Drucksache - 0889/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Parteiübergreifend haben sich in der vergangenen Woche alle zwölf Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister mit einem eindringlichen Brief an den Senat gewandt. Darin fordern sie eine Erhöhung der Zuweisungen an die Bezirke durch das Land Berlin, da sonst sämtliche und berechtigte Ansprüche an eine funktionierende Stadt ausgehöhlt würden. Es drohen Kürzungen in allen Politikfeldern: Bei der Jugendarbeit, in den Schulen, bei Weiterbildung und Kultur, bei der Straßensozialarbeit und der Obdachlosenhilfe genauso wie bei der Grünpflege der Sportanlagen und öffentlichen Parks. Die Bearbeitungszeiten aller Anträge werden sich drastisch verlängern. Die vom Senat geforderten Einsparungen würden für jede Neuköllnerin und jeden Neuköllner schmerzhaft spürbar werden.

Wir sind mit den Jugendlichen vertraut, deren Jugendclubs von Schließungen betroffen wären. Wir kennen die engagierten Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die bereits jetzt mit zusätzlicher Arbeitsbelastung konfrontiert sind und deren Situation sich weiter verschärfen würde, wenn Stellen noch langsamer nachbesetzt werden. Wir wissen um die Schüler*innen, die wieder in dreckigen Schulen lernen müssten, wenn die Fortschritte bei der Reinigung rückgängig gemacht werden.

Der Bezirk Neukölln erkennt an, dass der Haushalt Berlins - wie alle öffentlichen Haushalte - durch die Corona-Pandemie, die insbesondere durch den Ukraine-Krieg gestiegenen Zahlen an Geflüchteten, die explodierenden Energiekosten und die allgemeine Inflation erheblich belastet ist. Wir würden es daher begrüßen, wenn das Bezirksamt für Gespräche über die anstehenden Haushaltsberatungen mit dem Senat zur Verfügung steht.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln solidarisiert sich mit dem Brief aller zwölf Berliner Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister an den Senat, unterstützt die Forderung nach einer Erhöhung der Zuweisungen des Landes an die Bezirke und fordert eine langfristig auskömmliche Finanzierung der Bezirke.

Wer bei den Bezirken spart, spart bei den Menschen vor Ort. Und das darf nicht passieren.