Tagesordnung - 20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 28.06.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 23:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Lärm im Schillerkiez  
Enthält Anlagen
0784/XXI  
Ö 1.2  
Betriebsgenehmigungen für Neuköllner Schulen, Brandsicherheitsschauen  
Enthält Anlagen
0823/XXI  
Ö 1.3  
Bebauungsplanverfahren XIV-286a  
Enthält Anlagen
0824/XXI  
Ö 2     Dringlichkeiten      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Ein funktionierendes Berlin braucht ausreichend finanzierte Bezirke  
Enthält Anlagen
0889/XXI  
Ö 4.2  
Für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen: Neukölln für den Ausbau von Rad- und Fußverkehrsprojekten  
Enthält Anlagen
0890/XXI  
Ö 5     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 5.1  
Zielvereinbarung Bibliotheken  
Enthält Anlagen
0818/XXI  
Ö 5.2  
Endgültige Verteilung der Geschäftsbereiche unter den Mitgliedern des Bezirksamtes  
Enthält Anlagen
0819/XXI  
Ö 5.3  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierte im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0825/XXI  
Ö 5.4  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretender Bürgerdeputierter im Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung  
Enthält Anlagen
0826/XXI  
Ö 5.5  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretender Bürgerdeputierter im Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik  
Enthält Anlagen
0827/XXI  
Ö 5.6  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierter im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit  
Enthält Anlagen
0867/XXI  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2022 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
0891/XXI  
Ö 7     Vorlagen zur Wahl      
Ö 7.1  
Wahl von Mitgliedern in den Beirat für das Vivantes Klinikum Neukölln  
Enthält Anlagen
0817/XXI  
Ö 7.2  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau  
Enthält Anlagen
0857/XXI  
Ö 7.3  
Wahl eines Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit  
Enthält Anlagen
0868/XXI  
Ö 7.4  
Wahl eines Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit  
Enthält Anlagen
0869/XXI  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Bauprojekt Flughafenstraße 43  
Enthält Anlagen
0870/XXI  
Ö 8.2  
Abstellen von E-Scootern  
Enthält Anlagen
0871/XXI  
Ö 8.3  
Columbiabad ohne Rutsche und Sprungturm - eine temporäre Maßnahme?  
Enthält Anlagen
0872/XXI  
Ö 8.4  
Keine Einbürgerung für Blinde und Sehbehinderte?  
Enthält Anlagen
0873/XXI  
Ö 8.5  
Fristversäumnis und Verstoß gegen die Geschäftsordnung durch das Bezirksamt  
Enthält Anlagen
0874/XXI  
Ö 8.6  
„Rohbau“ Tränkeweg 40  
Enthält Anlagen
0875/XXI  
Ö 8.7  
Tempo 30 in der Treptower Straße möglich?  
Enthält Anlagen
0876/XXI  
Ö 8.8  
Alternative zu vom Senat eingeschränkten Radverkehrsmöglichkeiten?  
Enthält Anlagen
0877/XXI  
Ö 8.9  
Aktueller Stand Campus Dammweg  
Enthält Anlagen
0878/XXI  
Ö 8.10  
“Blindenampeln“ in Neukölln  
Enthält Anlagen
0879/XXI  
Ö 8.11  
Fahrradmobilität ohne Abstellmöglichkeiten  
Enthält Anlagen
0880/XXI  
Ö 8.12  
Papierstau im Jugendamt  
Enthält Anlagen
0881/XXI  
Ö 8.13  
Öffentliche Auslegung Bebauungsplan Emmaus-Wald  
Enthält Anlagen
0882/XXI  
Ö 8.14  
Mülltrennung Rathaus  
Enthält Anlagen
0883/XXI  
Ö 8.15  
Darf Erdogan noch immer Einfluss auf Neuköllner Schüler*innen ausüben?  
Enthält Anlagen
0884/XXI  
Ö 8.16  
Verschließt das Gesundheitsamt die Augen vor den Hygienemängeln bei Vivantes?  
Enthält Anlagen
0885/XXI  
Ö 8.17  
Einladung des Botschafters der rechtsextremen israelischen Regierung nach Neukölln  
Enthält Anlagen
0886/XXI  
Ö 8.18  
Kooperation zwischen dem Bezirksamt und der Bundesregierung zum Thema „Clankriminalität“?  
Enthält Anlagen
0887/XXI  
Ö 8.19  
Müllbeseitigung auf dem Fußweg zwischen Bambachstraße und Mariendorfer Weg  
Enthält Anlagen
0888/XXI  
Ö 9     Mitteilungen      
Ö 9.1  
Zusätzliche Mittel für die Gedenkkultur bereitstellen  
Enthält Anlagen
0706/XXI  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 10.1  
Grünflächen und sozialen Wohnungsbau sichern  
Enthält Anlagen
0702/XXI  
Ö 10.2  
Verlängerung der Veränderungssperre XIV-3-1/35 für das Grundstück Neuköllnische Allee 112, Schmalenbachstraße 7/9 im Bezirk Neukölln im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-3-1  
Enthält Anlagen
0761/XXI  
Ö 11  
Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Gustav Noske: Retter der jungen Weimarer Republik. Gedenken zum 155. Geburtstag am 9. Juli 2023  
Enthält Anlagen
0756/XXI  
Ö 12.2  
Bearbeitung bzw. Neufassung des „Leitfadens Obdachlosigkeit“  
Enthält Anlagen
0821/XXI  
Ö 12.3  
Erhalt der „Teupe“  
Enthält Anlagen
0822/XXI  
Ö 12.4  
Zwischennutzung der Hertzbergstraße 9-10 ermöglichen  
Enthält Anlagen
0794/XXI  
Ö 12.5  
100 Jahre Jugendamt angemessen feiern  
Enthält Anlagen
0785/XXI  
Ö 12.6  
Fahrradweg auf der Flughafenstraße  
Enthält Anlagen
0369/XXI  
Ö 12.7  
S- + U-Bahn Neukölln: Barrierefreie Warteschlangen benötigen unsere Hilfe  
Enthält Anlagen
0788/XXI  
Ö 12.8  
Straßenbahn zum Hermannplatz weiterverfolgen  
Enthält Anlagen
0789/XXI  
Ö 12.9  
Radabstellmöglichkeiten rund um die "Jungfernmühle" in der Gropiusstadt  
Enthält Anlagen
0792/XXI  
Ö 12.10  
Aufwertung des Platzes rund um den Goldenen Esel  
Enthält Anlagen
0754/XXI  
Ö 12.11  
Kabinenneubau TSV Rudow  
Enthält Anlagen
0752/XXI  
Ö 13     Große Anfragen      
Ö 13.1  
Suchtprobleme. Einbahnstraße?  
Enthält Anlagen
0858/XXI  
Ö 13.2  
Stoppschild für den Radverkehr durch den Senat?  
Enthält Anlagen
0859/XXI  
Ö 13.3  
Auswirkungen der ideologischen Verkehrspolitik aus den 60er Jahren für Neukölln?  
Enthält Anlagen
0860/XXI  
Ö 13.4  
Das kann sich niemand leisten: Leerstand im hochpreisigen Wohnungssegment  
Enthält Anlagen
0861/XXI  
Ö 13.5  
Klimaresiliente Hasenheide und der Karneval der Kulturen  
Enthält Anlagen
0862/XXI  
Ö 13.6  
Gewerbeamt  
Enthält Anlagen
0863/XXI  
Ö 13.7  
Landeseigener Friedhof Rudow in der Köpenicker Straße  
Enthält Anlagen
0864/XXI  
Ö 13.8  
Finanzierung der Jugendarbeit in Neukölln  
Enthält Anlagen
0865/XXI  
Ö 13.9  
Verleugnen Bürgermeister Hikel und seine Integrationsbeauftragte antimuslimischen Rassismus?  
Enthält Anlagen
0866/XXI  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Warum verleugnen der Bürgermeister Martin Hikel und die Integrationsbeauftragte in dem WELT-Artikel vom 22.06.2022 (https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus239585205/Ferda-Ataman-darf-Probleme-in-muslimischen-Milieus-nicht-ignorieren.html ) den antimuslimischen Rassismus, indem sie ihn als „rhetorische Figur“ abtun?
  2. Welche Auswirkung hat es, wenn beide Amtsträger in unserem Neuköllner Bezirk mit seinem sehr hohen Anteil an muslimischen Menschen und Moscheen den antimuslimischen Rassismus grundsätzlich leugnen?
  3. Wie stehen die beiden Amtsträger zu der Einstufung der AfD als rechtsextrem, weil sie antimuslimischen Rassismus und Islamhass verbreiten (Urteile des Verwaltungsgericht Köln, Az. 13 K 326/21, 13 K 208/20 und 13 K 207/20)?
  4. Warum behaupten die beiden Amtsträger fälschlicherweise, dass Teile der Linken oder Grünen in Neukölln Personen, Vereine oder Projekte als „Hauskanaken“, „Nestbeschmutzer“ und „extrem rechts“ bezeichnen?
  5. Welche Maßnahmen treffen die beiden Amtsträger, damit „antimuslimischer Rassismus“ nicht weiter vom Bezirksamt geleugnet und verharmlost wird?
   
    28.06.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.9 - vertagt
   

vertagt

   
    30.08.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.6 - beantwortet
   

Beantwortung durch den Geschäftsbereich I Bezirksbürgermeister vertreten durch Herrn BzBm Hikel in Vertretung durch Herrn BzStR Biedermann.

 

Redebeiträge: Herr BV Abed, Herr BV Szczepanski, Herr BV Hecht, Herr BV Frankl, Frau BV Adjei, Frau BV Tanana, Herr BV Abed

Ö 14  
Große Anfragen - schriftlich      
Ö 15     Anträge      
Ö 15.1  
Spielplatztage "Raum für Kinderträume" in Neukölln  
Enthält Anlagen
0828/XXI  
Ö 15.2  
Das Gesundheitszentrum Lipschitzallee muss bleiben  
Enthält Anlagen
0829/XXI  
Ö 15.3  
Eingeschränktes Haltverbot Steinbockstraße 25 (CariSatt-Laden) einrichten  
Enthält Anlagen
0830/XXI  
Ö 15.4  
Gesundheitsgefährdenden Hygienenotstand bei Vivantes Neukölln nicht länger dulden  
Enthält Anlagen
0831/XXI  
Ö 15.5  
Gute-Kneipen-Gesetz – Anerkennung, Pflege und Förderung der Neuköllner Eckkneipenkultur  
Enthält Anlagen
0832/XXI  
Ö 15.6  
Klima- und Hitzeschutz durch Bäume!  
Enthält Anlagen
0833/XXI  
Ö 15.7  
Familien-Carsharing  
Enthält Anlagen
0834/XXI  
Ö 15.8  
Unabhängige Beschwerdestelle für von Wohnungslosigkeit betroffene Personen  
Enthält Anlagen
0835/XXI  
Ö 15.9  
Private Carsharing-Gemeinschaften fördern: Anwohnerparkausweise für mehrere Gebiete ermöglichen  
Enthält Anlagen
0836/XXI  
Ö 15.10  
Expressbusverbindung von Buckow bis zur Sonnenallee  
Enthält Anlagen
0837/XXI  
Ö 15.11  
Fahrradstreifen U-Bahnhof Rudow  
Enthält Anlagen
0838/XXI  
Ö 15.12  
Querung für Fußgänger*innen am Hermannplatz  
Enthält Anlagen
0839/XXI  
Ö 15.13  
Der Emmaus-Wald ist ein Wald  
Enthält Anlagen
0840/XXI  
Ö 15.14  
Antisemitismus und Israelfeindlichkeit dürfen in Neukölln keinen Platz haben  
Enthält Anlagen
0841/XXI  
Ö 15.15  
SOS Seepferdchen: Kinder, die nicht schwimmen können  
Enthält Anlagen
0842/XXI  
Ö 15.16  
Einrichten einer Fußgänger*innenquerungsanlage in der Lichtenrader Straße/Ecker Selchower Straße  
Enthält Anlagen
0843/XXI  
Ö 15.17  
Anita-Berber-Park selbst gestalten  
Enthält Anlagen
0844/XXI  
Ö 15.18  
Stopp dem Feuerwerkswahnsinn!  
Enthält Anlagen
0845/XXI  
Ö 15.19  
Radwege statt ideologischer Autopolitik  
Enthält Anlagen
0846/XXI  
Ö 15.20  
Beleuchtung des Uferweges zwischen Johannisthaler Chaussee und dem Tanklager Rudow (Stubenrauchstraße) sicherstellen  
Enthält Anlagen
0847/XXI  
Ö 15.21  
Neukölln-Arcaden - Fahrräder sicher abstellen  
Enthält Anlagen
0848/XXI  
Ö 15.22  
Kommunale Wärmeplanung in Neukölln - Bezirksamt vorbereiten auf Umsetzung  
Enthält Anlagen
0849/XXI  
Ö 15.23  
Bürgerzentrum Neukölln - Fahrrad sicher abstellen  
Enthält Anlagen
0850/XXI  
Ö 15.24  
Energetische Sanierung Sportgelände - Fördermittel nutzen  
Enthält Anlagen
0851/XXI  
Ö 15.25  
Fuss e.V. in den Mobilitätsrat Neukölln berufen  
Enthält Anlagen
0852/XXI  
Ö 15.26  
Lärmschutz I: Nächtliches Tempo 30 im Bereich der Kreuzung Fritz-Erler-Allee/Neuköllner Straße  
Enthält Anlagen
0853/XXI  
Ö 15.27  
Lärmschutz II: Nächtliches Tempo 30 im Bereich der Kreuzung Neuköllner Straße/Fritz-Erler-Allee  
Enthält Anlagen
0854/XXI  
Ö 15.28  
Energetische Sanierung Kultureinrichtungen - Fördermittel nutzen  
Enthält Anlagen
0855/XXI  
Ö 15.29  
Energetische Sanierung Jugendeinrichtungen - Fördermittel nutzen  
Enthält Anlagen
0856/XXI  
               
 
 

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