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Auszug - Für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen: Neukölln für den Ausbau von Rad- und Fußverkehrsprojekten
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung spricht sich gegen den sofortigen Radwegestopp der neuen Verkehrssenatorin aus. Es kann und darf nicht sein, dass sämtliche bezirkliche Radverkehrsprojekte, um die seit Jahren politisch gerungen wurde, mit einem Federstrich gestrichen werden. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Bürgerbeteiligungsverfahren ad absurdum geführt werden und bereits bewilligte Fördergelder verfallen. Das Mobilitätsgesetz bleibt ein wichtiger Baustein einer zukunftsgerichteten Mobilitätswende, die auch die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen wie den Rad- und Fußverkehr mitdenkt.
Frau BV Reichenbach begründet die Entschließung.
Redebeiträge: Herr BV Stiermann, Herr BV Frankl, Herr BV Potthast, Herr BV Abed
Die Entschließung wird mit den Stimmen der SPD(13), der Grünen(9) und der LINKEN(6) gegen die Stimmen der CDU(16) und der AfD(4) beschlossen. |
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