Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 26.06.2024 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen des Bezirksverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 4     Einwohner*innenanfragen      
Ö 4.1  
EA078 - Zeltstätten und Vermüllung am U-Bahnhof Hallesches Tor  
DS/1220/VI  
Ö 4.2  
EA079 - Begrünungsmaßnahmen Süd Seite Ostkreuzkiez  
DS/1221/VI  
Ö 4.3  
EA080 - Sportplatz Koppenstrasse/Palisadenstrasse  
DS/1222/VI  
Ö 4.4  
EA081 - Politische Bildung/Initiativen im Bezirk nach der Europawahl 2024  
DS/1223/VI  
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Qualität in der Kita personell sicherstellen - Die BVV unterstützt die pädagogischen Fachkräfte in den Eigenbetrieben für Verhandlung des Tarifvertrags "Pädagogische Qualität und Entlastung"  
DS/1217/VI  
Ö 5.2  
Senat ignoriert Willen der BVV und Wünsche der Bürger*innen bei der Urbanen Mitte Süd  
DS/1224/VI  
Ö 6     Mündliche Anfragen I      
Ö 6.1  
Musikschulen ohne Honorarkräfte - wie geht's weiter?  
DS/1227/VI  
Ö 6.2  
Möbliertes Wohnen auf Zeit in sozialen Erhaltungsgebieten  
DS/1231/VI  
Ö 6.3  
Gewalt- und Drogeneskalation rund um den Mehringplatz  
DS/1244/VI  
Ö 6.4  
Vermüllung im Görlitzer Park nach Protestkonzert gegen die Umfriedung des Parks  
DS/1236/VI  
Ö 6.5  
Sachstand Sanierungsarbeiten Lemgo-Grundschule  
DS/1226/VI  
Ö 6.6  
Teilweiser Aufnahmestopp beim Berliner Kinder- und Jugendnotdienst  
DS/1230/VI  
Ö 6.7     Infrastrukturelle Versorgung von Familien und Kindern in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung an der Hasenheide  
DS/1225/VI  
Ö 6.8     Personalaufwachs, aber dennoch Gelder nicht für Grünflächenpflege genutzt - warum?  
DS/1246/VI  
Ö 6.9     Eingequetschte Bäume  
DS/1243/VI  
Ö 6.10     Schulplatzvergabe an weiterführenden Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
 DS/1228/VI  
Ö 6.11     Brennpunktzulage für Erzieher*innen  
DS/1229/VI  
Ö 6.12     Personalnot in den Baudienststellen des SGA - Wie weiter mit dem Schulneubau?  
DS/1245/VI  
Ö 6.13     Entfernung von Carsharing-Schildern  
DS/1242/VI  
Ö 6.14     Informationen zum Thema Zwangsverheiratung  
DS/1232/VI  
Ö 6.15     Interessiert sich das Bezirksamt für den Pflegenotstand aufgrund nicht ausreichender Parkplätze?  
DS/1233/VI  
Ö 6.16     Bundesprogramm zur energetischen Sanierung sozialer Infrastruktur  
DS/1234/VI  
Ö 6.17     Vermüllung von Spielplätzen  
Enthält Anlagen
 DS/1235/VI  
Ö 6.18     Ehemaliger 24-Stunden-Rewe an der Warschauer Straße  
DS/1237/VI  
Ö 6.19     Sportflächen im Zeichen der Schwammstadt - Zukunft des Regenrückhaltebeckens  
DS/1238/VI  
Ö 6.20     Verhinderung der gastronomischen Monokulturen in den Kiezen  
DS/1239/VI  
Ö 6.21     Stand Umsetzung der DS/0462/VI "Bürger:innenbeteiligungsverfahren pluralistischer und repräsentativer gestalten"  
DS/1240/VI  
Ö 6.22     Leerstand am Paul-Lincke-Ufer 38  
DS/1241/VI  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Ist dem Bezirksamt ein Leerstand der Wohnungen und Gewerberäumen im Haus Paul-Lincke-Ufer 38 bekannt?
     
  2. Was sind die Gründe, wenn dieser Leerstand vom Bezirksamt genehmigt worden ist?

 

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                        

Abt. Arbeit, Bürgerdienste und Soziales 

Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat

 

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

  1.      Ist dem Bezirksamt ein Leerstand der Wohnungen und Gewerberäumen im Haus Paul-Lincke-Ufer 38 bekannt?

 

 

Ich bedanke mich für Ihren Hinweis zum möglichen Leerstand im Haus Paul-Lincke-Ufer 38. Dieser ist der AG Zweckentfremdung nicht bekannt.

Die AG Zweckentfremdung wird ein entsprechendes Ermittlungsverfahren einleiten.

 

 

  1.      Was sind die Gründe, wenn dieser Leerstand vom Bezirksamt genehmigt worden ist?

 

 

Der Leerstand war der AG Zweckentfremdung nicht bekannt. Eine Genehmigung liegt daher nicht vor.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Nöll
   
    26.06.2024 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 6.22 - schriftlich beantwortet
   
Ö 7     Mündliche Anfragen II      
Ö 7.1     Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde  
DS/1247/VI  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Förderfähigkeit Instandsetzung Jugendverkehrsschule Wassertorplatz prüfen  
Enthält Anlagen
 DS/1214/VI  
Ö 8.2  
Bezirkliche Sammelstellen für Einweg-Vapes (Einweg-E-Zigaretten) schaffen  
Enthält Anlagen
 DS/1215/VI  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Die Freifläche an der Oranienstraße/Prinzessinnenstraße optimal nutzen!  
Enthält Anlagen
 DS/1181/VI  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1     Wahl von Bürgerdeputierten  
DS/0039-24/VI  
Ö 10.2     Wahl von Bürgerdeputierten  
DS/0039-25/VI  
Ö 10.3  
Entwicklung eines Konzepts zur Förderung des Frauen- und Mädchensports und LSBTTIQ Personen  
Enthält Anlagen
 DS/0577/VI  
Ö 10.4  
Modellbezirk für die kommunale Wärmeplanung  
Enthält Anlagen
 DS/0768/VI  
Ö 10.5     Gemeinnützige Einrichtungen und soziale Dienste bei der Arbeit unterstützen - Ausnahmen für Parkplätze
Enthält Anlagen
 DS/1011/VI  
Ö 10.6     Deutsch-Türkische-Europa-Kita im Campus erhalten und das Konzept entsprechend der Bedarfe ausbauen  
Enthält Anlagen
 DS/1050/VI  
Ö 10.7  
Populistische Symbolpolitik stoppen: Klage gegen Görli-Schließung!  
Enthält Anlagen
 DS/1087/VI  
Ö 10.8  
Ausreichend Parkplätze für Anwohner:innen im Friedenstraßenviertel: Verkehrsuntersuchung starten und Anwohner:innen-Parkzone einrichten  
Enthält Anlagen
 DS/1129/VI  
Ö 10.9  
Klimaangepasste soziale Infrastruktur schaffen  
Enthält Anlagen
 DS/1134/VI  
Ö 10.10     Kinderarmutsprävention im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
 DS/1137/VI  
Ö 10.11  
Änderung der Erhaltungsverordnung „Chamissoplatz“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
 DS/1174/VI  
Ö 10.12  
Unterzeichnung der Zielvereinbarung "Auf dem Weg zu sauberen Schulen - Oualitätsverbesserung Schulreinigung" 2024-2025 durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
 DS/1175/VI  
Ö 10.13  
Förderantrag für den Projektaufruf für Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus Konzepterstellung für den Geschichts- und Lernort Kreuzberg GLOX im Fördergebiet Rathausblock im Programm Lebendige Zentren und Quartiere  
Enthält Anlagen
 DS/1176/VI  
Ö 10.14  
Veränderung von Einschulungsbereichen in der Schulregion III und VI im Ortsteil Friedrichshain und Kreuzberg ab dem Schuljahr 2025/26  
Enthält Anlagen
 DS/1177/VI  
Ö 10.15     Veränderung eines Einschulungsbereiches in der Schulregion V im Ortsteil Friedrichshain ab dem Schuljahr 2025/26  
Enthält Anlagen
 DS/1178/VI  
Ö 10.16     Jugendbegegnungsstätte Spreeinsel - Öffnung in Kiez und Bezirk  
DS/1209/VI  
Ö 10.17  
Zielvereinbarung 2024/2025 zur gesamtstädtischen Steuerung der Bürgerämter zur Verbesserung der Servicequalität  
Enthält Anlagen
 DS/1210/VI  
Ö 10.18  
Verkehrsberuhigung im Ostkreuz-Kiez: Beschluss des Ergebniskonzepts und Beauftragung zur Umsetzung  
Enthält Anlagen
 DS/1211/VI  
Ö 10.19  
Kynaststraße endlich sicher für alle Verkehrsteilnehmenden machen  
Enthält Anlagen
 DS/1212/VI  
Ö 10.20  
Für Vielfalt - Queeres Leben in Friedrichshain-Kreuzberg verstärkt schützen und unterstützen!  
Enthält Anlagen
 DS/1213/VI  
Ö 10.21  
Programm und Auftrag der öffentlichen Musikschulen aufrechterhalten - Lehrkräfte nicht im Stich lassen!  
Enthält Anlagen
 DS/1216/VI  
Ö 10.22     Wahl von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Ehrenamtlichen Dienst  
Enthält Anlagen
 DS/1218/VI  
Ö 10.23  
Bericht zur Umsetzung des Beschlusses „Ausschluss von Minijobs und Leiharbeit bei zukünftig abzuschließenden Dienstleistungsaufträgen im Rahmen von Vergabeverfahren des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg“ für das Jahr 2023  
Enthält Anlagen
 DS/1219/VI  
               
 
 

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