Drucksache - 0294/XVIII  

Das Bezirksamt hat sich bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport dafür eingesetzt, dass das Einsatzpersonal und der Fahrzeugbestand der Berliner Feuerwehr in Neukölln nicht reduziert wird.

Die Senatsverwaltung hat daraufhin mitgeteilt, dass die Berliner Feuerwehr aus rechtlichen Gründen gehalten ist, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter an die Arbeitszeitrichtlinien der EU anzupassen. Hierfür war es erforderlich, ein neues Einsatzkonzept zu entwerfen, das die rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt, den Schutz der Bevölkerung im bisherigen Umfang gewährleistet und den Landeshaushalt möglichst gering zusätzlich belastet.

Die Zielsetzung, den Landeshaushalt möglichst gering zu belasten, zwingt die Berliner Feuerwehr dazu, die Vorhaltung an Personal und Fahrzeuge in allen Berliner Bezirken besser an das örtlich und im Tagesverlauf unterschiedliche Einsatzaufkommen anzupassen. Im Hinblick auf den Schutz der Bevölkerung sind jedoch in Berlin sog. Schutzklassen definiert, die im Rahmen einer Zielvereinbarung festgeschrieben wurden. Danach sind für den Rettungsdienst in Schutzklasse A maximal 8 Minuten Hilfsfrist in 75 % der Einsatzfälle vorgegeben. Diese Vorgaben wurden in der Vergangenheit stets erreicht. Die Senatsinnenverwaltung geht davon aus, dass diese Schutzziele auch in Zukunft eingehalten werden.

Das neue Einsatzkonzept der Feuerwehr beruht auf aufwändigen Computersimulationen, mit denen die Fahrzeug- und Funktionsverteilung im Stadtgebiet so optimiert worden ist, dass die bestehenden Schutzvorgaben auch mit einem reduzierten Fahrzeugbestand weiterhin eingehalten werden können.

Das Bezirksamt wird die weitere Entwicklung bei der Berliner Feuerwehr beobachten und sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.