Auszug - Drs. Nr. V-0544/03 - Life Science Center Berlin-Buch  

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor.

Aus diesem Antrag wird folgender Punkt von der Fraktion der SPD übernommen:

„Punkt 1 wird durch Satz 2 ergänzt: „Die Federführung des Ausschusses für Stadtentwicklung wird damit gegenstandslos.“

Folgende Punkte des Änderungsantrages werden abgestimmt:

„c) ein Meinungsbild des Bezirksamtes zu definieren, insbesondere zu den Punkten

§Relation des Großprojektes Life Science Center zu den Schwächeanfällen in der kommunalen Infrastruktur;

3.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in einer Drucksache zur Kenntnisnahme die Bezirksverordnetenversammlung zur Realisierung des Punktes 2 dieser Drucksache und zum Stand der Dinge überhaupt zu informieren. Das soll zur turnusmäßigen 27. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung am 10. November 2004 erfolgen.“

Mit 16 Ja-Stimmen, 26 Gegenstimmen und einer Enthaltung wird dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Die 2. Ausfertigung des Antrages der Fraktion der SPD wird mehrheitlich bei einer Enthaltung mit Änderung beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Siehe Anlage