Drucksache - V-0087  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                        .2004

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                              Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                  Drucksache Nr.: V – 0087 / 02

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Rechtsverordnung zur Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 9. Sitzung am 09.10.2002 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: V – 0087 / 02

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass der Senat eine Rechtsverordnung nach § 577 a BGB mit folgenden Regelungen erlässt:

1.      Der Geltungsbereich sollte folgende Gebiete des Stadtbezirks umfassen:
Südliche Bezirksgrenze, westliche Bezirksgrenze bis Hermann-Hesse-Straße, Blankenburger Straße, Pasewalker Straße, Prenzlauer Promenade, Am Steinberg, Pistoriusstraße, Berliner Allee, Indira-Gandhi-Straße, Kniprodestraße, Conrad-Blenkle-Straße, Landsberger Allee, Danziger Straße, Am Friedrichshain und Otto-Braun-Straße.

2.      Die Frist für den Erwerber auf berechtigtes Interesse (Kündigung des Mietverhältnisses bei Eigenbedarf des Vermieters bzw. Eigentümers) im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 BGB soll auf zehn Jahre nach Erwerb betragen.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Mit der Verordnung im Sinne des § 577 a Abs. 2 BGB über den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung (Kündigungsschutzklausel-Verordnung) vom 20. Juli 2004, veröffentlicht am 31. Juli 2004 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 31, wurde unter anderem der Bezirk Pankow als Gebiet in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen als besonders gefährdet erklärt. Die Frist gemäß § 577 a Abs. 1 BGB wurde mit sieben Jahren festgelegt.

Es wird darum gebeten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

ist gegeben

Burkhard Kleinert                                                                      Martin Federlein

Bezirksbürgermeister                                                                 Bezirksstadtrat