Drucksache - 0841/XXI  

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Änderungsantrag der Fraktion der Grünen:

Das Bezirksamt wird gebeten, zeitnah einen „Runden Tisch zu Antisemitismus“ für jüdische Menschen einzurichten. Dieser soll über ein Jahr - mindestens quartalsweise - tagen und möglichst alle Akteure, die in Neukölln Menschen jüdischen Glaubens, jüdischer Kultur und die, die als solche gelesen werden, vertreten. Dazu sollen Träger und Vereine, die zu Antisemitismus- und Antijudaismus arbeiten sowie Vertreter*innen des Bezirksamtes eingeladen werden. Darüber hinaus sollten Vertreter des Partizipations- und Integrationsausschusses sowie des BGAQ zu den Sitzungen eingeladen werden. Insbesondere sollen kontroverse Themen, die in erster Linie Menschen jüdischen Glaubens bzw. Menschen jüdischer Identität betreffen, beraten werden. Darüber hinaus sollen Strategien zur Förderung jüdischen Lebens in Neukölln entwickelt werden. Die Ergebnisse sowie Anregungen, die im Rahmen des „Runden Tisches“ entstehen, sollen in einem Bericht der BVV-Neukölln mitgeteilt werden.

Begründung: Antisemitismus und Antijudaismus sind gesamtgesellschaftliche Probleme und Gefahren, die den gesellschaftlichen Frieden und unsere demokratische Grundordnung gefährden. Antisemitismus und Antijudaismus hat verschiedene Formen und Arten, die diverse Gegenstrategien bedürfen. Deswegen ist es wichtig einen partizipatorischen Ansatz zu verfolgen, wodurch der Austausch zwischen dem Bezirksamt und den betroffenen Akteuren gewährleistet wird. Dadurch können zielgerichtete und funktionale Maßnahmen und Strategien entwickelt werden.

Änderungsantrag der Fraktion der LINKEN:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Neukölln wird gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

-         Erarbeitung eines Antirassismus- und Antisemitismuskonzeptes des Bezirksamtes in Zusammenarbeit mit dem Einstein-Forum in Potsdam

-         Auseinandersetzung mit Berichten über die israelische Apartheid (Römisches Statut) von den Menschenrechtsorganisationen Alhaq, Btselem, Amnesty International und Human Rights Watch innerhalb des Bezirksamts und in allen mit Fragen von Antisemitismus und Rassismus befassten Bereichen der Verwaltung;

-         Auseinandersetzung mit den Empfehlungen von Amnesty International in ihrem Apartheidsbericht „Israel´s Apartheid against Palestinaians: Cruel System of Domination and Crime against Humanity“ (siehe S. 277, abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/documents/mde15/5141/2022/en/ ) mit dem Ziel, diese in das Verwaltungshandeln in Neukölln einfließen zu lassen;

-         Erarbeitung von zusätzlichen Bildungsangeboten der Volkshochschule Neukölln und des Museums Neukölln, die sich mit jüdischem und palästinensischem Leben in Neukölln und der jeweiligen Geschichte dieser Gruppen von Neuköllner*innen auseinandersetzt.

Der mitberatende Ausschuss für Partizipation und Integration empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Neukölln wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

-       Einsatz bei den zuständigen Stellen zum Verbot des Netzwerks „Samidoun“

-       Erarbeitung von zusätzlichen Bildungsangeboten der Volkshochschule Neukölln und des Museums Neukölln, die Antisemitismus, auch mit israelfeindlichem Hintergrund, entgegentreten

-       Vertiefung der Städtepartnerschaft mit Bat Yam

-       Einbindung der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zur Extremismus Prävention.