Drucksache - VIII-1319  

 
 
Betreff: Sportgeräte im öffentlichen Raum
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUAusschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Gruppe der FDP
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
09.12.2020 
37. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit mitberatender Ausschuss
13.01.2021 
Digitale öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Gesundheit im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen mitberatender Ausschuss
19.01.2021 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen im Ausschuss abgelehnt     
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung mitberatender Ausschuss
07.01.2021 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung federführender Ausschuss
18.02.2021 
Öffentliche/nichtöffentliche digitale Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
24.03.2021 
40. ordentliche digitale Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag CDU 37. BVV
Antrag Fraktion der CDU, Gruppe der FDP 2. Ausfertigung 37. BVV am 9.12.2020
Stellungnahme VerkOrd
Stellungnahme SchuSpG
Stellungnahme StadtGrün
Beschlussempfehlung FinPersIm 40. BVV am 24.03.2021

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, an geeigneten Plätzen im öffentlichen Raum fest installierte Fitnessgeräte für den Individualsport zu errichten. Dabei sollen die Ergebnisse des Sportentwicklungsplans Berücksichtigung finden. 

Folgende Standorte kämen hierfür in Betracht: 

  • Plateaus im Volkspark Prenzlauer Berg
  • Weißenseer Spitze
  • Topsstraße
  • Hugenottenplatz
  • Flächen zwischen den Straßen Zur Marktflagge und Zur Börse
  • Arnimplatz
  • Helmholtzplatz
  • Fläche zwischen Achillessstraße und dem verkehrsberuhigten Bereich

Das Bezirksamt wird ersucht, weitere Standorte zu identifizieren. Die Sportgeräte sollen hauptsächlich auf bereits versiegelten Flächen aufgestellt werden, nur nachrangig im Bereich von Grünflächen. Hierfür soll es eine enge Zusammenarbeit zwischen Straßen- und Grünflächenamt sowie Sportamt geben. 

 


Begründung Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung (federführend):

Der Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 18.02. mit der Drucksache befasst. Im Rahmen der Diskussionen nimmt der Ausschuss die Stellungnahmen der Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung; Schule, Sport und Gesundheit sowie für Stadtentwicklung und Grünanlagen z.K. Nach kurzer Vorstellung und Diskussion lehnt der Ausschuss den Antrag ab und schließt sich den Begründungen der vorgenannten Ausschüsse an.
Abstimmungsergebnis: 2 (ja) :12 (nein) :0 (Enthaltungen)

Stellungnahme Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung (mitberatend):

Der Ausschußr Verkehr und Öffentliche Ordnung hat sich auf seiner Sitzungen am 7. Januar 2021 mit der vorgelegten Drucksache beschäftigt, und stellt dazu aus fachlicher Sicht fest:

1. Den Ausschußmitgliedern ist kein beschlossener aktueller Sportentwicklungsplan des Bezirkes bekannt. Insofern ist für den Ausschuß eine Bezugnahme darauf wie im Antragstext erfolgt irreführend.

2. Die Aufzählung von möglichen Standorten ist inkonsistent; zum Teil sind entsprechende Einrichtungen an den Standorten bereits vorhanden, zum Teil ist kein Platz dafür vorhanden.

Generell ist der Ausschuß bezüglich der Aufstellung weiterer “Stadtmöbel” äerst zurückhaltend, denn die Stadt ist schon ziemlich vollgestellt. Was wirklich fehlt sind, insbesondere für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, sind Bänke zum ausruhen. Für deren Unterhalt waren in der Vergangenheit nie Mittel vorhanden.

Der Ausschuß lehnt die Drucksache mit 2 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen ohne Enthaltung ab.

Stellungnahme Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit (mitberatend):

Nachdem die Einreicherin den Antrag vorgestellt und begründen konnte, trat der Ausschuss in die Diskussion ein.

In der Diskussion brachten etliche Bezirksverordneten Bedenken insbesondere zum Zeitpunkt des Antrages, der sich auf den noch unveröffentlichten bezirklichen Sportentwicklungsplan bezieht und die im Antrag benannten Orte vor. In der Diskussion konnten diese Bedenken seitens der einreichenden Fraktion beseitigt werden.

Der Ausschuss r Schule, Sport und Gesundheit hat die benannte Drucksache in der Sitzung am 13.01.2021 beraten. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Ablehnung des Antrages mit folgendem Ergebnis:

Ja 3, Nein 9, Enthaltung 2

Stellungnahme Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen (mitberatend):

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat sich auf seiner Sitzung vom 19. 01. 2021 mit der vorgelegten Drucksache beschäftigt und schließt sich weitestgehend den Ausführungen der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung an.

Auch den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen ist das Vorliegen eines abschließend beschlossenen Sportentwicklungsplans nicht bekannt. Zudem stehen die in der Drucksache benannten Standorte z.T. in Konkurrenz zur Beschlusslage der BVV, s. a. BVV-Beschluss vom 27.03.2019 zu VIII-0680 „Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Ostseeplatz“.

Im Übrigen wird auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung Bezug genommen.

Der Ausschuss empfiehlt daher mit 12 Nein-Stimmen, bei 2 Ja-Stimmen und keinen Enthaltungen, die Ablehnung der Drucksache. 

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Als erster Berliner Bezirk hat Pankow eine Sportentwicklungsplanung in Auftrag gegeben.  Ein wichtiges Element ist die repräsentative Bevölkerungsbefragung von über 9.000 Pankower Bürgern, die zu ihrem Sport- und Bewegungsverhalten befragt wurden (Selbsteinschätzung). Als Ergebnis liegt nun eine kooperativ erarbeitete „Integrierte kommunale Sportentwicklungsplanung“ vor, aus der wichtige Schsse für die Bedarfe der Pankower Bürger im Bereich Sport und  Bewegung gezogen werden können. 

Die Pankower sind insgesamt mit einer Aktivitätsquote von 83% sehr aktiv. Sie bezeichnen Sport und Bewegung mehrheitlich als relevant für ihre Lebensgestaltung. Die Befragten, die nicht bewegungsaktiv sind, geben als Gründe hauptsächlich Zeitmangel (v.a. Frauen), kein Interesse und die große Entfernung zu Sport- und Bewegungsangeboten an. 

Fitness/Kraftsport sowie Laufen gehören zu den beliebtesten Bewegungsarten der Pankower. Vor allem der Fitness/Kraftsport hat einen deutlich höheren Stellenwert als auf gesamtberliner Ebene. 68% der sport- und bewegungsaktiven Bürger organisieren ihre Aktivitäten selbst, unabhängig institutioneller Anbindung. 

Sport und Bewegung finden im gesamten städtischen Raum statt. So genannte Sportgelegenheiten (Räume, die nicht explizit für sportliche Betätigung erbaut wurden, hierfür von der Bevölkerung mitgenutzt werden wie z. B. Parkanlagen, Straßen und Wege) spielen eine sehr große Rolle. Nicht zu vernachlässigen ist auch der Sportort „Zuhause“, der von den Pankowern genannt wird. Die Wohnortnähe ist das entscheidende Nutzungskriterium von Sport- und Bewegungsmöglichkeiten.

Die Sportentwicklungsplanung gibt in Bezug auf die hier kurz zusammengefassten Ergebnisse eine klare Empfehlung ab: Bei einer möglichen Aufwertung von Sportorten sollten zukünftig folglich neben den traditionellen Sportstätten der Grundversorgung auch Grün- und Verkehrsflächen ins Blickfeld genommen werden.”

Über alle Alters- und Zielgruppen hinweg wünschen sich die befragten Pankower die Aufwertung wohnortnaher Sport- und Bewegungsräume. Hier sind eindeutig auch mit Fitnessgeräten aufgewertete Grünanlagen genannt. Da die Pankower Grünanlagen ohnehin bereits einem enormen Flächendruck ausgesetzt sind, müssen die geeigneten Orte daher sehr sorgfältig ausgewählt werden. Bereits versiegelte Flächen sind zu präferieren. Hierfür sollten das Straßen- und Grünflächenamt sowie das Sportamt eng zusammen arbeiten.

 

 
 

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