Auszug - Unabhängige Beschwerdestelle für von Wohnungslosigkeit betroffene Personen  

 
 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 12.6
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 30.08.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
0835/XXI Unabhängige Beschwerdestelle für von Wohnungslosigkeit betroffene Personen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneBA/SozGes
Verfasser:Szczepanski, BerndRehfeldt, Hannes
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss


Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für ohne festen Wohnsitz bzw. auf der Straße lebende Personen eine Beratungsstelle/Ombudsstelle eingerichtet bzw. finanziert wird, bei der Betroffene von Diskriminierung, Gewalt oder Willkürakten Hilfe und Unterstützung finden.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN, gegen die Stimmen der CDU, bei Enthaltung der AfD über die Konsensliste beschlossen.


  Beschluss: 30.08.2023 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 23.04.2024 realisiert Verantwortlich:
BA/SozGes  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 01.03.2024  
Vermerk:

Realisierung:

 

 
 

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