Drucksache - 0787/XXI  

Der federführende Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, bei der vom Senat beabsichtigen „Verstetigung“ der Neuköllner Quartiermanagementgebiete folgende Aspekte zwingend zu beachten:

• Für Gebiete, die ausweislich des Monitorings Soziale Stadt besonderen Aufmerksamkeitsbedarf haben, soll ein adäquates und ausreichend ausgestattetes Anschlussprogramm aus Landesmitteln ins Leben gerufen werden.
• Der Bezirk muss durch ausreichende finanzielle Mittel in die Lage versetzt werden, erfolgreiche Projekte dauerhaft in die Regelfinanzierung zu übernehmen.
• Das Land soll die dauerhafte Finanzierung der „Stadtteilkoordination plus“ übernehmen.

Begründung: Ziel soll es sein, in den Gebieten Strukturen und Netzwerke aufzubauen, die die Entwicklung der Gebiete positiv beeinflussen und aus sich heraus weiterbestehen können. QM-Gebiete sind konzeptionell auf die Unterstützung auf Zeit ausgelegt. Die Erfahrung mit QM-Gebieten hat gezeigt, dass die Zeit für viele QM-Gebiete nicht ausreicht und die Verstetigung gleichbedeutend mit der Beendigung der aufgebauten Strukturen und Netzwerken ist. Es braucht in vielen QM-Gebieten eine dauerhafte Regelfinanzierung für viele der Projekte. Das ist mit den zeitlich befristeten Bundes- / Landesprogrammen nicht möglich. Ohne die Regelfinanzierung der Projekte werden die aufgebauten Strukturen und Netzwerke in den QM-Gebieten wieder verschwinden, wenn sich bislang dort noch keine sich selbst tragende Stadtgesellschaft etablieren konnte. Davon hat Neukölln einige Gebiete. Um die Gebiete weiter zu stabilisieren und positiv zu entwickeln, braucht es die Regelfinanzierung als Landeszuweisung von Mitteln zugunsten der bezirklichen Haushalte.