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Drucksache - DS/0768/VI
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt,
• sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für eine Projektvereinbarung mit dem Ziel einzusetzen, dass Friedrichshain-Kreuzberg in Zusammenarbeit mit SenMVKU Modellbezirk für die kommunale Wärmeplanung, - die die BVV am 24.5.2023 beschlossen hat -, wird und somit auch in der Umsetzung zur fossilfreien Wärmeversorgung modellhaft für die Innenstadtbezirke, vorangehen kann. • in dieser Projektvereinbarung oder auf anderem Wege zusätzliche Zuwendungen oder Fördermittel für das Vorhaben zu sichern, und im Gegenzug die dabei gewonnen Erkenntnisse dem Senat und anderen Bezirken zur Verfügung stellen.
Der BVV ist im November 2023 über die mögliche Projektvereinbarung zu berichten.
Begründung: Die Entwicklung eines Wärmeplans auf Landesebene und die Umsetzung der darauffolgenden Schritte (wie z.B. eine konkrete Umsetzungsplanung auf Quartiersebene oder die Detailplanungen zu Infrastrukturen und Gebäuden) bedarf sowieso einer engen Abstimmung mit den Bezirken. Es geht bei einer kommunalen Wärmeplanung darum, den langfristig zu erwartenden Wärmebedarf mit einer auf erneuerbaren Quellen beruhenden Wärmeversorgungsinfrastruktur für alle Gebäude (öffentlich, privat, Bestand, in Planung), Prozesswärme bei Gewerbe-Handel-Dienstleistungen, Industrie etc. einschätzen und zielführende Strategien entwickeln zu können für Klimaneutralität bis spätestens 2045. Der Bezirk ist gut darauf vorbereitet, Prototyp-Bezirk für eine beschleunigte Wärmewende zu werden, die auf einer Wärmeplanung aufbaut: • Am 24.5.2023 hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg bereits die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung im Bezirk beschlossen. (Drucksache - DS/0572/VI -https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10814). Diese soll bis Ende 2024 vorliegen und damit deutlich schneller als die Wärmeplanung des Senats für Berlin, die frühestens Anfang 2026 vorliegen wird, und bei Beauftragung durch den Bezirk auch handlungsorientierter für die Stakeholder im Bezirk sein wird. • Eine Projektvereinbarung zum Modellbezirk wird die Umsetzung im Bezirk beschleunigen durch den gemeinsamen Einsatz auf Landes- und Bezirksebene. Die Konzentration auf einen Modellbezirk ermöglicht es dem Senat, eine stringente Wärmeplanung kleinräumiger mit einem Bezirk zu erarbeiten und später leichter auf andere Innenstadtbezirke zu übertragen. In der konkreten Abstimmung mit einem Innenstadtbezirk werden schneller konkrete und machbare Lösungen gefunden, die der Bezirk zügiger umsetzen kann. Es ist von Vorteil für beide Seiten. Es gibt keinen Grund zu warten, bis die Senatsverwaltung 2026 einen gesamtstädtischen Wärmeplan beschließt und dann erst zu reagieren. • Aktuell wird bereits eine bezirkliche Machbarkeitsstudie zum Potenzial von Abwärme, oberflächennaher Geothermie und anderer erneuerbarer Energiequellen erstellt, um die Versorgung bezirklicher Liegenschaften und der umgebenden Gebäude fossilfrei zu gewährleisten. • Das Bezirksamt kooperiert bereits mit den Stadtwerken hinsichtlich der Installation und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen bei öffentlichen Liegenschaften. • Neu zu bebauende Quartiere wie z.B. das Dragoner Areal werden u.a. auch als energetisch-ökologische Leuchtturmprojekte geplant. • Der bezirkliche Klimabeirat und eine aktive Zivilgesellschaft erarbeiten Vorschläge u.a. für Tempo in der Wärmewende.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
PHIRW 28.11.2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt,
• sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für eine Projektvereinbarung mit dem Ziel einzusetzen, dass Friedrichshain-Kreuzberg in Zusammenarbeit mit SenMVKU Modellbezirk für die kommunale Wärmeplanung, - die die BVV am 24.5.2023 beschlossen hat -, wird und somit auch in der Umsetzung zur fossilfreien Wärmeversorgung modellhaft für die Innenstadtbezirke, vorangehen kann. • in dieser Projektvereinbarung oder auf anderem Wege zusätzliche Zuwendungen oder Fördermittel für das Vorhaben zu sichern, und im Gegenzug die dabei gewonnen Erkenntnisse dem Senat und anderen Bezirken zur Verfügung stellen.
Der BVV ist im November 2023 über die mögliche Projektvereinbarung zu berichten.
BVV 13.12.2023 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt,
• sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für eine Projektvereinbarung mit dem Ziel einzusetzen, dass Friedrichshain-Kreuzberg in Zusammenarbeit mit SenMVKU Modellbezirk für die kommunale Wärmeplanung, - die die BVV am 24.5.2023 beschlossen hat -, wird und somit auch in der Umsetzung zur fossilfreien Wärmeversorgung modellhaft für die Innenstadtbezirke, vorangehen kann. • in dieser Projektvereinbarung oder auf anderem Wege zusätzliche Zuwendungen oder Fördermittel für das Vorhaben zu sichern, und im Gegenzug die dabei gewonnen Erkenntnisse dem Senat und anderen Bezirken zur Verfügung stellen.
Der BVV ist im November 2023 über die mögliche Projektvereinbarung zu berichten.
BVV 29.05.2024 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 29.05.2024 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz
UGK 12.06.2024 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 26.06.2024 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
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