Drucksache - 0897/XXI  

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Prüfung des Bezirksamtes ist abgeschlossen. Die Zulässigkeit des Einwohnerantrages ist gegeben.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird im Wege der eigenen Zuständigkeit oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden ersucht, den Kranoldkiez Neukölln für alle Einwohner*innen zugänglich, sicherer, umweltfreundlicher und lebenswerter zu gestalten, indem es den Kiez vom PKW- und LKW-Durchgangsverkehr befreit, den motorisierten Verkehr entschleunigt sowie geschützte Radwege und fußgänger*innengerechte Kreuzungen schafft.

Dafür wird das Bezirksamt gebeten, ein städtebauliches Kiez-Verkehrskonzept mit konkreten Maßnahmen zur wirksamen Reduktion des Durchgangsverkehrs sowie des Parksuchverkehrs mit Beteiligung der Bewohner*innen für den Kranoldkiez zu erstellen und dieses dann umzusetzen.

Hierzu soll das Bezirksamt

1. die Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr verbessern und sicherer gestalten, so unter anderem durch

●          die Einrichtung einer vorfahrtberechtigten Fahrradstraße, welche die Hertabrücke, Bendastraße, Britzkestraße und Rungiusstraße einschließt (Teilumsetzung der bereits beschlossenen Y-Trasse) sowie sich bei den zuständigen Stellen des Senats für einens geschützten Radwegs auf der Silbersteinstraße/Hertastraße einzusetzen (angelehnt an lfd. Planungen zum Berliner Radvorrangnetz)

●          die Umgestaltung der Kreuzung um den Eduard-Müller-Platz (Hertastraße, Bendastraße, Silbersteinstraße; detaillierter Vorschlag siehe Erläuterungen), um eine gefahrlose Querung für Fußgänger*innen und Radfahrende und eine höhere Aufenthaltsqualität sicherzustellen

●          die Gewährleistung barrierefreier, fußgänger*innengerechter Kreuzungen durch abgesenkte Bordsteine und Poller

2. den gesamten Kranoldkiez Neukölln zu einem verkehrsberuhigten Raum umgestalten, der auch vom Durchgangsverkehr befreit wird durch

●          eine Prüfung der die Teileinziehung der Hertabrücke: (Nutzungsfreigabe nur für Linien- und Einsatzfahrzeuge sowie Fuß- und Radverkehr; kein Anlieger frei) und, je nach Prüfungsergebnis, die Umsetzung dieser Maßnahme oder die Entwicklung und Umsetzung eines gleichwertigen Alternativvorschlags, der einen verbesserten und sicheren Fuß- und Radverkehr sowie die Befreiung vom Durchgangsverkehr an dieser Stelle gewährleistet

●     das Verhindern des KFZ- Durchgangsverkehrs, insbesondere in der Glasower Straße und der Juliusstraße, mit schnell umsetzbaren Mitteln (z. B. gegenläufigen Einbahnstraßen, modalen Filtern, Diagonalsperren und Anliegerstraßen)

Das Bezirksamt wird ersucht, regelmäßig und auf Anfrage über den Fortgang zur Entwicklung und Umsetzung in öffentlichen Ausschusssitzungen und Veranstaltungen mit den Bewohner*innen zu berichten und diese dabei in die Planung einzubinden.

-Zwischenbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 15.11.2023 ist das Bezirksamt gebeten worden, im Wege der eigenen Zuständigkeit oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden den Kranoldkiez Neukölln für alle Einwohner*innen zugänglich, sicherer, umweltfreundlicher und lebenswerter zu gestalten, indem es den Kiez vom PKW- und LKW-Durchgangsverkehr befreit, den motorisierten Verkehr entschleunigt sowie geschützte Radwege und fußgänger*innengerechte Kreuzungen schafft. Dafür wird das Bezirksamt gebeten, ein städtebauliches Kiez-Verkehrskonzept mit konkreten Maßnahmen zur wirksamen Reduktion des Durchgangsverkehrs sowie des Parksuchverkehrs mit Beteiligung der Bewohner*innen für den Kranoldkiez zu erstellen und dieses dann umzusetzen.

Das Bezirksamt setzt derzeit eine Vielzahl von verkehrslenkenden und verkehrsberuhigenden Maßnahmen in mehreren Kiezen um. Anfang 2024 wurde das erarbeitete Verkehrskonzept für den Schillerkiez vorgestellt, das nun schrittweise umgesetzt werden soll. In Erarbeitung befindet sich zudem das Verkehrskonzept für den an den Kranoldkiez unmittelbar angrenzenden Körnerkiez.

Mittel für die Erarbeitung von Verkehrskonzepten stehen im Rahmen des bezirklichen Haushaltes nicht zur Verfügung. Das Verkehrskonzept für den Schillerkiez wurde aus Fördermitteln der Städtebauförderung (Lebendiges Quartier Schillerpromenade), das Verkehrskonzept für Körnerkiez wird aus Mitteln der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt finanziert.

Das Bezirksamt verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Erörterung des Antrags in der 21. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau am 19.10.2023 sowie auf die Beantwortung der Mündlichen Anfrage Drs. 1255/XXI in der BVV am 20.03.2024.

Momentan kann daher leider keine verbindliche Aussage dazu getroffen werden, wann mit einer Umsetzung begonnen werden könnte. Das Bezirksamt ist bemüht, entsprechende Mittel zu beantragen und die erforderlichen Voraussetzungen noch in dieser Wahlperiode zu schaffen.

Ob und inwieweit ein Schlussbericht bis zum Ablauf der Wahlperiode vorgelegt werden kann, ist aus den genannten Gründen momentan leider nicht einschätzbar.

Berlin-Neukölln, 15. Mai 2024

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat