Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 03.12.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:20 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Dringlichkeiten      
Ö 2  
Geschäftliches      
Ö 3  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 4  
Entschließungen      
Ö 5     Vorlagen zur Wahl      
Ö 5.1  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten im Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung  
Enthält Anlagen
0887/XVIII  
Ö 5.2  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten im Sozialausschuss  
Enthält Anlagen
0888/XVIII  
Ö 5.3  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten im Ausschuss für Stadtentwicklung  
Enthält Anlagen
0889/XVIII  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin zum Jahreswechsel 2008/2009 und im Jahr 2009  
Enthält Anlagen
0920/XVIII  
Ö 6.2  
Anmeldung des Bezirks Neukölln zur Investitionsplanung 2009-2013  
Enthält Anlagen
0921/XVIII  
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Mitteilung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 1. Halbjahr 2008  
Enthält Anlagen
0800/XVIII  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Familiencenter Gropiusstadt  
Enthält Anlagen
0922/XVIII  
Ö 8.2  
Unterrichtsausfall in Neukölln  
Enthält Anlagen
0924/XVIII  
Ö 8.3  
Baumfällungen im Martin-Wagner-Ring  
Enthält Anlagen
0928/XVIII  
Ö 8.4  
Mittel aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm  
Enthält Anlagen
0929/XVIII  
Ö 8.5  
Sanierungsmittel für Schulen und Sporthallen verwenden  
Enthält Anlagen
0931/XVIII  
Ö 8.6  
Berlin-Pass  
Enthält Anlagen
0933/XVIII  
Ö 8.7  
Wahrnehmung der Aufgaben einer Kita-Aufsicht  
Enthält Anlagen
0923/XVIII  
Ö 8.8  
Zukunft Saalbau Neukölln  
Enthält Anlagen
0925/XVIII  
Ö 8.9  
Neuköllner Stadtteilmütter und Ehrenpreis  
Enthält Anlagen
0926/XVIII  
Ö 8.10  
Abriss der Asbestschulruine an de Lipschitzallee  
Enthält Anlagen
0927/XVIII  
Ö 8.11  
Lichtinstallation am "Neuköllner Tor"  
Enthält Anlagen
0930/XVIII  
Ö 8.12  
60-jähriges Jubiläum der Verkündung der Erklärung der Menschenrechte  
Enthält Anlagen
0932/XVIII  
Ö 8.13  
Wachschutz an Schulen  
Enthält Anlagen
0934/XVIII  
Ö 8.14  
Deutsches und Böhmisches Dorf  
Enthält Anlagen
0935/XVIII  
Ö 8.15  
Kriminalität  
Enthält Anlagen
0936/XVIII  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Postzustellung für Bezirksverordnete  
Enthält Anlagen
0568/XVIII  
Ö 9.2  
Eltern von Schulschwänzern bekommen Stopp-Schild  
Enthält Anlagen
0585/XVIII  
Ö 9.3  
Unterstützung der Kampagne für ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten  
Enthält Anlagen
0606/XVIII  
Ö 9.4  
Stadtteilväter
Enthält Anlagen
0642/XVIII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Jugendamt Neukölln ist in der besonderen Situation durch die unschätzbar wertvolle und überwiegend ehrenamtliche Arbeit von Herrn Erdogan, Mitarbeiter der Psychosozialen Dienste, eine regelmäßig tagende Vätergruppe anbieten zu können. Diese Vätergruppe trifft sich seit mehr als 2,5 Jahren und wird von ca. 30 Vätern und Männern besucht. Sie ist bisher die einzige stabile Gruppe und erregte bereits mehrfach das Interesse der Medien (siehe Anlage).

 

Zusätzlich zu der bestehenden Gruppe wird versucht, sechs weitere Gruppen aufzubauen. Davon sollen zwei Gruppen für Väter mit arabischem Hintergrund, zwei weitere Gruppen für Väter mit türkischem Hintergrund, sowie zwei gemischte Gruppen aufgebaut werden. Parallel arbeiten auch das Deutsch-Arabische Zentrum (Projekt Landeskommission Berlin Gegen Gewalt) und auch die Diakonische Werk Neukölln-Oberspree e.V. an ähnlichen Projekten.

 

Es ist deutlich wahrnehmbar, dass dieses Thema und die damit verbundene Informationslücke entdeckt wurde. Die Schwierigkeit bei der Einrichtung solcher Angebote besteht darin, die Väter für diese Themen zu sensibilisieren und für die Gesprächsgruppen zu gewinnen. Erst im Anschluss können Überlegungen zur weiterführenden Arbeit angestellt werden. Fast alle in Neukölln ansässigen Träger würden Angebote für Väter machen, wenn sie es schaffen würden, die Väter hierfür zu gewinnen.

 

Väterarbeit sollte daher nicht durch Selektion, sondern durch Vernetzung vorangetrieben werden. Die Kräfte der Träger müssen gebündelt und die Zusammenarbeit intensiviert werden. Deshalb befindet sich aktuell ein "Interkulturelles Zentrum für Männer e.V." in der Gründung, damit eine Basis für eben diese Zusammenarbeit entstehen kann. Ca. 15 Vereine haben Interesse für eine gemeinsame Arbeit gezeigt.

 

Einen ebenfalls vernetzenden Ansatz hat das Projekt „unser neues Dorf“. In diesem Projekt sollen vier Generationen - also Großeltern, Eltern, Jugendliche und Kinder - zusammen gebracht werden. Ohne die Kommunikation wieder in die Familien zu bringen, wird es sehr schwierig sein, in diesem Bereich weitere Erfolge zu erzielen.

 

Die Idee, Stadtteilväter nach dem Vorbild der Stadtteilmütter ins Leben zu rufen, wird daher als verfrüht angesehen.

 

Das Bezirksamt sieht den Beschluss damit als erledigt an.

 

   
    12.03.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.10 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten, das erfolgreiche Modell der Stadtteilmütter auch auf „Stadtteilväter" auszuweiten

Das Bezirksamt wird gebeten, das erfolgreiche Modell der Stadtteilmütter auch auf „Stadtteilväter" auszuweiten.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung wird einstimmig zugestimmt.

   
    09.06.2008 - Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 2 - vertagt
    Frau Gebhardt erläutert, dass mit dem Antrag der Vorschlag verbunden ist, das erfolgreiche Modell der Stadtteilmütter auch auf Stadtteilväter auszuweiten

Frau Gebhardt erläutert, dass mit dem Antrag der Vorschlag verbunden ist, das erfolgreiche Modell der Stadtteilmütter auch auf Stadtteilväter auszuweiten. Intention hierfür ist, dass die Infragestellung der traditionellen Rollenmuster in den Familien zunehmend zu Problemen führt, insbesondere bei Vätern und männlichen Jugendlichen. Diese Zielgruppen sollten von Stadtteilvätern beraten und unterstützt werden. Zur Frage, ob die Stadtteilväter in das Modellprojekt Stadtteilmütter integriert oder eigene Projektideen angestellt werden sollen, ist der Antrag bewusst offen gehalten.

 

            Herr Buschkowsky gibt zu Bedenken, dass ein etwaiges Projekt Stadtteilväter eher im Jugendbereich anzusiedeln und insoweit hierüber vom JHA zu befinden wäre. Das Modellprojekt Stadtteilmütter richtet sich zum einen an Familien mit Kleinstkindern, die einen hohen Bedarf an Allgemeininformationen über unser Gesellschaftssystem haben. Zum anderen verfolgt es vor allem das Ziel, die Familien davon zu überzeugen, dass die Kinder Kitas besuchen. Insoweit kann man das System der Stadtteilmütter seines Erachtens nicht so ohne weiteres auf Männer übertragen. Zudem kann er es sich auch nicht vorstellen, dass Männer mit Migrationshintergrund in andere Familien gehen und diese beraten.

 

            Der Antrag wird   z u r ü c k g e s t e l l t.

 

   
    10.11.2008 - Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Frau Schumacher schlägt eine Beschlussfassung in folgender Fassung vor

Frau Schumacher schlägt eine Beschlussfassung in folgender Fassung vor.

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob und inwieweit das erfolgreiche Modell der Stadtteilmütter auch auf Stadtteilväter übertragen werden kann.

 

Herr Buschkowsky hat keine Bedenken gegen den Änderungsantrag, weist aber darauf hin, dass der Antrag damit Gegenstand familienpolitischer Erwägungen ist und die Umsetzung des Beschlusses dem Geschäftsbereich Jugend obliegt.

 

Dem Antrag wird in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung   z u g e s t i m m t.

 

   
    03.12.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob und inwieweit das erfolgreiche Modell der Stadtteilmütter auch auf „Stadtteilväter" übertragen werden kann.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, GRAUEN, LINKEN und einer Stimme eines fraktionslosen Bezirksverordneten bei Enthaltung der FDP zugestimmt.

   
    08.07.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.4 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 9.5  
Ausstellung zum Thema "Deutsche Kolonialgeschichte"
Enthält Anlagen
0729/XVIII  
Ö 9.6  
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2007  
Enthält Anlagen
0792/XVIII  
Ö 9.7  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2007  
Enthält Anlagen
0798/XVIII  
Ö 9.8  
Ausstellung der Preisträger "Alzheimer & You - zeig Dein Engagement"  
Enthält Anlagen
0806/XVIII  
Ö 9.9  
Namibia-Wanderausstellung  
Enthält Anlagen
0816/XVIII  
Ö 9.10  
Veränderungssperre XIV-60/19 für das Grundstück Buckower Damm 30 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Britz, im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-60 ("Mohriner Allee/Buckower Damm")  
Enthält Anlagen
0817/XVIII  
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1  
Kündigung von Kita-Plätzen bei nicht gezahlten Beiträgen  
Enthält Anlagen
0902/XVIII  
Ö 10.2  
Machen Spielhallen den Bezirk kaputt?  
Enthält Anlagen
0890/XVIII  
Ö 10.3  
Zunehmende Gewalt gegen Homosexuelle  
Enthält Anlagen
0903/XVIII  
Ö 10.4  
Gesundheitlicher Verbraucherschutz in Neukölln  
Enthält Anlagen
0891/XVIII  
Ö 10.5  
Aufstellung von "Heizpilzen" vor gastronomischen Einrichtungen  
Enthält Anlagen
0896/XVIII  
Ö 10.6  
Umfangreiche Baumfällungen  
Enthält Anlagen
0919/XVIII  
Ö 10.7  
Autobahntunnel Britz  
Enthält Anlagen
0909/XVIII  
Ö 10.8  
Ärzte-Notstand in Neukölln  
Enthält Anlagen
0912/XVIII  
Ö 10.9  
Führungschaos Job-Center  
Enthält Anlagen
0914/XVIII  
Ö 10.10  
Baumschädigungen in der Gutschmidtstraße  
Enthält Anlagen
0897/XVIII  
Ö 10.11  
Einrichtung weiterer Quartiersmanagement- bzw. Sanierungsgebiete  
Enthält Anlagen
0898/XVIII  
Ö 10.12  
Erstattung von Unterhaltsvorschüssen  
Enthält Anlagen
0910/XVIII  
Ö 11  
Große Anfragen - schriftlich      
Ö 12     Anträge      
Ö 12.1  
Kita-Plätze bei nicht gezahlten Beiträgen  
Enthält Anlagen
0904/XVIII  
Ö 12.2  
Zweite Stufe der Umweltzone verschieben  
Enthält Anlagen
0892/XVIII  
Ö 12.3  
Anträge auf Kostenübernahme für vollstationäre Pflege  
Enthält Anlagen
0905/XVIII  
Ö 12.4  
Umgestaltung Rixdorf: Pragmatisches Ergebnis weiterführen  
Enthält Anlagen
0893/XVIII  
Ö 12.5  
Sicherstellung der baulichen Zustände in Kitas, die den freien Trägern vom Bezirksamt überlassen wurden  
Enthält Anlagen
0906/XVIII  
Ö 12.6  
Böhmisches Dorf barrierefrei gestalten  
Enthält Anlagen
0899/XVIII  
Ö 12.7  
Tourismuswirtschaft stärken und vernetzen  
Enthält Anlagen
0894/XVIII  
Ö 12.8  
Geschlechtergerechte Sprache bei Gedenktafeln  
Enthält Anlagen
0907/XVIII  
Ö 12.9  
Nachhaltige Jugendarbeit gegen Rechtsradikalismus  
Enthält Anlagen
0895/XVIII  
Ö 12.10  
Kinderlärm - ja bitte!  
Enthält Anlagen
0908/XVIII  
Ö 12.11  
Stau bei Sperrungen des Autobahntunnels Britz vermeiden!  
Enthält Anlagen
0911/XVIII  
Ö 12.12  
Sanierungsmittel für Schulen und Sporthallen verwenden  
Enthält Anlagen
0913/XVIII  
Ö 12.13  
Elektronischer Reisepass mit biometrischen Daten (ePass)  
Enthält Anlagen
0915/XVIII  
Ö 12.14  
Fußgängerschutz am U-Bahnhof Rudow  
Enthält Anlagen
0900/XVIII  
Ö 12.15  
Finanzmittel für Neukölln  
Enthält Anlagen
0901/XVIII  
Ö 12.16  
Künstler/-innen und Publizist/-innen im Jobcenter  
Enthält Anlagen
0916/XVIII  
Ö 12.17  
Förderung von Kultur und Kunst in Berlin  
Enthält Anlagen
0917/XVIII  
Ö 12.18  
Festgelände auf dem Tempelhofer Feld  
Enthält Anlagen
0918/XVIII  
Ö 13     Mitteilungen      
Ö 13.1  
Babybegrüßungsdienst  
Enthält Anlagen
0561/XVIII  
Ö 13.2  
Babybegrüßungsdienst - "Mütter helfen Müttern"  
Enthält Anlagen
0669/XVIII  
Ö 14     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 14.1  
Anzahl der Feuerwehrfahrzeuge nicht verringern  
Enthält Anlagen
0294/XVIII  
Ö 14.2  
Gefahrenabwehrende Maßnahmen für die Fußgänger in der Treptower Straße
Enthält Anlagen
0405/XVIII  
Ö 14.3  
Durchfahrtverbot für LKW über 3,5 Tonnen  
Enthält Anlagen
0584/XVIII  
Ö 14.4  
Hilfe für das Frauenviertel in der Gartenstadt  
Enthält Anlagen
0634/XVIII  
Ö 14.5  
Nachnutzung Flughafengelände  
Enthält Anlagen
0638/XVIII  
Ö 14.6  
30 km/h in der Groß-Ziethener Chaussee  
Enthält Anlagen
0646/XVIII  
Ö 14.7  
Berliner Bezirke erhalten! - 200 Jahre kommunale Selbstverwaltung  
Enthält Anlagen
0664/XVIII  
Ö 14.8  
Gentechnikfreie Kantinen
Enthält Anlagen
0674/XVIII  
Ö 14.9  
Zügige Weiterentwicklung des "Konzepts Mütterkurse"
Enthält Anlagen
0727/XVIII  
               
 
 

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