Drucksache - 0921/XXI  

 
 
Betreff: Rechte Schmierereien im öffentlichen Raum - was tut der Bezirk dagegen?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneGrüne
Verfasser:Dr. Worschech, SusannDr. Worschech, Susann
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
30.08.2023 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin schriftlich beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage
Antwort 0921/XXI

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie geht das Bezirksamt gegen die zahlreichen rechten, nationalistischen, fremdenfeindlichen Schmierereien und Sticker im öffentlichen Raum vor, die teilweise zu Mord aufrufen und auch verfassungsfeindliche Symbole nutzen, wie z. B. erst kürzlich die Hetzplakate gegen die Neuköllner Begegnungsstätte?
  2. Besteht ein Konzept zur Zusammenarbeit mit Polizei, BVG und anderen Akteuren, um rechte Hetze von Wänden, Haltestellen etc. zu entfernen und Täter:innen zu stellen?
  
 

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