Drucksache - VIII-1470  

Aktuell wird zwischen der Senatskanzlei Berlin und der Staatskanzlei Potsdam eine Änderung des rbb-Staatsvertrags abgestimmt. Von den aktuell 7 rbb-Hörfunkprogrammen sollen bis zu 5 Programme künftig ausschließlich web-basiert angeboten werden können. Als klassische Radioprogramme, also als lineare und über UKW bzw. DAB+ ausgestrahlte Programme, sollen verpflichtend nur noch rbb 88,8 und Antenne Brandenburg bestehen bleiben.

Bis Ende April soll der neue Staatsvertrag zwischen dem Senat von Berlin und dem Kabinett in Brandenburg final abgestimmt bzw. unterzeichnet sein. Die Entwürfe des neuen Vertrags sind nicht öffentlich, öffentliche Diskussionen oder Beteiligungen der Hörer:innen finden dementsprechend auch nicht statt.

Der Bezirksbürgermeister von Pankow ist als Vertreter des Rates der Bürgermeister Mitglied im Rundfunkrat des rbb.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Position vertritt der Bezirksbürgermeister von Pankow im Rat der Bürgermeister bzw. im Rundfunkrat zur Planung des rbb, von aktuell 7 Hörfunkprogrammen bis zu 5 in Zukunft ausschließlich webbasiert anzubieten?

2. Ist das Bezirksamt der Meinung, dass alle Einwohner:innen Pankows Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogrammen des rbb haben werden bzw. haben können, wenn diese weitgehend nur noch webbasiert angeboten werden (Livestream über Internet) und somit nicht mehr (auch) über UKW- bzw. DAB+-Radiogeräte empfangbar wären?

3. Ist das Bezirksamt der Meinung, dass das Thema der Übertragungswege von öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogrammen des rbb sowie die Frage der Beibehaltung der Linearität der öffentlich-rechtlichen Radioprogramme des rbb grundsätzliche Relevanz für die Einwohner:innen Pankows als Teile eines demokratischen Gemeinwesens hat?