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DGS
Auszug - Unterstützung der Kampagne für ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten
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Der Ausschuss empfiehlt der
Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender
Fassung: Das Bezirksamt wird gebeten, die
Kampagne für ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten, die seit
fünf Jahren legal in Deutschland leben, bei den zuständigen Stellen zu
unterstützen. Hier, wo ich lebe, will ich wählen! Des Weiteren wird das Bezirksamt
gebeten, sich beim Senat für eine öffentliche Kampagne zur notwendigen
Einführung des kommunalen Wahlrechts einzusetzen, wie sie im Berliner
Integrationskonzept, begleitend zur Bundesratsinitiative für 2007, vorgesehen
war. Es erfolgen Redebeiträge von Herrn BV Sturm, Herrn BV
Koglin und Herrn BV Sturm. Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, Grünen
und LINKEN bei Gegenstimmen der CDU und FDP und bei Enthaltung der GRAUEN
zugestimmt.
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