Drucksache - VIII-1469  

Bei einem Besuch des nur für Not-und Terminfälle geöffneten Bürgeramtes musste ich feststellen, dass die Angestellten im 8-Minutentakt Bürger empfangen. Trotz des hohen persönlichen Kontaktes bietet der Arbeitgeber keine Testungen, weder Covid-19-Antigen-Schnell- noch PCR-Tests an.

Ebenso die vorwiegend Damen des Parkraumordnungsdienstes und die des Allgemeinen Ordnungsdienstes brachten mir gegenüber diesen dringenden Bedarf zum Ausdruck.

Deshalb frage ich das BA:

1.) Hat das Bezirksamt als öffentlicher Arbeitgeber in der Vergangenheit diese Bedarfe bei den Angestellten abgefragt und versucht umzusetzen?

2.) Sieht der Arbeitgeber in der Tatsache, bis heute keine abklärenden Testmöglichkeiten z.B. wöchentlich angeboten zu haben, Defizite in seiner Fürsorgepflicht bezüglich der Gesundheitserhaltung in Berufen, die kein Homeoffice ermöglichen?

3.) Nachdem Bund und Land solche kostenlosen Schnelltests für die Bürger anbieten frage ich, wann das BA für seine Angestellten ebenfalls dies anbietet?