Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt hat sich bei der Senatsverwaltung für Inneres
und Sport dafür eingesetzt, dass das Einsatzpersonal und der Fahrzeugbestand
der Berliner Feuerwehr in Neukölln nicht reduziert wird.
Die Senatsverwaltung hat daraufhin mitgeteilt, dass die
Berliner Feuerwehr aus rechtlichen Gründen gehalten ist, die Arbeitszeiten
ihrer Mitarbeiter an die Arbeitszeitrichtlinien der EU anzupassen. Hierfür war
es erforderlich, ein neues Einsatzkonzept zu entwerfen, das die rechtlichen
Rahmenbedingungen erfüllt, den Schutz der Bevölkerung im bisherigen Umfang
gewährleistet und den Landeshaushalt möglichst gering zusätzlich belastet.
Die Zielsetzung, den Landeshaushalt möglichst gering zu
belasten, zwingt die Berliner Feuerwehr dazu, die Vorhaltung an Personal und
Fahrzeuge in allen Berliner Bezirken besser an das örtlich und im Tagesverlauf
unterschiedliche Einsatzaufkommen anzupassen. Im Hinblick auf den Schutz der
Bevölkerung sind jedoch in Berlin sog. Schutzklassen definiert, die im Rahmen
einer Zielvereinbarung festgeschrieben wurden. Danach sind für den
Rettungsdienst in Schutzklasse A maximal 8 Minuten Hilfsfrist in 75 % der
Einsatzfälle vorgegeben. Diese Vorgaben wurden in der Vergangenheit stets
erreicht. Die Senatsinnenverwaltung geht davon aus, dass diese Schutzziele auch
in Zukunft eingehalten werden.
Das neue Einsatzkonzept der Feuerwehr beruht auf aufwändigen
Computersimulationen, mit denen die Fahrzeug- und Funktionsverteilung im
Stadtgebiet so optimiert worden ist, dass die bestehenden Schutzvorgaben auch
mit einem reduzierten Fahrzeugbestand weiterhin eingehalten werden können.
Das Bezirksamt wird die weitere Entwicklung bei der Berliner
Feuerwehr beobachten und sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.
23.05.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 12.13 - überwiesen
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport dafür einzusetzen, dass die Anzahl der Löschfahrzeuge, Drehleitern, Rettungswagen sowie das Einsatzpersonal der Berliner Feuerwehr im Bezirk Neukölln nicht wie geplant verri
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport dafür einzusetzen, dass die Anzahl der Löschfahrzeuge, Drehleitern, Rettungswagen sowie das Einsatzpersonal der Berliner Feuerwehr im Bezirk Neukölln nicht wie geplant verringert wird.
Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bürgerdienste und Wohnen wird einstimmig zugestimmt.
11.10.2007 - Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit
Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Auf Vorschlag der Ausschussvorsitzenden wird vereinbart, diesen TOP
vorzuziehen und in die Aussprache mit den Vertretern der Feuerwehr
einzubeziehen
Auf Vorschlag
der Ausschussvorsitzenden wird vereinbart, diesen TOP vorzuziehen und in die
Aussprache mit den Vertretern der Feuerwehr einzubeziehen.
Die CDU setzt sich dafür ein,
das Einsatzpersonal und den Fuhrpark der Feuerwehr nicht zu reduzieren.
Entsprechende Planungen der Senatsverwaltung für Inneres lehnt sie ab. Herr
Kühn bestätigt, dass für 2008 ein neues Einsatzkonzept erarbeitet wurde, das
Reduzierungen der Einsatzmittel und die Vergabe nach Modell-berechnungen
vorsieht. Aus Sicht der Feuerwehr wird der Antrag unterstützt.
Nach kurzer
Aussprache wird dem Antrag einstimmig zugestimmt.
31.10.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 9.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme
des Antrages in folgender Fassung:
Der Ausschuss empfiehlt der
Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender
Fassung:
Das Bezirksamt wird
ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport dafür einzusetzen,
dass die Anzahl der Löschfahrzeuge, Drehleitern, Rettungswagen sowie das
Einsatzpersonal der Berliner Feuerwehr im Bezirk Neukölln nicht wie geplant
verringert wird.
Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.
03.12.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 14.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Leichte Sprache
DGS
