siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 40. Sitzung am 24.03.2021 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: 1468-VIII

 „Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich dringend an die zuständigen Stellen zu wenden und auf der Grundlage einer entsprechenden Lagebildauswertung und Beurteilung der Lage (Kriminalitätslage, Funkwageneinsatzlage, etc.) eine signifikante, lageangepasste Erhöhung der Polizeipräsenz im Norden Pankows zu fordern.

Dafür sollen die unterschiedlichen Möglichkeiten zur Erhöhung der Polizeipräsenz im Bereich geprüft werden:

• Einrichtung einer stationären Polizeiwache und/oder
• Einrichtung einer mobilen Polizeiwache zu den einsatzrelevanten Zeiten
• Einrichtung eines gemeinsamen Polizeizentrums für die Berliner und Brandenburger Polizei, das sich in der Nähe der Landesgrenze in Buch oder Panketal befindet, gemeinsam von beiden Polizeien genutzt werden kann und als Anlaufpunkt für das Ordnungsamt, das damit kürzere Wege hat, dient.
• Aufstockung des Funkwageneinsatzdienstes des zuständigen Abschnitts 14 zu den tatsächlichen einsatzrelevanten Zeiten (Funkstreifenwagen +) zur erhöhten Bestreifung vor Ort (gemäß der Lageauswertung zum Bereich).

Das Bezirksamt wird zudem ersucht, im Zuge der Rahmenplanung Buch und der Planungen für die Entwicklung des Gebietes um die Straße Am Sandhaus entsprechende Flächen für eine stationäre Polizeiwache frei zu halten.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin hat sich zur Beantwortung der Drucksache an die Polizeipräsidentin mit der Bitte um Stellungnahme gewandt. Durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, III B 39 wurde Herrn Bezirksbürgermeister Benn folgende Beantwortung zugestellt.

„… zunächst möchte ich mich für Ihr Schreiben vom 21. April 2021 bedanken, in der Sie die Polizeipräsidentin Frau Dr. Slowik um Einschätzung des Antrages der Bezirksverordnetenversammlung, u.a. zur Errichtung einer Polizeiwache in Buch, bitten.

Hierzu antworte ich Ihnen gern, gestatten Sie mir zunächst einige grundsätzliche Anmerkungen. Die Präsenz von Mitarbeitenden der Polizei Berlin ist eine wichtige Säule für die Sicherheit und insbesondere auch für das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Das Vertrauen der Menschen in die Polizei Berlin muss erhalten und weiter gestärkt werden.

Es ist auch mir ein wichtiges Anliegen, die Präsenzmaßnahmen der Polizei Berlin weiter zu erhöhen. Insofern bedanke ich mich für Ihre Anregung.

Zur Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung gewährleistet die Polizei Berlin die Wahrnehmbarkeit polizeilicher Präsenz für die Bevölkerung auch in den Randbezirken der Stadt. Dieses wird sowohl durch die Mitarbeitenden im Funkwageneinsatzdienst als auch durch den Einsatz von mobilen Wachen und Kontaktbereichsbeamtinnen und Kontaktbereichsbeamten sichergestellt.

Die im Zusammenhang mit dem Funkwageneinsatzdienst erwähnten „unverhältnismäßig langen Anfahrtswege“ und dem damit verbundenen, verzögerten Einschreiten der Dienstkräfte der Polizei Berlin können nicht nachvollzogen werden.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Polizei Berlin stetig eine aktualisierte Bewertung der Sicherheitslage vornimmt. Momentan zeigt diese jedoch, dass derzeit kein Bedarf besteht, eine Polizeiwache in Berlin-Buch einzurichten.

Zur Steigerung des Sicherheitsgefühls und zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit wird durch die Präventionsbeamtinnen und –beamten des Polizeiabschnitts 14 einmal in der Woche für zwei Stunden eine Seniorensprechstunde im „Stadtteilzentrum im Turm“, 13125 Berlin, Busonistr. 136, in Form eines Informationsstandes angeboten.

Darüber hinaus wurde im Jahr 2020 die mobile Wache insgesamt 12 Mal im Ortsteil Buch eingesetzt. Für 2021 verzeichnen wir bisher vier Einsätze. Die Haupteinsatzorte waren hierbei hoch frequentierte Bereiche wie der S-Bahnhof Buch sowie die Einkaufspassage in der Wiltbergstraße während der Tageszeiten mit dem höchsten Personenaufkommen. Ich versichere Ihnen, dass die mobile Wache auch weiterhin regelmäßig im Ortsteil Buch eingesetzt wird und als zusätzlicher polizeilicher Anlaufpunkt für die Bevölkerung dient.

Der stetige Austausch mit der Polizei Brandenburg sichert eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Polizei Berlin. Die Notwendigkeit zur Einrichtung eines gemeinsamen Polizeizentrums ergibt sich derzeit nicht. Als Anlaufpunkt für die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes hat sich der Abschnitt 14 bewährt. Dort werden regelmäßig die Einsatzzahlen der Funkstreifenwagen überprüft, um sicherzustellen, dass deren Anzahl dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Diese Erhebungen zeigen, dass derzeit eine Erhöhung der Funkstreifenwagen nicht erforderlich ist.

Unabhängig von den stationären Präsenzmaßnahmen werden im Abschnitt 14 zudem Mitarbeitende im Kontaktbereichsdienst eingesetzt. Es wurde erkannt, dass auch die polizeiliche Präsenz in den Randbezirken der Stadt gestärkt werden muss, um das Sicherheitsempfinden der Anwohnenden und Gewerbetreibenden zu erhöhen. Daher wird für den Bereich Buch im Rahmen der Konzeption KoB 100 eine Dienstkraft ausschließlich im Kontaktbereichsdienst verwendet. Dieses stellt ein hohes Maß an Präsenz und Ansprechbarkeit sicher.

Abschließend bitte ich Sie um Verständnis, dass eine ortsgebundene Polizeiwache an der genannten Örtlichkeit aus den dargestellten Gründen nicht empfohlen werden kann.“

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt