Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                               Drucksache-Nr.: V – 0794/04

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Benennung stellvertretender Trägervertreter/innen zur Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft (ArGe) nach dem SGB II

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat beschlossen, entsprechend der Aufgabenstellung der Trägervertretung die Inhaber/innen folgender Funktionen als stellvertretende/n Vertreter/in zu bestellen:

-          das für Wirtschaft zuständige Bezirksamtsmitglied als Vertretung des für Jugend zuständigen Bezirksamtsmitglieds

-          den für Soziales zuständigen LuV-Leiter als Vertretung des für Soziales zuständigen Bezirksamtsmitglieds

-          den für Finanzen zuständigen SE-Leiter als Vertretung des für Finanzen und Personal zuständigen Bezirksamtsmitglieds

Begründung:

§ 7 der Rahmenvereinbarung zur Gründung von ArGe nach § 44 b SGB II bestimmt, dass die ArGe zwei Träger hat, die sich jeweils aus drei Vertretern/innen beider Institutionen zusammensetzen.

Der Trägervertretung obliegen gemäß § 7 der Rahmenvereinbarung im Wesentlichen folgende Aufgaben:

-          Bestimmung der strategischen Leitlinien der ArGe,

-          Beschlussfassung über die Finanzplanung,

-          Beschlussfassung über die Kapazitäts- und Qualifikationsplanung,

-          Wahl des Geschäftsführers,

-          Einrichtung eines Beirats.

Beide Träger haben ihre Vertreter/innen namentlich benannt. Im Sinne der Gewährleistung einer ständigen Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit des Gremiums auch im Abwesen­heitsfalle der Trägervertreter verständigten sich Agentur und Bezirksamt auf die Bestellung stellvertretender Trägervertreter/innen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Burkhard Kleinert                                                                     Johannes Lehmann

Bezirksbürgermeister                                                                Bezirksstadtrat für Gesundheit

                                                                                                und Soziales