Drucksache - VIII-1465  

Das Bezirksamt wird ersucht, ggf. in Zusammenarbeit mit der Berliner Polizei, das illegale Zelten auf den Wiesen und Hängen im Volkspark Prenzlauer Berg sowie auf den Grünflächen am und um den Syringenplatz zu verhindern.

Begründung Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen (federführend):

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat die Drucksache in seiner Sitzung am 01.06.2021 beraten und teilt die grundsätzliche Ablehnung des mitberatenden Ausschusses für Soziales, Senior:innen, Arbeit und Wirtschaft sowie dessen Feststellungen.

Insbesondere steht die Intention des Antrages, zum Schutz der Grünanlagen u.a. vor Wohnungslosen vorrangig repressive Mittel anzuwenden, konträr im Widerspruch zur geltenden Beschlusslage der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin, siehe nur BVV-Beschluss zu VIII-0462 „Gemeinsames Vorgehen von Sozialamt und Ordnungsdiensten bei Obdachlosigkeit.“

Darüber hinaus vermochten auch die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen nicht, - ebenso wenig wie das Bezirksamt und der mitberatende Ausschuss - von real existierenden Zelten oder anderweitiger Campingaktivität im Volkspark Prenzlauer Berg, oder erlangter Kenntnis hiervon, zu berichten.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen empfiehlt daher mit 8 Nein-Stimmen, bei 3 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung, die Ablehnung der Drucksache.

Begründung des mitberatenden Ausschusses für Soziales, Senio:innen, Arbeit und Wirtschaft:

Im Ausschuss erging der Hinweis, dass die BVV sich bereits auf ein Vorgehen bei Ansammlungen von obdachlosen Menschen im öffentlichen Raum geeinigt hat. Dies sieht vor nicht zuerst die Ordnungsdienste einzuschalten, da diese das Problem meistens nur an einen anderen Ort verlagern, sondern durch aufsuchende Straßensozialarbeit Vertrauen herzustellen, eventuelle Sprachbarrieren zu überwinden und Möglichkeiten aufzuzeigen. Der Ausschuss sieht daher das Problem, dass diese Drucksache bereits bestehenden Drucksachen entgegensteht. Zusätzlich haben einzelne Verordnete sich vor Ort ein Bild gemacht und konnten keine Zelte entdecken. Daher lehnt der Ausschuss diese Drucksache mehrheitlich ab.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Bereits im vergangenen Jahr und in den ersten warmen Tagen 2021 kommt es vermehrt zu illegalem Zelten auf den Grünflächen rund um den Syringenplatz im Prenzlauer Berg. Zuletzt werden auch immer wieder illegal Zelte auf den Wiesen und Hängen des Volkspark Prenzlauer Berg aufgestellt.

Vor allem die innenstädtischen Grünanlagen sind durch die vielfache legale und legitime Nutzung einem erheblichen Druck ausgesetzt. Kommen jetzt noch Aktivitäten hinzu, die das Grünanlagengesetz berechtigterweise nicht vorsieht, hat das negative Auswirkungen für Mensch, Tier und Natur. Nach dem Berliner Grünanlagengesetz sind öffentliche Parks und Grünflächen nur so zu benutzen, wie es sich aus ihrer Natur und Zweckbestimmung ergibt. Alle Menschen sind aufgerufen, sich zugunsten der Gemeinschaft und des Naturschutzes an die geltenden Regeln zu halten.

Das Pankower Ordnungsamt ist daher dringend dazu aufgerufen – im Sinne des Naturschutzes und der Fairness gegenüber den Erholung suchenden Pankower Bürgern – das illegale Zelten im Volkspark Prenzlauer Berg zu unterbinden.