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Auszug - Missbilligung des Bezirksstadtrates Johannes Lehmann (gem. § 51 GO BVV)
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Seitens
der Fraktion der PDS wird darüber informiert, dass im Antrag das Wort
„Fallmanagement“ durch „Fallrevision“ zu ersetzen ist. Der
Antrag wird einstimmig beschlossen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Die Bezirksverordnetenversammlung missbilligt die Arbeitsweise des für Gesundheit/Soziales zuständigen Bezirksamtsmitgliedes, Bezirksstadtrat Johannes Lehmann. Insbesondere missbilligt die BVV das fortgesetzt ausbleibende Fallmanagement im Bereich Soziales. Ausdrücklich mahnt die BVV umgehend die Erfüllung ihrer Beschlüsse zur Haushaltsführung und zur Strukturplanung insbesondere im Bereich Soziales an. |
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