Drucksache - VIII-1384  

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Nutzbarkeit des Kalvinistenweges insbesondere auf der Höhe der Hausnummern 5 und 6 im Ortsteil Französisch Buchholz nach Niederschlägen für Fußgänger und Radfahrer zu gewährleisten. Hierbei ist insbesondere zu prüfen, ob eine ausreichende Versickerung des Regenwassers durch eine Sanierung der vorhandenen Mulden vor den Hausnummern 1, 3 und 5 aus Unterhaltungsmitteln möglich ist. Sollte dies nicht der Fall sein, wird das Bezirksamt ersucht, andere Maßnahmen vorzuschlagen, die kurzfristig realisiert werden können.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Die CDU-Fraktion brachte den Antrag in die Sitzung ein und erläuterte sehr eindrücklich, welcher Handlungsbedarf im Bereich der Hausnummern 5 und 6 des Kalvinistenweges bestehe. Die Mitglieder des Ausschusses debattierten den Sachverhalt ausführlich. Dabei wurde die Kleinteiligkeit des Anliegens ebenso hinterfragt wie die generelle Notwendigkeit eines BVV-Beschlusses für den beschriebenen Sachverhalt. Das Bezirksamt bezweifelte zu dem das Vorhandensein von Mulden und bezeichnete den Bereich als normalen unbefestigten Seitenraum, in dem es keine Drainagen oder dergleichen geben würde. So wäre können auch nicht eingeschätzt werden, ob durch die Auflockerung der Deckschicht eine bessere Versickerung erreicht werden könne, soweit diese überhaupt erforderlich sei. Seitens der Ausschussmitglieder wurde ebenfalls hinterfragt, ob Mulden überhaupt vorhanden sein und inwieweit durch häufiges Überfahren durch und Abstellen von PKW der Boden in diesem Bereich verdichtet und damit wasserundurchlässiger werden würde.

Die unveränderte Drucksache wurde so dann zur Abstimmung gestellt. Bei 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung der Druckasche VIII-1384

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Nach Niederschlagereignissen sammelt sich aufgrund des doppelten Gefälles des Kalvinistenweges das Oberflächenwasser in der Senke etwa 50m entfernt von der Einmündung der Nisbléstraße. Da eine ausreichende Versickerung durch die nicht mehr funktionsfähigen Mulden nicht gegeben ist, bildet sich eine Wasserfläche, die auch in die nicht befestigten Nebenräume des Kalvinistenweges zum Teil bis auf die anliegenden Grundstücke reicht. Damit ist eine Benutzung des Kalvinistenweges, der auch Teil des Schulweges für Schüler der Jeanne-Barez-Schule (roter Schulteil) ist, weder für Fußgänger noch für Radfahrer möglich. Gleichzeitig spritzt das von den Fahrzeugen verdrängte Wasser bis auf die privaten Grundstücke.

Um diesen Zustand abzustellen, soll das Bezirksamt als Straßenbaulastträger zunächst prüfen, ob eine Sanierung der bestehenden Mulden (Säuberung und Ersatz der kapillarbrechenden Schichten) aus Unterhaltsmitteln möglich ist. Sollte dies nicht der Fall sein, sind andere (technische und finanzielle) Möglichkeiten zu prüfen, um das Problem zu lösen.