Drucksache - 0866/XXI

BVV-Büro Neukölln

Betreff:

Verleugnen Bürgermeister Hikel und seine Integrationsbeauftragte antimuslimischen Rassismus?

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

LINKE

Verfasser:

Abed, Ahmed

Drucksache-Art:

Große Anfrage 2

Beratungsfolge:

Anlagen:

Ich frage das Bezirksamt:

Warum verleugnen der Bürgermeister Martin Hikel und die Integrationsbeauftragte in dem WELT-Artikel vom 22.06.2022 (https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus239585205/Ferda-Ataman-darf-Probleme-in-muslimischen-Milieus-nicht-ignorieren.html ) den antimuslimischen Rassismus, indem sie ihn als „rhetorische Figur“ abtun?
Welche Auswirkung hat es, wenn beide Amtsträger in unserem Neuköllner Bezirk mit seinem sehr hohen Anteil an muslimischen Menschen und Moscheen den antimuslimischen Rassismus grundsätzlich leugnen?
Wie stehen die beiden Amtsträger zu der Einstufung der AfD als rechtsextrem, weil sie antimuslimischen Rassismus und Islamhass verbreiten (Urteile des Verwaltungsgericht Köln, Az. 13 K 326/21, 13 K 208/20 und 13 K 207/20)?
Warum behaupten die beiden Amtsträger fälschlicherweise, dass Teile der Linken oder Grünen in Neukölln Personen, Vereine oder Projekte als „Hauskanaken“, „Nestbeschmutzer“ und „extrem rechts“ bezeichnen?
Welche Maßnahmen treffen die beiden Amtsträger, damit „antimuslimischer Rassismus“ nicht weiter vom Bezirksamt geleugnet und verharmlost wird?

Bezirksverordnetenversammlung

Beantwortung

20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin

21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin

beantwortet

Zimmer: A 201

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen