Auszug - Aufstellung der Vorschlagslisten zur Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin für die Geschäftsjahre 2005 - 2008  

siehe Konsensliste

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1.       Gegenstand der Vorlage

Aufstellung der Vorschlagslisten zur Wahl der ehrenamtlichen Richter für das

Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin für die Geschäftsjahre 2005 bis 2008.

2.       Beschlussfassung

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.      In Abänderung der zur Drs.Nr. V-0699/04 in der 23. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow vom 12.05.2004 beschlossenen Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Berlin für die Wahlperiode vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2008 ist die darin unter der lfd. Ziff. 11 aufgeführte Person – Herr Cimbollek – zu streichen.

2.      In Ergänzung der zur Drs.Nr. V-0699/04 in der 23. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow vom 12.05.2004 beschlossenen Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Berlin für die Wahlperiode vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2008 sind die in der Anlage 1 aufgeführten Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen.

3.  In Ergänzung der zur Drs.Nr. V-0698/04 in der 23. ordentlichen Tagung der   Bezirksverordnetenversammlung Pankow vom 12.05.2004 beschlossenen Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin für die Wahlperiode vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2008 ist die in der Anlage 2 aufgeführte Person in die Vorschlagsliste aufzunehmen.

3.      Begründung

Gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben die Kreise und kreisfreien Städte in jedem vierten Jahr Vorschlagslisten für ehrenamtliche Richter aufzustellen. In Berlin treten an die Stelle der Kreise die Bezirke

(§ 185 Abs. 1 VwGO). Die Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Berlin und des Oberverwaltungsgerichtes Berlin haben, vorbehaltlich der Zustimmung der Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter, für den Bezirk Pankow bestimmt, dass 131 Personen in die Vorschlagsliste des Bezirkes für die Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Berlin und 18 Personen in die Vorschlagsliste des Bezirkes für die Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Oberverwaltungsgericht Berlin aufzunehmen sind.

Die BVV Pankow beschloss in der 23. ordentlichen Tagung am 12.05.2004 die Aufnahme von 89 Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Berlin. In diese Liste wurde versehentlich Herr Cimbollek unter der lfd. Ziff. 11 aufgenommen, obwohl er sich für die Tätigkeit eines ehrenamtlichen Richters am Oberverwaltungsgericht Berlin beworben hatte. Der Fehler soll mit der Beschlussfassung zu 1. dadurch korrigiert werden, dass Herr Cimbollek aus dieser Liste gestrichen und mit Beschlussfassung zu 3. in die Vorschlagsliste für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter beim Oberverwaltungsgericht Berlin aufgenommen wird.

Darüber hinaus wird durch Ergänzung der Vorschlagslisten um die darin aufgeführten Personen der vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts Berlin bzw. des Oberverwaltungsgerichts Berlin jeweils vorgegebenen Personenanzahl Rechnung getragen. Damit schließt der Bezirk Pankow die Vorschlagslisten ab.

     4.   Rechtsgrundlagen  

           § 28 i.V.m. § 185 (1)  VwGO; § 34 VwGO    

            § 12 (2) Ziffer 8 BezVG
           

5.   Haushaltsmäßige Auswirkungen

      Keine

6.   Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

      Keine

7.   Kinder- und Familienverträglichkeit

      entfällt

8.  Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

       Keine

Burkhard Kleinert                                                 Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister                                                     Bezirksstadtrat für Umwelt, Wohnen und Bürgerdienste