Auszug - Familien-Carsharing  

 
 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 12.13
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 30.08.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
0834/XXI Familien-Carsharing
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVerkehr und Tiefbau
Verfasser:1. Preuß, Marko
2. Beitritt: LINKE
Preuß, Marko
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss


Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich angesichts der kommenden Parkraumbewirtschaftung bei den zuständigen Stellen nachdrücklich dafür einzusetzen, dass Modelle des „Familien-Carsharings“ (in mehreren Haushalten privat genutztes Fahrzeug) bei der Ausstellung von Bewohnerparkausweisen nicht mehr benachteiligt, sondern gefördert werden.

Wichtigster Schritt dafür ist, dass für ein gemeinsam genutztes Fahrzeug Bewohnerparkausweise in mehreren Parkraumbewirtschaftungszonen ausgestellt werden können und werden.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN, gegen die Stimmen der CDU und der AfD über die Konsensliste beschlossen.


  Beschluss: 30.08.2023 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termin 01.03.2023 überschritten und noch nicht realisiert Verantwortlich:
BA/SUV  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 01.03.2023  
Vermerk:

 
 

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