Drucksache - VIII-1250  

 
 
Betreff: Bezirk Pankow unterstützt „Aktion Noteingang“
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
30.09.2020 
35. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
11.11.2020 
36. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
24.03.2021 
40. ordentliche digitale Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
29.09.2021 
44. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag CDU 35. BVV am 30.09.2020
Änderungsantrag Linksfraktion 35. BVV am 30.09.2020
2. Ausfertigung Antrag Fraktionen CDU, Bü90/Grüne, 35. BVV am 30.9.2020
2. Ausfertigung Antrag Fraktionen CDU, Bü90/Grüne, 36. BVV am 11.11.2020
Änderungsantrag Linksfraktion 36. BVV am 11.11.2020
Änderungsantrag Fraktion der AfD 36. BVV am 11.11.2020
Ausfertigung nach Beschlussfassung Antrag Fraktionen CDU, Bü90/Grüne, 36. BVV am 11.11.2020
VzK§13BezVG BA, ZB 40. BVV am 24.03.2021
Berichtspflicht BA Juni 2021
VzK§13BezVG BA, ZB 44. BVV am 29.09.2021

siehe Anlage

 

 


Bezirksamt Pankow von Berlin

09.2021

An die
Bezirksverordnetenversammlung

In Erledigung der
Drucksache-Nr.: VIII- 1250

Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Zweiter Zwischenbericht

Bezirk Pankow unterstützt „Aktion Noteingang“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 36. Sitzung am 11.11.2020 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII- 1250

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die „Aktion Noteingang” durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen. Hierfür sollen Plakate und Sticker an den bezirklichen Einrichtungen mit Öffnungszeiten und Besucherverkehr angebracht werden. Zusätzlich soll kostenfreies Infomaterial zum Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Zivilcourage zur Verfügung gestellt werden. Die Mitarbeiter*innen sind entsprechend zu informieren und durch Schulungen und Beratungen, welche für die Projekte keine zusätzlichen Kosten verursachen dürfen, auf die möglichen Herausforderungen vorzubereiten. Außerdem soll das Bezirksamt die Aktion in der Öffentlichkeit bewerben und bei Bedarf Plakate und Sticker Interessierten zur Verfügung stellen, indem sie u.a. in öffentlichen Einrichtungen des Bezirks ausgelegt oder online abgerufen werden können. Bei der Umsetzung dieses Ersuchens sollen bereits bestehende Projekte und Aktivitäten eingebunden bzw. unterstützt, aber auch neue Partner*innen gewonnen werden. Mit diesem Bekenntnis für eine gewaltfreie Gesellschaft zeigt der Bezirk Pankow Flagge gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und gegen jede Form körperlicher und verbaler Gewalt.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die „Aktion Noteingang“ verfolgt primär das Ziel, Schutzräume für Betroffene von Gewalt zu bieten. Darüber hinaus sollen sich potentielle Opfer, die aus Gründen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit verbal und/oder körperlich angegriffen werden könnten, geschützt fühlen und auch auf die Problematik von Rechtsextremismus und Rassismus aufmerksam gemacht werden.

  • Im Rahmen der geplanten Hauptaktivitäten hat der Träger JUP e.V.  bei der Beratung von weiteren Einrichtungen die Volkshochschulen als neue Orte für die Aktion Noteingang gewonnen.
  • Weiterhin ist das Ziel zusätzliche Orte als „Noteingang“ zu gewinnen und hierfür werden gezielt Ladeninhaber_innen angesprochen.
  • Eine regionale Konzentration der Aktivitäten für 2021 sind die Stadtteile Buch und Pankow.
  • Alle weiteren Aktivitäten für 2021 sind in Vorbereitung und werden auch durch das Büro der Integrationsbeauftragten begleitet.

Das Bezirksamt empfiehlt den Berichtszeitraum auf einen jährlichen Turnus zu legen, damit eine angemessenere Berichterstattung erfolgen kann.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

 

ren Benn
Bezirksbürgermeister

 

 
 

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