufgeweiteten Radaufstellstreifen in Pankow: Kreuzung Grabbeallee  
Enthält Anlagen
VIII-1291  
Ö 2.34  
Weihnachtliche Stimmung ermöglichen, Schausteller unterstützen, Kultur erhalten  
Enthält Anlagen
VIII-1310  
Ö 2.35  
Hürden für Mini-Weihnachtsmärkte senken - Schaustellertum entlasten  
Enthält Anlagen
VIII-1320  
Ö 2.36  
Nach Corona durchstarten: Pop-Up Events auf Pankows Straßen ermöglichen  
Enthält Anlagen
VIII-1344  
Ö 2.37  
Verlängerung der temporären Raumnutzung für KunstEtagen Pankow e.V. im Atelierhaus Prenzlauer Promenade  
Enthält Anlagen
VIII-1360  
Ö 2.38  
Einschulungsuntersuchungen durchführen, Konzept und Maßnahmen entwickeln  
Enthält Anlagen
VIII-1376  
Ö 2.39  
Würdigung des Gesundheitsamtes und der anderen bezirklichen Ämter für den Einsatz während der Corona-Pandemie
Enthält Anlagen
VIII-1380  
Ö 2.40  
Verordnung über die Veränderungssperre 3-90/19 für das Grundstück Streustraße 94 im Bezirk Pankow, Ortsteil Weißensee  
Enthält Anlagen
VIII-1438  
Ö 2.41  
Verordnung über die Veränderungssperre 3-92/20 für das Grundstück Langhansstraße 71 im Bezirk Pankow, Ortsteil Weißensee  
Enthält Anlagen
VIII-1439  
Ö 2.42  
Benennungsabsicht für einen öffentlichen Platz im Ortsteil Prenzlauer Berg in „Gertrud-Pincus-Platz“  
Enthält Anlagen
VIII-1440  
Ö 2.43  
Aufteilung der Mittel für die ehrenamtliche Arbeit zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur (FEIN-Einzelmaßnahmen)  
Enthält Anlagen
VIII-1441  
Ö 2.44  
Bebauungsplan 3-41 für die Grundstücke Idunastraße 11, Romain-Rolland-Straße 141 und Neukirchstraße 62 – 66 im Bezirk Pankow, Ortsteil Heinersdorf  
Enthält Anlagen
VIII-1454  
               
 
 

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