Drucksache - 0351/XXI  

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Verkehr und Tiefbau die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gemeinsam mit dem Senat von Berlin gegenüber der Bundesregierung und der Deutschen Bahn für eine schnellstmögliche Inbetriebnahme der Fernbahngleise der Ringbahn als Regionalbahnstrecke zwischen Schöneberg und Treptower Park durch Neukölln im Rahmen der Wiederinbetriebnahme der Stammbahn zwischen Berlin und Potsdam einzusetzen. Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, unter Beteiligung der Ausschüsse Verkehr und Tiefbau sowie Stadtentwicklung zu erarbeiten, welcher der Neuköllner S-Bahnhöfe am besten als Standort eines zusätzlichen Regionalbahnhofs entlang der Bahnstrecke geeignet ist. Um die Anbindung Neuköllns sicherzustellen, wird das Bezirksamt Neukölln gebeten, sich anschließend für dessen Errichtung am präferierten Standort einzusetzen.

Begründung: Im Mai 2022 gaben die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg bekannt, dass sie gemeinsam die Wiedererrichtung der Stammbahn als Regionalbahnstrecke in den 2030er Jahren anstreben. Weiterhin wurde bekanntgegeben, dass wegen der Überlastung der Nord-Süd-Bahn ein Teil der Züge über die südliche und östliche Ringbahn geführt werden sollen. Dabei sind Zwischenhalte der Regionalzüge an den Bahnhöfen Südkreuz und Ostkreuz vorgesehen und ggf. auch an einem der beiden genannten Neuköllner Bahnhöfe Hermannstr. oder Neukölln. Die Errichtung eines Regionalbahnhofes würde die Erreichbarkeit des Bezirks aus der gesamten Region erheblich verbessern und böte den ÖPNV-Nutzer:innen deutlich verbesserte Mobilitätsangebote.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 28.09.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich gemeinsam mit dem Senat von Berlin gegenüber der Bundesregierung und der Deutschen Bahn für eine schnellstmögliche Inbetriebnahme der Fernbahngleise der Ringbahn als Regionalbahnstrecke zwischen Schöneberg und Treptower Park durch Neukölln im Rahmen der Wiederinbetriebnahme der Stammbahn zwischen Berlin und Potsdam einzusetzen. Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, unter Beteiligung der Ausschüsse Verkehr und Tiefbau sowie Stadtentwicklung zu erarbeiten, welcher der Neuköllner S-Bahnhöfe am besten als Standort eines zusätzlichen Regionalbahnhofs entlang der Bahnstrecke geeignet ist. Um die Anbindung Neuköllns sicherzustellen, wird das Bezirksamt Neukölln gebeten, sich anschließend für dessen Errichtung am präferierten Standort einzusetzen.

Das Bezirksamt hatte sich hierzu an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt gewandt und Anfang Juni eine Antwort erhalten. Demnach wird im Rahmen der Planungen zur Potsdamer Stammbahn ein Halt in Neukölln, entweder Bahnhof Hermannstraße oder Bahnhof Neukölln, untersucht und Teil der Projektbeschreibungen. Im Rahmen der Vorplanung werden beide Standorte dann konkret verkehrlich, technisch und finanziell geprüft und in Varianten geplant. Mit Ende der Vorplanung werden die Ergebnisse dann in einem Variantenvergleich dargestellt, dabei Aufwand, Kosten und Nutzen geprüft und im Rahmen des Projekts i2023 entschieden, welcher Standort realisiert werden kann.

Dies wurde auch im Verkehr- und Tiefbau Ausschuss am 14.06.2023 und dem Stadtentwicklungsausschuss am 04.07.2023 mitgeteilt. Beide Ausschüsse stimmten der Einschätzung des Bezirksamts zu, dass eine eigenständige diesbezügliche Standortuntersuchung des Bezirksamts unter Einbeziehung der beiden Ausschüsse daher nicht erforderlich ist.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 26. Juli 2023

Gerrit Kringel Jochen Biedermann

stellv. Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat