Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der LINKEN in folgender Fassung zurückgezogen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Land Berlin für ein „Gesetz zur Förderung von Kulturund Kunst in Berlin“ einzusetzen, das die Kulturaufgaben zu Pflichtaufgaben macht und dieKulturfinanzierung in den Bezirken sichert.
03.12.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 12.17 - überwiesen
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Land Berlin für ein „Gesetz
zur Förderung von Kultur und Kunst in Berlin“ einzusetzen, das die
Kulturaufgaben zu Pflichtaufgaben macht und die Kulturfinanzierung in den
Bezirken sichert
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Land Berlin für ein
„Gesetz zur Förderung von Kultur und Kunst in Berlin“ einzusetzen,
das die Kulturaufgaben zu Pflichtaufgaben macht und die Kulturfinanzierung in
den Bezirken sichert.
Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule
und Kultur wird einstimmig zugestimmt.
02.06.2009 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
Ö 3 - vertagt
Frau Dr
Frau Dr. Stelz begründet
den Antrag mit Befürchtungen, dass weitere Sparmaßnahmen den Kulturbereich
treffen könnten. Da für ein „Gesetz zur Förderung von Kultur und Kunst in
Berlin“ die Zuständigkeit im Abgeordnetenhaus von Berlin liege, bittet
sie um ein Meinungsbild, ob eine gemeinsame Entschließung der BVV
erfolgversprechender wäre, „Kultur“ zur Pflichtaufgabe des Landes
Berlin zu machen.
Herr Koglin signalisiert
für die SPD Zustimmung zu einer Entschließung, gerichtet an das
Abgeordnetenhaus von Berlin, da dies ein sinnvoller Weg sei, das gewünschte
Ziel zu erreichen. Zudem sei über diesen Weg ein breiter Konsens mit den
Bezirksverordnetenversammlungen der anderen Berzirke möglich.
Herr von Kieseritzky
erklärt für die FDP, dass eine Zustimmung möglich sei, er teilt die Intention
des Antrages und hält eine Entschließung für einen denkbaren Weg.
Herr Kroll spricht sich für
die CDU für eine gemeinsam formulierte Entschließung aus.
Herr Rühlmann begrüßt für
die Grauen eine gemeinsame Entschließung, insbesondere die Forderung nach einer
planmäßigen Finanzierung.
Frau Dr. Stelz wird kurzfristig
einen Entschließungstext erarbeiten und den Fraktionen zuleiten. Eine
Beschlussfassung sollte möglichst in der BVV am 08.07.09 erfolgen.
Frau BzStRin Vonnekold
begrüßt die Unterstützung für das Bestreben des Bezirksamtes, die in Neukölln
bestehende reiche Kulturlandschaft zu bewahren, zu erneuern und auszubauen.
Der Antrag wird
zurückgestellt.
17.05.2011 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
Ö 6 - im Ausschuss zurückgezogen
Da eine gemeinsame Entschließung nicht vorgelegt werden konnte, wird der Antrag zurückgezogen
Da eine gemeinsame Entschließung nicht vorgelegt werden konnte, wird der Antrag zurückgezogen.
25.05.2011 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 14.2 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der LINKEN in folgender Fassung zurückgezogen:
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der LINKEN in folgender Fassung zurückgezogen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Land Berlin für ein „Gesetz zur Förderung von Kulturund Kunst in Berlin“ einzusetzen, das die Kulturaufgaben zu Pflichtaufgaben macht und dieKulturfinanzierung in den Bezirken sichert.