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Drucksache - VIII-1269
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siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
Schlussbericht |
Kommunales Vorkaufsrecht auch bei Share Deals prüfen!
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In Erledigung der in der 38. Sitzung am 20.01.2021 angenommenen Forderung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-1269 –
„Das Bezirksamt wird ersucht, auch bei Bekanntwerden eines beabsichtigten Verkaufs von Wohnimmobilien in sozialen Erhaltungsgebieten im Wege eines Share Deals und bei Anzeichen für eine Umgehungsabsicht/Aushebelung des kommunalen Vorkaufsrechts ein Prüfverfahren zur möglichen Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts einzuleiten und zu diesem Zwecke gemäß § 208 BauGB (Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts) von dem/der Erwerber*innen in die Herausgabe der Kaufunterlagen zu fordern.
Diese Prüfpraxis ist pro-aktiv mittels Pressemitteilungen, Veröffentlichung in den Pankow News usw. den Pankower Bürger*innen bekanntzugeben.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Die Problematik der möglichen Umgehung des gemeindlichen Vorkaufsrechts im Wege eines Share Deals bei beabsichtigtem Verkauf von Wohnimmobilien in sozialen Erhaltungsgebieten ist dem Bezirksamt Pankow bekannt. Problematisch hierbei ist – wie in der BVV-Beschlussfassung beschrieben – das Bekanntwerden eines solchen möglichen Umgehungsgeschäftes, da es kein rechtliches Erfordernis gibt, den Gesellschafterwechsel dem Bezirksamt bekanntzumachen. Zudem sind die Eintragungen im Handelsregister nur für Firmen mit Sitz in Deutschland zu ermitteln, ein erheblicher Anteil der großen Immobilienfirmen haben ihren Firmensitz aber außerhalb Deutschlands. Das Bezirksamt wird im Falle des Verdachts der Umgehung des gemeindlichen Vorkaufsrechts alle erforderlichen und rechtlich möglichen Schritte einleiten. Zu diesem Zwecke werden unter anderem gemäß § 208 BauGB (Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts) von dem/der Erwerberinnen und Erwerber in die Herausgabe der Kaufunterlagen abgefordert. Wir werden diese Prüfpraxis in geeigneter Weise öffentlich kommunizieren.
Wir bitten die Drucksache damit als erledigt zu betrachten. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
entfällt
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Sören Benn
| Vollrad Kuhn |
Legende
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