Bezirksamt Pankow von Berlin .09.2004
An die
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: .V –
0793/02............
Vorlage zur Kenntnisnahme
für die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG
Betr.: Bebauungsplanentwurf XVIII-24-2 für das Gelände zwischen der
öffentlichen Parkanlage am Hofzeichendamm, Ingwäonenweg, Siverstorpstraße,
Gatterweg und dem Grundstück Gatterweg 17 im Bezirk Pankow, Ortsteil Karow zur
Änderung des Bebauungsplanes XVIII-24, festgesetzt am 5. Januar 1995 (GVBl. S.
11).
Wir bitten zur Kenntnis zu
nehmen:
Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz
(BezVG) wird berichtet:
Das Bezirksamt hat in seiner
Sitzung am ........ beschlossen:
I. Der
Auswertung und dem Abwägungsergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 BauGB (Anlage 1) wird zugestimmt.
II. Der Auswertung und dem Abwägungsergebnis der
öffentlichen Auslegung gem.
§ 3 Abs. 2 BauGB (Anlage 2) wird zugestimmt.
III. Der
Auswertung und dem Abwägungsergebnis des erneuten Beteiligungsverfahrens gem.
§ 4 Abs. 4 BauGB (Anlage 3) wird zugestimmt.
IV. Den
Betroffenen ist gemäß § 3 Abs. 3 Satz 3 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme
zum veränderten Regelungsgehalt der textlichen Festsetzung 4.3 zu geben.
Begründung:
Das Bezirksamt hatte am
20.01.2004 den Beschluss gefasst, den Entwurf des Bebauungsplanes XVIII-24-2
vom 18. Dezember 2003 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gemäß §
4 Abs. 1 Satz 2 BauGB parallel die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.
Die Beteiligungsunterlagen
wurden an 37 Träger öffentlicher Belange versandt.
Davon haben 31 Träger
öffentlicher Belange fristgemäß geantwortet.
6 Träger öffentlicher Belange
haben sich nicht geäußert. Die Auswertung und Abwägung zu den abgegebenen
Stellungnahmen ist der Anlage 1 zu entnehmen. Abwägungsbedarf ergab sich aus
der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nicht. Dementsprechend ergeben
sich im Ergebnis der Trägerbeteiligung keine Änderungen des Entwurfes zum
Bebauungsplan XVIII-24-2 vom 18.12.2003.
Die öffentliche Auslegung
gem. § 3 Abs. 2 BauGB wurde in der Zeit vom 8. März bis einschließlich 8. April
2004 in den Räumen des Stadtplanungsamtes durchgeführt.
Die Durchführung wurde
ortsüblich im Amtsblatt für Berlin (ABl. S. 807) bekannt gemacht. Darüber
hinaus wurden Anzeigen in der Berliner Zeitung und der Berliner Morgenpost
veröffentlicht. Zeitgleich erfolgte eine Präsentation der Beteiligungsunterlagen
im Internet.
Es ist nur eine schriftliche
Äußerung von der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft für Naturschutz e.V. für
die darin zusammengeschlossenen Verbände abgegeben worden. Darin erfolgte die
Anregung, in der Begründung auf den derzeitigen Zustand von Natur und
Landschaft im Plangebiet einzugehen, da sonst nicht ausreichend nachvollziehbar
ist, woraus sich die beabsichtigten Grünfestsetzungen ergeben.
Der Anregung wurde gefolgt.
Dazu war es erforderlich, dass der Fachbereich Natur des Amtes für Umwelt und
Natur den derzeitigen Zustand von Natur und Landschaft im Plangebiet nochmals
beurteilt.
Die Beteiligung des Fachamtes
ergab keine wesentlichen Veränderungen in der Beschaffenheit gegenüber der
Ausgangssituation, die für die Festsetzungen des Bebauungsplanes XVIII-24
maßgeblich war.
Die Aussagen zum derzeitigen
Zustand von Natur und Landschaft stützen die bisherige Abwägung zu den
Naturschutzbelangen. (Siehe Anlage 2)
Die Begründung wird im
Ergebnis zur Klarstellung um entsprechende Aussagen ergänzt.
Änderungen
zu den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfes XVIII-24-2 ergeben
sich im Ergebnis der Abwägung zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung
erfolgten Anregungen ebenfalls nicht.
Vor
dem Hintergrund der veränderten Rechtslage sollte die im festgesetzten Bebauungsplan
XVIII-24 getroffene Regelung zur Niederschlagswasserversickerung auf den
Grundstücken für den Bebauungsplan XVIII-24-2 an den Stand der Abstimmung zwischen
den betroffenen Rechtsbereichen (Planungsrecht, Naturschutzrecht, Wasserrecht)
angepasst werden.
Aus
Gründen der Rechtssicherheit wurde daher die textliche Festsetzung 4.3 nochmals
mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Abt. II C abgestimmt. Die Senatsverwaltung
wies daraufhin, dass die bestehende Möglichkeit, in Ausnahmefällen anstelle
der Versickerungsflächen auch eine Dachbegrünung vornehmen zu können, rechtlich
bedenklich ist und nicht erneut festgesetzt werden soll.
Sie
sprach darüber hinaus die Empfehlung aus, zu prüfen, ob auf die Festsetzung
gänzlich verzichtet werden kann.
Daraufhin
wurde mit Schreiben des Stadtplanungsamtes vom 29.06.04 nachträglich zu den
vorgenannten Beteiligungsverfahren gem. § 4 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 BauGB eine
eingeschränkte Beteiligung der von einem Wegfall der Festsetzung betroffenen
Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 4 BauGB durchgeführt.
Die
Abwägung ist der in Anlage 3 dargestellten Übersicht zu entnehmen. Im Ergebnis
der Abwägung soll an der Festsetzung, die die Herstellung eines
Mulden-Rigolen-Systems zur Niederschlagswasserversickerung auf den Grundstücken
regelt, im Bebauungsplan XVIII-24-2 festgehalten werden.
Aus
Gründen der Rechtssicherheit soll lediglich der letzte Satz zur Dachflächenbegrünung
gestrichen werden. Die neue textliche Festsetzung 4.3 lautet wie folgt:
„Das innerhalb der Baugrundstücke auf den
Dachflächen anfallende Niederschlagswasser ist in vegetationsbedeckte
Versickerungsmulden (Mulden-Rigolen-System), die auf den Baugrundstücken
anzulegen sind, zu leiten. Die Versickerungsmulden müssen ein Speichervolumen
von mindestens 46 l Wasser je m² Dachfläche aufweisen.“
Den Betroffenen ist gemäß § 3
Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 13 Nr. 2 BauGB Gelegenheit zu geben, sich zu dem
veränderten Regelungsgehalt der textlichen Festsetzung 4.3 zu äußern.
Die Möglichkeit, bei
Nichtherstellbarkeit ausreichender Versickerungsflächen ausnahmsweise eine
Dachflächenbegrünung herstellen zu können, ist für ein künftiges
Bebauungskonzept und die Bildung von Grundstücken relevant, wird im Bebauungsplan
aber nun nicht mehr als Regelfestsetzung eingeräumt. Soweit im Einzelfall eine
Realisierung ausreichender Versickerungsflächen unzumutbar ist, besteht gem. §
31 Abs. 2 Nr.3 BauGB die Möglichkeit der Befreiung.
Das
Bebauungsplanverfahren wird gemäß den in § 233 Abs.1 BauGB geregelten
Überleitungsvorschriften nach den vor dem 20. Juli 2004 geltenden Vorschriften
des Baugesetzbuchs abgeschlossen.
Über das Ergebnis der
Betroffenenbeteiligung wird die BVV zu gegebener Zeit in Kenntnis gesetzt.
Haushaltsmäßige
Auswirkungen
Auswirkungen
auf die nachhaltige Entwicklung
Kinder- und
Familienverträglichkeit
Anlagen 1. Abwägung
zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4
BauGB
2. Abwägung zur öffentlichen Auslegung gem. § 3
Abs. 2 BauGB
3.
Abwägung über ein
eingeschränktes Beteiligungsverfahren gem. § 4 Abs. 4 BauGB
........................... ..................................
Burkhard Kleinert Martin
Federlein
Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für
Stadtentwicklung
Anlage 1 – Abwägung zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
gemäß § 4 BauGB
|
Nr.
|
Träger
|
Eingang
|
Bedenken und Anregungen
|
Abwägung
|
|
1.
|
BA Pankow
Abt. Stadtentwicklung
LuV 10,
Vermessungsamt
|
27.02.2004
|
keine Bedenken und keine
„relevanten Hinweise“
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|
2.
|
BA Pankow
Abt. Stadtentwicklung
LuV 11, Amt für Bauaufsicht
u.
Denkmalschutz
|
|
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|
3.
|
BA Pankow
Abt. Stadtentwicklung
LuV 12, Tiefbauamt
|
nicht erfolgt
|
|
|
|
4.
|
BA Pankow
Abt. Umwelt, Wohnen u.
Bürgerdienste
LuV 8, Wohnungsamt
|
nicht erfolgt
|
|
|
|
5.
|
BA Pankow
Abt. Umwelt, Wohnen u.
Bürgerdienste
LuV 13, AUN
|
18.03.2004
|
Fachbereich Natur: keine
Bedenken
|
nicht erforderlich
|
|
08.04.2004
|
Fachbereich Umwelt: keine
Bedenken
|
nicht erforderlich
|
|
6.
|
BA Pankow
Abt. Jugend, Schule und
Sport
LuV 5, Amt für Schule und
Sport
|
18.03.2004
|
keine Bedenken
|
nicht erforderlich
|
|
7.
|
BA Pankow
Abt. Jugend, Schule und
Sport
LuV 2, Jugendamt
|
04.03.2004
|
keine Bedenken
|
nicht erforderlich
|
|
8.
|
BA Pankow
Abt. Kultur und Wirtschaft
LuV 6, Kultur und Bildung
|
nicht erfolgt
|
|
|
|
9.
|
BA Pankow
Abt. Finanzen, Personal und
Verwaltung
SE Immobilien
Grundstücksverwaltung
|
nicht erfolgt
|
|
|
|
10.
|
BA Pankow
Abt. Finanzen, Personal und
Verwaltung
SE Immobilien Hochbau
|
22.03.2004
|
keine Bedenken.
|
nicht erforderlich
|
|
11.
|
BA Pankow
Abt. Finanzen, Personal und
Verwaltung
Finanzservice
|
nicht erfolgt
|
|
|
|
12.
|
Senatsverwaltung für
Finanzen
Abt. I D 15
|
29.3.2004
|
keine Bedenken.
|
nicht erforderlich
|
|
13.
|
Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung
I D 12
|
|
nur koordinierend für
SenStadt tätig
|
|
|
14.
|
Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, I B
(Flächennutzungsplanung)
auch für StEP außer Verkehr
|
nicht erfolgt
|
|
|
|
15.
|
Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, I E
(Landschaftsplanung)
|
19.03.2004
|
keine Bedenken
|
nicht erforderlich
|
|
16.
|
Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, IV
Abt. 2
(Entwicklungsbereich,
Stadterneuerung, städtebauliche Verträge v. außergew. stadtpol. Bedeutung)
|
23.03.2004
|
keine Bedenken; fachliche
Belange nicht betroffen
|
nicht erforderlich
|
|
17.
|
Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, VII B
(Verkehrsbelange, im
Zentralen Bereich generell, ggf. auch Flugsicherung)
|
03.03.2004
|
Keine Bedenken. Verkehrliche
Belange nicht betroffen
|
nicht erforderlich
|
|
18.
|
Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, VIII D 251
(Wasser, Boden)
|
24.3.2004
|
keine Bedenken.
Hinweis: Für
Grundwasserbenutzungen im Zusammenhang mit den vorgesehenen Tiefgaragen ist
rechtzeitig vor Durchführung bei der Wasserbehörde eine Erlaubnis zu
beantragen.
|
nicht erforderlich
|
|
19.
|
Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung,
Landesdenkmalamt
LDA 134
|
08.03.2004
|
keine Bedenken.
|
nicht erforderlich
|
|
20.
|
Senatsverwaltung für
Wirtschaft, Arbeit und Frauen
III C/35
(wirtschaftsbezogene
Planungen)
|
19.03.2004
|
keine Bedenken
|
nicht erforderlich
|
|
21.
|
Landesamt für Arbeitsschutz,
Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi)
Fachbereich 1 (1.2)
|
31.03.2004
|
keine Bedenken
|
nicht erforderlich
|
|
22.
|
Der Polizeipräsident in
Berlin Landespolizeiverwaltungsamt
Straßenverkehrsbehörde
LPVA III A
|
01.04.2004
|
keine Bedenken
|
nicht erforderlich
|
|
23.
|
Berliner Feuerwehr
SE BG HG
|
23.03.2004
|
keine Bedenken
|
nicht erforderlich
|
|
24.
|
Landesbetrieb für
Informationstechnik (LIT)
Geschäftsbereich IV (Netze,
Linien, Kabel)
|
03.03.2004
|
keine Bedenken
|
nicht erforderlich
|
|
25.
|
Berliner Verkehrsbetriebe
–BVG-
Zentrale Leitungsverwaltung
BI-G11-IPLZ 34200
|
23.03.2004
|
keine Bedenken
|
nicht erforderlich
|
|
26.
|
Berliner Wasserbetriebe
Abt. Netzbau (TNB-PD)
|
23.03.2004
|
keine Bedenken
|
nicht erforderlich
|
|
27.
|
Berliner Gaswerke
-GASAG-
T-BR-RR
|
05.03.2004
|
keine
Bedenken
Die GASAG macht durch eine
Kopie des Bestandsplanes darauf aufmerksam, dass eine
Niederdruck-Gasrohrleitung D 90 im Gehweg der Siverstorpstraße und des
Ingwäonenwegs liegt. Die Angaben über die Lage sind unverbindlich, sodass die
genaue Lage der Gasversorgungs- und Anschlussleitungen durch Suchgräben
festgestellt werden müssen.
Darüber hinaus wird von der
GASAG auf das Thema Baumpflanzungen hingewiesen:
- Über Gasrohrleitungen dürfen keine Bäume gepflanzt
werden.
- Straßenkappen dürfen nicht überbaut werden,
überlagert, überpflanzt oder entfernt werden.
- Beim Ausheben von Pflanzgruben ist darauf zu achten,
dass die Anlagen nicht beschädigt werden. Ein Mindestabstand von 1,50m
zwischen Stammmitte und Außenkante der Rohrleitungen sollte in allen Fällen
abgestrebt werden. Ist dies nicht möglich, so sind nur flach wurzelnde Bäume
einzupflanzen, wobei gesichert sein muss, dass beim Herstellen der
Pflanzgruben der Abstand zwischen Sohle Pflanzgrube und der Leitung
mindestens 0,39m beträgt. Hierbei sind in Absprache mit uns Schutzmaßnahmen
vorzunehmen, z.B. durch Einbringen einer Folie mit einer Wandstärke > 2mm
zwischen Leitung und Wurzelwerk (gilt nicht in der Nähe von
PVC-Gasleitungen).
- Bei eventuellen Reparaturen, bei denen Gefahr in
Verzug ist, wird der jeweilige Baum zu Lasten des Naturschutz- und
Grünflächenamtes entfernt.
|
nicht erforderlich
Die genannten Straßen sind
selbst nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes enthalten.
Die Hinweise werden zur
Kenntnis genommen.
|
|
28.
|
Berliner Stadtreinigungsbetriebe
-BSR-
|
12.03.2004
|
keine Bedenken
|
nicht erforderlich
|
|
29.
|
Bewag
Grundstücke,
Grundstücksplanung
|
10.03.2004
|
keine Bedenken
|
nicht erforderlich
|
|
BewagWärme
|
26.03.2004
|
keine Bedenken
Die BewagWärme macht darauf
aufmerksam, dass sich im Gel-tungsbereich Fernwärmeanlagen befinden.
Darüber hinaus teilt die
BewagWärme mit, dass sie beabsichtigt den künftigen Investoren für dieses
Gebiet ein Angebot zur umweltfreundlichen Wärmeversorgung zu unterbreiten.
In den beiliegenden Plänen
war ein räumlicher Unterschied zwischen dem Leitungsrecht in der
Planzeichnung und der tatsächlichen Lage der Fernwärmeleitung enthalten.
Dieser Widerspruch konnte im
Nachgang geklärt werden.
Mit Schreiben vom 20. Juli
2004 hat die Bewag erklärt, dass es sich um einen Datenübertragungsfehler
handelte. Die Leitung befindet sich innerhalb der mit Leitungsrecht
festgesetzten und in den Bebauungsplanentwurf XVIII-24-2 übernommenen Fläche
„E“
|
nicht
erforderlich
|
|
30.
|
Regulierungsbehörde für
Telekommunikation u. Post
Außenstelle Berlin, PMD 43
Fehrbelliner Platz 3
10707 Berlin
|
nicht erfolgt
|
|
|
|
31.
|
Industrie- und Handelskammer
zu Berlin
|
11.03.2004
|
keine Bedenken
|
nicht erforderlich
|
|
32.
|
Handwerkskammer Berlin
|
31.03.2004
|
keine Bedenken
|
nicht erforderlich
|
|
33.
|
Gemeinsame
Ladesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg
- GL 8
Potsdam
|
05.03.2004
|
keine Bedenken
|
nicht erforderlich
|
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34.
|
Deutsche Post Bauen GmbH
Niederlassung Berlin
Postfach 700411
10324 Berlin/Postdienst
|
nicht erfolgt
|
|
|
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35.
|
Bezirksamt
Lichtenberg-Hohenschönhausen
Amt f. Planen und Vermessen
|
16.03.2004
|
keine Bedenken
|
nicht erforderlich
|
|
36.
|
Amt Ahrensfelde/ Blumberg
Dorfstraße 49
16356 Ahrensfelde
|
04.03.2004
|
keine Bedenken
|
nicht erforderlich
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37.
|
Kreisverwaltung Barnim
Amt für Wirtschaft, Planung
und Bauwesen, Dez. III
Heegermühler Straße 75
16225 Eberswalde
|
12.03.2004
|
keine Bedenken
|
nicht erforderlich
|
|
Nr.
|
Bürger
|
Eingang
|
Anregungen
|
Abwägung
|
|
1.
|
Berliner
Landesarbeitsgemein-schaft Naturschutz e.V.
|
1.4.2004
|
Es wird darauf hingewiesen,
dass in der Begründung zum Bebauungs-plan XVIII-24-2 konkrete und aktuelle
Aussagen zum ökolo-gischen Bestand im Planungsgebiet fehlen, aus denen sich
durch Ein-griffsbilanzierung ausreichende Grünfestsetzungen ergeben.
|
Durch
das Amt für Umwelt und Natur wurde der aktuelle Bestand (Biotopstruktur) im
Plangebiet überprüft.
Im
physischen Bestand handelt es sich aktuell im Planungsgebiet vollständig um
entwickelte, ältere Ackerbrachen mit einer einheitlichen Biotopstruktur.
Differenzierte, von der Abwägung zum Bebauungsplan XVIII-24 abweichende Werte
(z.B. höherwertige Biotope, geschützte Biotope/Bäume) haben sich
zwischenzeitlich nicht entwickelt.
Auch führt die
Planungsabsicht, die Baukörperfestsetzung zu ändern und größere überbaubare
Grundstücksflächen auszuweisen, nicht zu neuen bzw. höheren Eingriffen in
Natur und Landschaft. Die Baukörperfestsetzung im Bebauungsplan XVIII-24
erfolgte nicht aus Gründen der Vermeidung von Eingriffen in wertvolle
Landschaftsbestandteile, sondern war ausschließlich in einer eigens für
Karow-Nord entwickelten Bebauungsstruktur begründet.
Die überbaubare Fläche
bleibt im Vergleich zum Bebauungsplan
XVIII-24 vom Umfang her
gleich (6.730m2), so dass ein zusätzlicher Ausgleich gem. § 1a (3)
Satz 4 BauGB nicht gerechtfertigt ist.
Der Regelungsgehalt des
Bebauungsplans XVIII-24 zur planungsrecht-lichen Eingriffsregelung kann somit
übernommen werden.
Beachtlich ist auch, dass
vor Inanspruchnahme der Baurechte, aufgrund der Abwägung zum B-Plan XVIII-24
bereits anteilig Ersatzmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereiches erfolgt
sind. Der Eingriff war auf Grund des festgesetzten Bebauungsplanes XVIII-24
gemäß § 1a (3) Satz 4 BauGB unter den im B-Plan XVIII-24 festgelegten Bedingungen
zulässig. Ausgleichsmaßnahmen/ Ersatzmaßnahmen sind anteilig auf dieser
Grundlage und durch Regelungen im städtebaulichen Vertrag bereits an anderer
Stelle erbracht worden.
Die Begründung wird
entsprechend ergänzt.
|
Anlage 3 – Abwägung über
ein eingeschränktes Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 4 BauGB
Aus
Gründen der Rechtssicherheit wurde die textliche Festsetzung 4.3 zur
Niederschlagswasserversickerung auf den Grundstücken nochmals mit der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Abt. II C abgestimmt. Die bereits im
festgesetzten Bebauungsplan XVIII-24 getroffene Regelung sollte in den
Bebauungsplan XVIII-24-2 übernommen und an die veränderte Gesetzeslage sowie an
den Stand der Abstimmung zwischen den betroffenen Rechtsbereichen
(Naturschutzrecht, Planungsrecht, Wasserrecht) angepasst werden.
Zit.
Geltendes Recht:
„Auf den Baugrundstücken sind für die auf den
Dachflächen anfallenden Niederschlagswässer Versickerungsflächen (Mulden- und
Rigolen-System) anzulegen. Bei Nichtherstellbarkeit ausreichender
Versickerungsfläche kann ausnahmsweise eine Dachbegrünung zugelassen werden.“
(Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 4
BauGB i.V. mit § 8 Abs. 4 NatschGBln)
Zit.
geplante textliche Festsetzung 4.3:
„Das
innerhalb der Baugrundstücke auf den Dachflächen anfallende Niederschlagswasser
ist in vegetationsbedeckte Versickerungsmulden (Mulden-Rigolen-System), die auf
den Baugrundstücken anzulegen sind, zu leiten. Die Versickerungsmulden müssen
ein Speichervolumen von mindestens 46 l Wasser je m² Dachfläche aufweisen. Bei
Nichtherstellbarkeit ausreichender Versickerungsfläche kann ausnahmsweise eine
Dachbegrünung zugelassen werden.“
(Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 4 BauGB i.V. mit § 36a Abs. 3 BWG und §
8 Abs. 4 NatSchGBln)
Im
Ergebnis der Rücksprache mit der für die Rechtsprüfung zuständigen Abteilung
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung soll die im festge-setzten B-Plan
XVIII-24 getroffene Regelung so nicht als Festsetzung in den Bebauungsplan
XVIII-24-2 übernommen werden. Sie würde nach dortiger Auffassung zu einer
„Stufenregelung“ führen und den Grundsatz der Bestimmtheit verletzen. Der
Plangeber muss sicherstellen, dass die von ihm beabsichtigten bodenrechtlichen
Regelungen auch allgemein umsetzbar sind. Soweit im Einzelfall eine
Realisierung unzumutbar ist, wurde auf die mit § 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB zur
Verfügung stehende Möglichkeit der Befreiung verwiesen.
Die Empfehlung der
Senatsverwaltung, den letzen Satz: „... Bei Nichtherstellbarkeit ausreichender
Versickerungsfläche kann ausnahmsweise eine Dachbegrünung zugelassen werden.“
zu streichen oder auf die Festsetzung gänzlich zu verzichten, ergab ein
erneutes Prüferfordernis. Dazu wurden mit Schreiben des Stadtplanungsamtes vom
29.06.2004 die von einer entsprechenden Änderung betroffenen Träger öffentlicher
Belange (die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Abt. VIII, die Berliner
Wasserbetriebe, das Amt für Bauaufsicht und Denkmalschutz und das Amt für
Umwelt und Natur) erneut gem. § 4 Abs. 4 BauGB beteiligt.
Dabei wurde um Stellungnahme zu der weitergehenden
Änderung – Wegfall einer Regelung zur Niederschlagswasserversickerung -
gebeten, um festzustellen, ob die bestehenden bauordnungsrechtlichen und
sonstigen Vorschriften -in Verbindung mit der zwischenzeitlich hergestellten
Regenentwässerung für Karow-Nord - die Festsetzung entbehrlich machen. Die
Beteiligung zu dieser Änderungsabsicht ergab:
|
Behörde
|
Stellungnahme
|
Abwägung
|
SenStadt
VIII D:
Schr.
v.
17.08.04
|
Es
bestehen keine Bedenken zum Vorschlag, den letzten Satz
zu
streichen. Größte Bedenken bestehen zur Absicht, auf die Fest-setzung 4.3
insgesamt zu verzichten.
Wie langjährige Erfahrungen gezeigt haben,
bieten § 36a Abs. 1 BWG und § 40 Abs. 2 Satz 3 der BauOBln keine hinreichende
Gewähr, die beabsichtigte Regelung auch im Baugenehmigungs-verfahren
durchzusetzen.
Die
Notwendigkeit der textlichen Festsetzung ergibt sich aus:
-
den
ungünstigen hydrogeologischen Bodenverhältnissen im
NO-Raum Berlins,
-
der
sehr begrenzten Aufnahmekapazität der Vorfluter für zu-sätzliche
Einleitmengen (hier Einzugsgebiet der Panke) und
-
der
nicht vorhandenen und erst zu erstellenden angepassten
Entwässerungsinfrastruktur.
Die
Anfang der 90er Jahre für das gesamte Baugebiet getroffenen Feststellungen
zur hydraulischen Situation gelten auch noch heute, so dass die fachliche
Begründung zur Festsetzung eines Mulden-Rigolen-Systems nicht ernsthaft
infrage gestellt werden kann.
|
Den
Bedenken wird gefolgt.
Es
wird nur der letzte Satz gestrichen.
|
|
BWB:
Schr.
v.
29.07.2004
|
Keine
Bedenken zur beabsichtigten Streichung der textlichen Festsetzung 4.3.
Die
Entwässerungsanlagen sind vorhanden.
In
diese kann im Rahmen der Leistungsfähigkeit eingeleitet werden.
|
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
Da weder zur geplanten Festsetzung noch zu
deren Streichung Beden
ken bestanden, kann an der geplanten
Festsetzung, die Dachniederschlagswässer in Versickerungsmulden mit einem
Mindestspeichervolumen von 46 l je m² Dachfläche zu leiten, festgehalten
werden.
Sie steht nicht im Widerspruch zu den
vorhandenen Entwässerungsan-lagen. Obwohl offen blieb, wie groß der Rahmen
der Leistungsfähigkeit der vorhandenen Anlagen ist, bedeutet die Möglichkeit,
im Extremfall (mehrere kurzzeitig aufeinanderfolgende Starkregenereignisse)
einlei-ten zu können, eine zusätzliche Sicherheit. Das auf den
Grundstücken anzulegende Mindestspeichervolumen ist ein tragfähiger
Kompromiss zwischen den Naturschutz- und den Erschließungsbelangen.
|
|
Behörde
|
Stellungnahme
|
Abwägung
|
|
AUN:
Schr.
v.
30.07.2004
|
Es bestehen Bedenken gegen den vollständigen
Verzicht auf die Festsetzung einer Niederschlagswasserversickerung mittels
eines Mulden-Rigolen-Systems.
Gründe: - Bestehende Abwägungsentscheidung zum
B-Plan 24
- Bei Wegfall der Festsetzung würden höhere
Eingriffe in Natur und Landschaft
vorbereitet, als das
bestehende Recht zulässt.
- Ungünstige
hydrogeologische Bedingungen lassen lo-
kale Vernässung angrenzender Gebiete (Spielplatz/
Kita und im Plangebiet selbst) befürchten.
|
Den
Bedenken wird gefolgt.
Es
wird nur der letzte Satz gestrichen.
Die
Festsetzung sichert, dass in einem bestimmten Umfang das auf
den
versiegelten Flächen anfallende Niederschlagswasser im Gebiet verbleibt und
mindert damit die durch die Bebauung möglich werdenden Eingriffe in die
Schutzgüter Boden und Grundwasser.
Die
mit dem B-Plan XVIII-24 getroffene Eingriffs-Ausgleichsabwägung
soll
nicht infrage gestellt werden.
Die Festsetzung befördert einen sensiblen
Umgang mit den schwie-rigen hydrogeologischen Verhältnissen im Plangebiet
durch künftige Bauwillige und lässt schon für den Fall der Grundstücksteilung
auf den erforderlichen Flächenbedarf bei der Bewältigung der
Grundstücksent-wässerung schließen. Die von den anderen Trägern öffentlicher
Be-lange abgegebenen Stellungnahmen geben keinen Anhaltspunkt dafür, dass die
Belange des AUN (Naturschutz und Schutz der Grün-flächen vor Vernässung) auch
ohne Regelung im B-Plan gewahrt wer-den können.
|
|
BWAD:
Schr.
v. 02.08.2004
|
Aufgrund
bestehender Probleme bei der Regenentwässerung in Karow-Nord soll eine
Regelung zur Niederschlagswasserversicke-rung im B-Plan erfolgen. Eine
Fixierung auf ein Mulden- Rigolen- System aber kann entfallen.
Beigefügt
wurden Nebenbestimmungen zu § 14 der Berliner Bauordnung, die bei der
Gestaltung von baulichen Anlagen und Nebenanlagen auf den Grundstücken
einzuhalten sind.
|
Den
Bedenken wird gefolgt.
Die
Festsetzung wird nicht gestrichen.
Allerdings
ist nach Argumentation des AUN eine Festlegung auf ein
Mulden-Rigolen-System
erforderlich, um zusätzliche Eingriffe in die Schutzgüter Boden und
Grundwasser zu vermeiden. (Eine einfache Schachtversickerung z,B. soll wegen
der fehlenden Reinigung über
eine Bodenschicht nicht zulässig sein.)
Für
den B-Plan ist ein Regelungserfordernis unter diesem Aspekt und aufgrund der
hydrogeologischen Verhältnisse gegeben.
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Im
Ergebnis der Abwägung soll die textliche Festsetzung 4.3 nicht
entfallen. Es soll nur der letzte Satz gestrichen werden.
Leichte Sprache
