siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 29. Sitzung am 22.01.2020 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-1065

„Das Bezirksamt wird ersucht, auf den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über die Erklärung des Klimanotstandes in Pankow vom 14.08.2019 so schnell wie möglich erste Taten folgen zu lassen.

Zur Bewältigung der Aufgaben müssen alle gesellschaftlichen Sektoren wie Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft möglichst eng zusammenarbeiten, um geeignete Maßnahmen in einem transparenten, effizienten und demokratischen Prozess zu erarbeiten sowie zeitnah und umfassend umzusetzen.

Zusätzlich zu dem*der Klimaschutzbeauftragten sollen die folgenden Strukturen geschaffen werden:

• Die ämterübergreifende Zusammenarbeit im Bezirksamt ist durch ein Klimaschutz-team mit für Klimaschutzbelange betrauten Mitgliedern der Fachbereiche zu organisieren, für das die*der Klimaschutzbeauftragte die Federführung hat. Das Klimaschutzteam soll regelmäßig, mindestens jedoch vierteljährlich tagen und dem zeitweiligen Ausschuss für Klimaschutz berichten.

Das Team hat unter anderem die Aufgaben, Fördermittel aktiv einzuwerben, bei der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes unterstützend zu wirken und die Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) auf Bezirksebene zu koordinieren.

• Um die Zusammenarbeit von Verwaltung, BVV und anderen Akteur*innen zu stärken, beschließt die BVV die Gründung eines Klimaschutzrates. Das Bezirksamt wird ersucht, den Gründungsprozess des Klimaschutzrates (bis zur Verabschiedung einer Geschäftsordnung) durch die*den Klimaschutzbeauftragte*n zu koordinieren.

Beiräte sichern Kontinuität auch bei wechselnden politischen Mehrheiten. Der Rat soll regelmäßig tagen, dem Austausch dienen, klimarelevante Maßnahmen und die Entwicklung neuer Lösungen prüfen und die Expertise der Zivilgesellschaft einbeziehen. Er dient der Partizipation und der Herstellung von Transparenz, schlägt dem Bezirksamt und der BVV Maßnahmen vor, wie Klimaschutz in Pankow strukturiert, umgesetzt und kommuniziert werden kann und organisiert gemeinsam mit dem Bezirksamt Maßnahmen der Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit.

• Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, die Zusammenarbeit des Klimaschutzteams und -rates mit einem aufzuwertenden, neu auszurichtenden und ggf. neu auszuschreibenden (Klimaschutz- und) Umweltbüro zu prüfen. Das Bezirksamt wird zu diesem Zweck ersucht, Mittel des Landes, des Bundes oder der EU zur Ko-Finanzierung einzuwerben.

Ein solches Klimaschutz- und Umweltbüro wäre ein eigenständiger Ansprechpartner und Kooperationspartner für Aktive, ein sichtbarer Ort und eine »Marke« für Pankow. Die Aufgaben können u.a. Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit, Workshops, Fundraising, Veranstaltungsmanagement, Umweltbildung/Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) / transformative Bildung, Beratung und Expertise umfassen. Bei der konkreten Ausgestaltung ist insbesondere der zeitweilige Ausschuss für Klimaschutz einzubeziehen.

Der intensive Austausch von Klimaschutzteam, Klimaschutzrat und Klimaschutz- und Umweltbüro ist zu sichern und u.a. im zeitweiligen Ausschuss für Klimaschutz der BVV regelmäßig über die Arbeit zu berichten.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt Pankow hat beschlossen am European Energy Award teilzunehmen (BVV-Beschluss vom 27.02.20). Hierzu ist ein fachübergreifendes Team gebildet worden, welches ein Maßnahmenkonzept für den Bezirk erstellt. Daher wird aktuell davon abgesehen zusätzlich ein Klimaschutzteam zu gründen, in dem überwiegend die gleichen Personen vertreten wären. Eine Information der verschiedenen Fachämter über die relevanten Fördermittel und relevanten Informationen und ggf. Austausch erfolgt durch die Klimaschutzbeauftragte. Bestehende Gremien wie die AG Stadtentwicklung oder die AG Ressortübergreifende Planungsvernetzung werden genutzt, um ressortübergreifende Klimathemen anzustoßen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage, aktuell kann nicht abschließend ermittelt werden, welche Nachhaltigkeitskriterien positiv beeinflusst werden, da dies abhängig von der Umsetzung des Beschlusses ist

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.