Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt die Bemühungen der
Berliner Polizei, schon im Vorfeld der Walpurgisnacht und des 1. Mai durch
Aufklärung und Information z.B. im
Gespräch mit Schülerinnen und Schülern für friedliche Feste zu den genannten
Anlässen zu werben und auf die Konsequenzen von Rechtsverstößen
hinzuweisen. Dazu werden auch
Befragungen von Schülerinnen und Schülern als ein mögliches Mittel der
Kommunikation zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin weist
darauf hin, dass personenbezogene Daten
– auch von Schülerinnen und Schülern und ihrer Eltern – ein schützenswertes Gut
darstellen.
Insofern wird der von der Polizei an Pankower Schulen
ausgereichte Fragebogen „Eine Hand ist keine Faust“ aus Datenschutzgründen für
höchst bedenklich gehalten.
Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich bei der Direktion
1 und dem Abschnitt 15 der Berliner
Polizei zu erwirken, dass der in Schulen Pankows ausgereichte Fragebogen
„Eine Hand ist keine Faust“ nicht ausgewertet wird und die
ggf. schon gespeicherten personenbezogenen Daten und Vergleichsangaben umgehend
gelöscht werden.
Der Vorsteher der BVV wird beauftragt, diesen Beschluss der
Direktion 1 und dem Abschnitt 15 zur Kenntnis zu geben und den Berliner Datenschutzbeauftragten
über diese Befragung zu unterrichten.
Leichte Sprache
