Drucksache - 0863/XXI  

 
 
Betreff: Gewerbeamt
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Liebenau, AnnikaLiebenau, Annika
Drucksache-Art:Große Anfrage 2Große Anfrage 2
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
28.06.2023 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
30.08.2023 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage vertagt
Große Anfrage beantwortet
Antwort 0863/XXI

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Gewerbeanmeldungen und -abmeldungen gab es 2022 im Bezirk Neukölln?
  2. Wie viele Gewerbeuntersagungsverfahren gemäß §35 GewO wurden im Kalenderjahr 2022 im Bezirk Neukölln eingeleitet?
  3. Wie viele Gewerbeuntersagungen wurden tatsächlich durchgesetzt?
  4. Wie lange zogen sich die einzelnen Verfahren - vom Einleiten bis zur Erledigung durch Einstellung oder Durchsetzung - im Durchschnitt?
  5. Welche Anweisungen bestanden und/oder bestehen, dass aus verwaltungsökonomischen Gründen, z.B. erst ab einer bestimmten Höhe von Steuerrückständen, überhaupt ein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet wird?
  
 

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