Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Ersuchen der BVV entspricht im Regelfall seit Jahren der
gängigen Praxis. Ausnahmen hiervon sind allenfalls begründete Einzelfälle.
Das
Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an
23.01.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 13.10 - überwiesen
Das Bezirksamt wird aufgefordert, seine für die Bezirksverordneten
bestimmte Post über die Hauspost (BVV-Büro) den Bezirksverordneten zuzustellen
Das Bezirksamt wird aufgefordert,
seine für die Bezirksverordneten bestimmte Post über die Hauspost (BVV-Büro)
den Bezirksverordneten zuzustellen.
Es erfolgen Redebeiträge von Herrn BV von Kieseritzky,
Herrn BV Koglin. Herr BV Lück verlangt bei der Abstimmung gem. § 46 GO für die
BVV Neukölln von Berlin für die Fraktion der FDP eine Stimmenauszählung.
Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für
Verwaltung und Gleichstellung (federführend) und in den Ausschuss für
Bürgerdienste und Gesundheit wird mit Stimmen der SPD (17), CDU (16) und Grünen
(2) bei Gegenstimmen der SPD (1), Grünen (4), FDP (3), Grauen (3), LINKEN (3)
und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten zugestimmt. 2 Mitglieder der
SPD haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Es erfolgt ein Redebeitrag von Herrn BV Lück.
10.04.2008 - Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit
Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Die FDP weist einleitend darauf hin, dass viele Ausschussmitglieder die
Einladungen des Bezirksamtes für die Veranstaltung am 10
Die FDP weist
einleitend darauf hin, dass viele Ausschussmitglieder die Einladungen des
Bezirksamtes für die Veranstaltung am 10.12.07 im Schloss Britz nicht erhalten
haben und somit nicht teilnehmen konnten. Um solch ärgerliche Versäumnisse
künftig zu vermeiden, sollten Einladungen des Bezirksamtes und die Post der
Bezirksverordneten grundsätzlich über die hausinterne Fachpost in den Fächern
am BVV-Büro zugestellt werden. Damit wird die Zustellung der Post hundertprozentig
sichergestellt. Darüber hinaus werden Portokosten eingespart.
Frau
Bezirksstadträtin Vogelsang erklärt, dass dies bereits gängige Praxis ist und
die Zustellung nur in Sonderfällen –beispielsweise bei kurzfristigen
Einladungen- auf dem Postweg erfolgt. Aus Ihrer Sicht bestehen keine Bedenken
gegen den Antrag.
Auf Vorschlag
der Grünen wird vereinbart, den Antrag mit dem Zusatz „bei planbaren
Veranstaltungen“ zu ergänzen. Dem Antrag wird daraufhin einstimmig
zugestimmt.
10.11.2008 - Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung
Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Herr Eichholz berichtet, dass der mitberatende Ausschuss für
Bürgerdienste und Gesundheit die Annahme des Antrages empfohlen hat
Herr Eichholz
berichtet, dass der mitberatende Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit die
Annahme des Antrages empfohlen hat.
Dem Antrag
wird einstimmigz u g e s t i m m t.
03.12.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 9.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme
des Antrages in folgender Fassung:
Der Ausschuss empfiehlt der
Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender
Fassung:
Das Bezirksamt wird aufgefordert,
seine für die Bezirksverordneten bestimmte Post über die Hauspost (BVV-Büro)
den Bezirksverordneten zuzustellen.
Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.
20.05.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 14.2 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen