Tagesordnung - 21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 30.08.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Betriebsgenehmigungen für Neuköllner Schulen, Brandsicherheitsschauen  
Enthält Anlagen
0892/XXI  
Ö 1.2  
Leerstand von ehemaligen Kneipen in Nord-Neukölln  
Enthält Anlagen
0900/XXI  
Ö 1.3  
Geplante Schließung der Rathauskantine  
Enthält Anlagen
0907/XXI  
Ö 2     Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
0906/XXI - Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretende Bürgerdeputierte im Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur      
Ö 2.2  
0929/XXI - Gegen Hass und Hetze - Neukölln bleibt bunt und vielfältig      
Ö 2.3  
0930/XXI - Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Investitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit statt Selbstverstümmelung des Bezirks  
Enthält Anlagen
0908/XXI  
Ö 4.2  
Gegen Hass und Hetze - Neukölln bleibt bunt und vielfältig  
Enthält Anlagen
0929/XXI  
Ö 5     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 5.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretender Bürgerdeputierter im Sportausschuss  
Enthält Anlagen
0894/XXI  
Ö 5.2  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierter im Sportausschuss  
Enthält Anlagen
0910/XXI  
Ö 5.3  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierter im Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur  
Enthält Anlagen
0911/XXI  
Ö 5.4  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Mitglied des Widerspruchsbeirates  
Enthält Anlagen
0899/XXI  
Ö 5.5  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretender Bürgerdeputierter im Sozialausschuss  
Enthält Anlagen
0901/XXI  
Ö 5.6  
Nachrücken eines stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierter  
Enthält Anlagen
0912/XXI  
Ö 5.7  
Niederlegung eines Mandats als Bezirksverordneter  
Enthält Anlagen
0902/XXI  
Ö 5.8  
Niederlegung eines Mandats als Bezirksverordnete  
Enthält Anlagen
0905/XXI  
Ö 5.9  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
0913/XXI  
Ö 5.10  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretende Bürgerdeputierte im Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur  
Enthält Anlagen
0906/XXI  
Ö 5.11  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
0930/XXI  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Berlin – Neukölln Einzelhandels- und Zentrenkonzept, Fortschreibung April 2023  
Enthält Anlagen
0820/XXI  
Ö 6.2  
Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2024/2025 (Doppelhaushalt)  
Enthält Anlagen
0909/XXI  
Ö 7     Vorlagen zur Wahl      
Ö 7.1  
Wahl einer Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit  
Enthält Anlagen
0895/XXI  
Ö 7.2  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit  
Enthält Anlagen
0896/XXI  
Ö 7.3  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Sozialausschuss  
Enthält Anlagen
0903/XXI  
Ö 7.4  
Wahl von Mitgliedern des Ehrenamtlichen Dienstes in Sozialkommissionen bzw. Sondersozialkommissionen  
Enthält Anlagen
0904/XXI  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Wachschutz an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0914/XXI  
Ö 8.2  
Radweg Sonnenallee  
Enthält Anlagen
0915/XXI  
Ö 8.3  
Emmaus - Wald oder kein Wald, das ist hier die Frage  
Enthält Anlagen
0916/XXI  
Ö 8.4  
Kürzungen an Neuköllner Schulen: Wachschutz fällt weg?  
Enthält Anlagen
0917/XXI  
Ö 8.5  
Bauliche Mängel an der Lisa-Tetzner-Schule  
Enthält Anlagen
0918/XXI  
Ö 8.6  
Eröffnung des Eisstadions Neukölln  
Enthält Anlagen
0919/XXI  
Ö 8.7  
Nervige Carsharing-Fahrzeuge  
Enthält Anlagen
0920/XXI  
Ö 8.8  
Rechte Schmierereien im öffentlichen Raum - was tut der Bezirk dagegen?  
Enthält Anlagen
0921/XXI  
Ö 8.9  
Wann werden die Empfehlungen des Berichts „Muslimfeindlichkeit – Eine Deutsche Bilanz 2023“ umgesetzt?  
Enthält Anlagen
0922/XXI  
Ö 8.10  
Ausgaben Städtepartnerschaft  
Enthält Anlagen
0923/XXI  
Ö 8.11  
Projekt „Nachtlichter“ auch für Neukölln?  
Enthält Anlagen
0924/XXI  
Ö 8.12  
Wird das Vorkaufsrecht für die Weichselstraße 52 und die Hermannstraße 123 angewendet?  
Enthält Anlagen
0925/XXI  
Ö 8.13  
Welchen Erfolg hat die Arbeitsgruppe „Kinder- und Jugendkriminalität“?  
Enthält Anlagen
0926/XXI  
Ö 8.14  
Der Regierende Bürgermeister Wegner und Innensenatorin Spranger wollen den Freibad-Sommer mit harten Maßnahmen retten  
Enthält Anlagen
0927/XXI  
Ö 8.15  
Vorbereitung einer möglichen Wiederholungswahl zum Deutschen Bundestag  
Enthält Anlagen
0928/XXI  
Ö 9     Mitteilungen      
Ö 9.1  
Kippenfreies Buckow  
Enthält Anlagen
0611/XXI  
Ö 9.2  
Jährlicher Bericht der Bezirksbeauftragten für Partizipation und Integration  
Enthält Anlagen
0791/XXI  
Ö 9.3  
Private Carsharing-Gemeinschaften fördern: Anwohnerparkausweise für mehrere Gebiete ermöglichen  
Enthält Anlagen
0836/XXI  
    VORLAGE
   

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Modelle privater Carsharing-Gemeinschaften (Familien, Freund*innen) bei der Einführung von Parkraumbewirtschaftung nicht mehr benachteiligt, sondern gefördert werden. Dafür ist es notwendig, dass für ein gemeinsam genutztes Fahrzeug Anwohner*innenparkausweise in mehreren Parkraumbewirtschaftungszonen ausgestellt werden können.

 

Begründung: In Neukölln wird jetzt die Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Die aktuell geltende Regelung, dass pro Kraftfahrzeug nur ein Anwohner*innenparkausweis ausgestellt werden kann, macht privates Carsharing von getrennt lebenden Familienmitgliedern, Paaren oder Freund*innen schwierig bis unmöglich. Ein geteiltes Fahrzeug kann nur an einem der Wohnsitze der Sharing-Gemeinschaft angemeldet werden. Dies kann dazu führen, dass ein funktionierendes familiäres Carsharing beendet und ein zweites Fahrzeug angeschafft wird, um an beiden Wohnsitzen von den Vorteilen des Bewohnerparkausweises profitieren zu können.

Abhilfe könnte geschaffen werden, in dem im Zuge einer Einzelfallprüfung die Anmeldung eines gemeinsam genutzten Fahrzeugs in mehreren Parkraumbewirtschaftungszonen zugelassen wird.

Die Einführung von Anwohnerparkausweisen bietet ein bürgerfreundliches Instrument, die Stadtgesellschaft zu animieren, sich an der Reduzierung der Fahrzeugdichte in der Stadt zu beteiligen. In Köln wurde diese Erleichterung des privaten Carsharings nach insgesamt positiven Erfahrungen während eines vierjährigen Pilotprojekts seit 2018 schließlich im April 2022 dauerhaft etabliert.

   
    28.06.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.9 - überwiesen
   

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

   
    12.07.2023 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 8 - zurückgezogen
   

Der Antrag wurde zusammen mit TOP 7 erörtert. Frau Aßmann erhält das Wort und teilt wie angekündigt mit, dass der Antrag aufgrund der Erörterungen und Beschlussfassung der Drucksache zu TOP 7 zurückgezogen wird.

   
    30.08.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.3 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Modelle privater Carsharing-Gemeinschaften (Familien, Freund*innen) bei der Einführung von Parkraumbewirtschaftung nicht mehr benachteiligt, sondern gefördert werden. Dafür ist es notwendig, dass für ein gemeinsam genutztes Fahrzeug Anwohner*innenparkausweise in mehreren Parkraumbewirtschaftungszonen ausgestellt werden können.

 

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.

Ö 9.4  
Beleuchtung des Uferweges zwischen Johannisthaler Chaussee und dem Tanklager Rudow (Stubenrauchstraße) sicherstellen  
Enthält Anlagen
0847/XXI  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 10.1  
Mehr Platz für Kinder in der Delbrückstraße
Enthält Anlagen
1964/XX  
Ö 10.2  
Fußgängerverkehr Emser Str. / Oderstr.  
Enthält Anlagen
0254/XX  
Ö 10.3  
CariSatt-Laden in der Steinbockstraße für Menschen mit Behinderung besser zugänglich machen  
Enthält Anlagen
1693/XX  
Ö 10.4  
Bewohnerschaft von Problemimmobilien im Richard- und Körnerkiez unterstützen
Enthält Anlagen
1907/XX  
Ö 10.5  
Microhubs am Karstadt Hermannplatz  
Enthält Anlagen
2013/XX  
Ö 10.6  
Zukunftsfesten Hermannplatz gestalten  
Enthält Anlagen
2082/XX  
Ö 10.7  
Kita "Elif und Emil 3" - Kinder und Erzieher schützen I  
Enthält Anlagen
0024/XXI  
Ö 10.8  
Kranold-/Bendastraße - Kreuzung soll sicherer werden  
Enthält Anlagen
0069/XXI  
Ö 10.9  
AG Schulwegsicherheit
Enthält Anlagen
0271/XXI  
Ö 10.10  
Neukölln von Beginn an bei der Reaktivierung der Stammbahn mitdenken  
Enthält Anlagen
0351/XXI  
Ö 10.11  
Tangential- und Radialrouten für den Radverkehr bekannter machen  
Enthält Anlagen
0356/XXI  
Ö 10.12  
BVG – Senat soll Verschlechterung bei den Buslinien (in Neukölln) zurücknehmen  
Enthält Anlagen
0395/XXI  
Ö 10.13  
Verkehrslärm reduzieren und Sicherheit erhöhen  
Enthält Anlagen
0401/XXI  
Ö 10.14  
Alte Gehweg-Radwege smart sanieren - Entsiegelung mitdenken  
Enthält Anlagen
0406/XXI  
Ö 10.15  
ParkYourBike auch in Neukölln  
Enthält Anlagen
0705/XXI  
Ö 10.16  
Fuss e.V. in den Mobilitätsrat Neukölln berufen  
Enthält Anlagen
0852/XXI  
Ö 11     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11.1  
Das kann sich niemand leisten: Leerstand im hochpreisigen Wohnungssegment  
Enthält Anlagen
0861/XXI  
Ö 11.2  
Klimaresiliente Hasenheide und der Karneval der Kulturen  
Enthält Anlagen
0862/XXI  
Ö 11.3  
Gewerbeamt  
Enthält Anlagen
0863/XXI  
Ö 11.4  
Landeseigener Friedhof Rudow in der Köpenicker Straße  
Enthält Anlagen
0864/XXI  
Ö 11.5  
Finanzierung der Jugendarbeit in Neukölln  
Enthält Anlagen
0865/XXI  
Ö 11.6  
Verleugnen Bürgermeister Hikel und seine Integrationsbeauftragte antimuslimischen Rassismus?  
Enthält Anlagen
0866/XXI  
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Bürger*innenhaushalt überarbeiten - Beteiligung transparent gestalten!  
Enthält Anlagen
0559/XXI  
Ö 12.2  
Würdevolle Gestaltung des Ottilie-Baader-Platzes
Enthält Anlagen
0499/XXI  
Ö 12.3  
Gesundheitskollektiv weiterhin fördern  
Enthält Anlagen
0786/XXI  
Ö 12.4  
Neukölln als Modellregion für die Cannabis-Legalisierung  
Enthält Anlagen
0790/XXI  
Ö 12.5  
Armutsbeauftragte/r auf Landesebene  
Enthält Anlagen
0893/XXI  
Ö 12.6  
Unabhängige Beschwerdestelle für von Wohnungslosigkeit betroffene Personen  
Enthält Anlagen
0835/XXI  
Ö 12.7  
Gute-Kneipen-Gesetz – Anerkennung, Pflege und Förderung der Neuköllner Eckkneipenkultur  
Enthält Anlagen
0832/XXI  
Ö 12.8  
"Verstetigung" darf kein Ende sein - Projekte erhalten, Regelfinanzierung tut not!  
Enthält Anlagen
0787/XXI  
Ö 12.9  
Stopp dem Feuerwerkswahnsinn!  
Enthält Anlagen
0845/XXI  
Ö 12.10  
City-Toilette U Johannisthaler Chaussee / Grünzug  
Enthält Anlagen
0793/XXI  
Ö 12.11  
Neukölln-Arcaden - Fahrräder sicher abstellen  
Enthält Anlagen
0848/XXI  
Ö 12.12  
Bürgerzentrum Neukölln - Fahrrad sicher abstellen  
Enthält Anlagen
0850/XXI  
Ö 12.13  
Familien-Carsharing  
Enthält Anlagen
0834/XXI  
Ö 12.14  
Eingeschränktes Haltverbot Steinbockstraße 25 (CariSatt-Laden) einrichten  
Enthält Anlagen
0830/XXI  
Ö 12.15  
Lärmschutz I: Nächtliches Tempo 30 im Bereich der Kreuzung Fritz-Erler-Allee/Neuköllner Straße  
Enthält Anlagen
0853/XXI  
Ö 12.16  
Lärmschutz II: Nächtliches Tempo 30 im Bereich der Kreuzung Neuköllner Straße/Fritz-Erler-Allee  
Enthält Anlagen
0854/XXI  
Ö 12.17  
Einrichten einer Fußgänger*innenquerungsanlage in der Lichtenrader Straße/Ecker Selchower Straße  
Enthält Anlagen
0843/XXI  
Ö 12.18  
Querung für Fußgänger*innen am Hermannplatz  
Enthält Anlagen
0839/XXI  
Ö 13  
Große Anfragen      
Ö 14  
Große Anfragen - schriftlich      
Ö 15     Anträge      
Ö 15.1  
Einwohner*innenantrag: Kranoldkiez Neukölln - für Menschen statt für Durchgangsverkehr Für einen lebenswerteren Kiez für alle  
Enthält Anlagen
0897/XXI  
Ö 15.2  
Einwohner*innenantrag: Körnerkiez Neukölln – für Menschen statt Durchgangsverkehr  
Enthält Anlagen
0898/XXI  
               
 
 

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