Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des
Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten, in der Groß-Ziethener Chaussee
zwischen Alt-Rudow und Neuköllner Straße die Benutzungspflicht für den Radweg
auf der Nordseite aufzuheben, um die dort auf den Bus wartenden Menschen zu
schützen.
03.12.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 12.14 - überwiesen
Das Bezirksamt wird gebeten, in der Groß-Ziethener Chaussee zwischen
Alt-Rudow und Neuköllner Straße die Benutzungspflicht für den Radweg auf der
Nordseite aufzuheben, um die dort auf den Bus wartenden Menschen zu schützen
Das Bezirksamt wird gebeten, in der
Groß-Ziethener Chaussee zwischen Alt-Rudow und Neuköllner Straße die
Benutzungspflicht für den Radweg auf der Nordseite aufzuheben, um die dort auf
den Bus wartenden Menschen zu schützen.
Der Überweisung des Antrages in den
Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.
04.02.2009 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Ö 2 - im Ausschuss abgelehnt
Herr Szczepanski schildert anschaulich die Situation für Radfahrer, die auf dem Radweg durch die Traube der wartenden Fußgänger an der Bushaltestelle vorbeifahren müssen
Herr Szczepanski schildert anschaulich die Situation für Radfahrer, die auf dem Radweg durch die Traube der wartenden Fußgänger an der Bushaltestelle vorbeifahren müssen. Er bittet hier die Radwegbenutzungspflicht aufzuheben, damit geübte Radfahrer auf der Straße an diesem Gefahrenpunkt vorbeifahren können.
Vertreter unterschiedlicher Fraktionen machen darauf aufmerksam, dass der Vorschlag wiederum eine neue Gefahr - nämlich die zwischen Bus und Radfahrer - in sich birgt, deshalb wird der Antrag nicht mitgetragen.
Herr Bezirksstadtrat Blesing weist auf die grundsätzliche Pflicht zur Rücksichtnahme an jeder Bushaltestelle zwischen Radfahrern und Fußgängern hin. Speziell hier ist die Lichtsignalanlage mit einem Zusatzsignal für Radfahrer ausgestattet worden, die dann mit Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht umzubauen wäre, dies müsste allerdings die VLB entscheiden.
Frau Emde unterstützt nochmals in ihrem Redebeitrag den Antrag und sieht hier für geübte Radfahrer durchaus eine Verbesserung.
Herr Scharmberg stellt den Antrag zur Abstimmung. Mit drei Ja-Stimmen u.a. zwei der Fraktion der Grünen, bei einer Enthaltung der Fraktion der FDP wird der Antrag mit den 11 Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.
25.02.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 10.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung
des Antrages in folgender Fassung:
Der Ausschuss empfiehlt der
Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender
Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten, in der
Groß-Ziethener Chaussee zwischen Alt-Rudow und Neuköllner Straße die
Benutzungspflicht für den Radweg auf der Nordseite aufzuheben, um die dort auf
den Bus wartenden Menschen zu schützen.
Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD,
CDU, FDP, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei
Gegenstimmen der Grünen und GRAUEN zugestimmt.