Drucksache - 0860/XXI

Betreff:

Auswirkungen der ideologischen Verkehrspolitik aus den 60er Jahren für Neukölln?

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

Grüne

Verfasser:

Stiermann, Jan

Drucksache-Art:

Große Anfrage 1

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Beantwortung
28.06.2023	20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin	beantwortet

Anlagen:

Ich frage das Bezirksamt:

In welchem Planungs- und Umsetzungsstand befinden sich die Verkehrsprojekte, die von der Ankündigung der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zur (Re-) "Priorisierung der Maßnahmen der Radfahrinfrastruktur" zugunsten des Pkw-Verkehrs betroffen sind?
Welche planerischen und finanziellen Aufwände sind für diese Projekte bereits aufgewendet worden?
Welche Förder- und Finanzmittel drohen durch einen möglichen zeitlichen Verzug oder eine Projekteinstellung zu verfallen?
Wie hat das Bezirksamt von der Ankündigung erfahren?
Wie bewertet das Bezirksamt die Ankündigung hinsichtlich Verkehrssicherheit und Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus dem Mobilitätsgesetz?

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Montag bis Donnerstag
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an Tagen der BVV-Sitzungen
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