Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen
Senatsverwaltung dafür einzusetzen, die Einführung der zweiten Stufe der
Umweltzone bis zum 1. Januar 2012 zu verschieben, sodass Firmenfahrzeuge, die
mit einer roten oder gelben Plakette gekennzeichnet sind, innerhalb des
S-Bahn-Rings fahren dürfen.
03.12.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 12.2 - vertagt
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung
dafür einzusetzen, die Einführung der zweiten Stufe der Umweltzone bis zum 1
Das Bezirksamt wird gebeten, sich
bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, die Einführung der
zweiten Stufe der Umweltzone bis zum 1. Januar 2012 zu verschieben, sodass
Firmenfahrzeuge, die mit einer roten oder gelben Plakette gekennzeichnet sind,
innerhalb des S-Bahn-Rings fahren dürfen.
Der Antrag wird gem. § 36 Abs. 6 GO der BVV Neukölln
von Berlin auf die nächste ordentliche Sitzung vertagt.
28.01.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 8.3 - in der BVV abgelehnt
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, die Einführung der zweiten Stufe der Umweltzone bis zum 1
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, die Einführung der zweiten Stufe der Umweltzone bis zum 1. Januar 2012 zu verschieben, sodass Firmenfahrzeuge, die mit einer roten oder gelben Plakette gekennzeichnet sind, innerhalb des S-Bahn-Rings fahren dürfen.
Es erfolgen Redebeiträge von Herrn BV Mahlo, Frau BV Schumacher, Herrn BV Koglin, Herrn BV Mahlo, Herrn BV Wittke, Frau BV Knuth, Herrn BV Mahlo, Herrn BV Liecke, Herrn BzStR Blesing, Herrn BV Mahlo und Herrn BV Rühlmann.
Der Antrag wird mit Stimmen der SPD (19 Stimmen), Grünen und LINKEN bei Gegenstimmen der CDU, FDP, GRAUEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Enthaltung einer Stimme der SPD abgelehnt.