Drucksache - 0406/XXI  

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Zuge der Sanierung / Erneuerung von Gehwegen und nach der Einrichtung von geschützten Radverkehrsstreifen, etwaig vorhandene alte Fahrradwege neben Gehwegen zurück zu bauen und als Grünstreifen und/oder Versickerungsflächen zu nutzen und hierfür auch entsprechende Mittel anzuwerben.

Begründung: Wenn neue geschützte Radinfrastruktur gebaut wurde, verlieren die alten, schon seit langem nicht mehr benutzungspflichtigen Radwege, welche früher neben Gehwegen errichtet wurden, gänzlich ihre Existenzberechtigung. Eine Entsiegelung solcher Streifen schafft neue Versickerungsflächen, die dazu beitragen, dass mehr Niederschläge vor Ort versickern können. Dieses zusätzliche Wasser kommt Straßenbäumen zu Gute. Weiterhin können entsiegelte Bereiche als Standort für die Entwicklung von Spontanvegetation, dazu beitragen, dass es eine bessere Verbindung z. B. zwischen einzelnen Baumscheibenbiotopen entstehen und damit den Biotopverbund fördern.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 28.09.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden, im Zuge der Sanierung/Erneuerung von Gehwegen und nach der Einrichtung von geschützten Radverkehrsstreifen, etwaig vorhandene alte Fahrradwege neben Gehwegen zurück zu bauen und als Grünstreifen und/oder Versickerungsflächen zu nutzen und hierfür auch entsprechende Mittel anzuwerben.

Der Beschluss entspricht aktivem Verwaltungshandeln. Wo anstelle von schmalen baulichen Radwegen Radstreifen neu entstehen oder Fahrradstraßen eingerichtet werden, wird wo sinnvoll und möglich der freiwerde Raum als Gehweg oder als Grün-/Versickerungsfläche neu genutzt.

Neben der Oderstraße, wo eine Entsiegelung konkret geplant ist, wird absehbar auch in der Hermannstraße zwischen Flughafenstraße und Hermannplatz eine Umnutzung des alten Radweges erfolgen. Im Zuge der Umsetzung der Baumleitplanung für den Schillerkiez ist aktuell eine zusätzliche Entsiegelung und leichte Muldenbildung im Unterstreifen in der Weisestraße geplant. Entsprechende Überlegungen werden auch bei anderen Sanierungsmaßnahmen angestellt. Angesichts des begrenzten Tiefbau-Etats werden dafür wo möglich Fördermittel eingeworben und eingesetzt.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 24. Juli 2023

Gerrit Kringel Jochen Biedermann

stellv. Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat