Drucksache - V-0799  

Die Bezirksverordnetenversammlung missbilligt die Arbeitsweise des für Gesund­heit/Soziales zuständigen Bezirksamtsmitgliedes, Bezirksstadtrat Johannes Leh­mann. Insbesondere missbilligt die BVV das fortgesetzt ausbleibende Fallmanage­ment im Bereich Soziales.

Ausdrücklich mahnt die BVV umgehend die Erfüllung ihrer Beschlüsse zur Haus­haltsführung und zur Strukturplanung insbesondere im Bereich Soziales an.

Die durch fahrlässig unterlassenes Fallmanagement und Umgehung von Verwal­tungsvorschriften eingetretenen Budgetverluste im Zuwendungsbereich Soziales (Epl. 39) belasten letztlich den Bezirkshaushalt mit einem Verlust von über vier Milli­onen Euro und kassieren so alle bisherigen Konsolidierungsanstrengungen der Be­zirksverwaltung.

Dies nahm Bezirksstadtrat Johannes Lehmann mindestens billigend hin, obwohl er fortgesetzt sowohl in der BVV als auch in mehreren Beratungen des Ausschusses für Finanzen, Immobilien, Personal und Verwaltung auf seine Haushaltsverantwortung und die notwendige Steuerung der Ausgaben im T- und Z-Teil hingewiesen wurde. Mehrere Beratungen des für Haushalt zuständigen Ausschusses befassten sich seit 2003 ausschließlich mit dieser Problematik im Bereich des Epl. 39 (Soziales). Nach­haltig vermittelte Bezirksstadtrat Johannes Lehmann den Eindruck, seine Haushalts­verantwortung nicht wahrnehmen zu wollen und/oder nicht wahrnehmen zu können.

Bereits mit ihrem Beschluss zur Aufstellung des Doppelhaushalts (Drs. V-465/03 und V-528/03 vom 1.10.2003) verpflichtete die BVV das Bezirksamt, "Anstrengungen zu unternehmen, die erheblichen Transferleistungen sparsamer und effizienter einzu­setzen", insbesondere durch Fallrevisionen in den Hilfebereichen Jugend und Sozi­ales. Im Bereich Soziales blieben Steuerungsversuche erkennbar aus, alle gegebe­nen Hinweise und Forderungen ohne Wirkung.