Drucksache - DS/1245/VI  

Basierend auf der Beantwortung der schriftlichen Anfrage SA/346/VI Personalkapazitäten im Straßen- und Grünflächenamt, dass zwar seit 2016 der Personalkörper um 46 auf 163 Planstellen gewachsen ist, jedoch nicht in den Baudienststellen für die Umsetzung der Berliner Schulbauoffensive (BSO), frage ich das Bezirksamt:

1. Welche Prioritätensetzung hat das SGA innerhalb seiner Aufgabengebiete mit dem bestehenden Personal und dem Personalaufwuchs vorgenommen?
    
2. Aus welchen Gründen wurden die Baudienststellen nicht personell gestärkt, obwohl seit langem ersichtlich ist, dass die Baudienststellen sich mit dem zu geringen Personalkörper zum Nadelöhr bei der bezirklichen Schulbauoffensive entwickelt haben?
    
3. Welche anstehenden Maßnahmen der Schulbauoffensive können absehbar von Seiten des SGA nicht unterstützt werden?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg  

Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Welche Prioritätensetzung hat das SGA innerhalb seiner Aufgabengebiete mit dem bestehenden Personal und dem Personalaufwuchs vorgenommen?

Dem Fachbereich Straßen wurden in den vergangenen Jahren neue Stellen, vor allem auf Grundlage des Mobilitätsgesetzes, insbesondere für die Bereiche Rad- und Fußverkehr zugewiesen. Mit dem bestehenden Personal können darüber hinaus nur die Pflichtaufgaben erfüllt werden und selbst dort bestehen Engpässe.

Eine weitere Priorisierung betrifft die Gruppe des Baummanagements. Sie bezieht sich auf die nachhaltige Pflege und Erhaltung des Baumbestandes und der Verkehrssicherung dieser.

Im Fachbereich öffentlicher Raum wurde die Gruppe des Parkmanagements zur besseren sozialräumlichen Kontrolle, insbesondere in übernutzen Räumen und Ortslagen mit erhöhtem Konfliktpotenzial aufgrund der Gegebenheiten vor Ort, integriert.

2. Aus welchen Gründen wurden die Baudienststellen nicht personell gestärkt, obwohl seit langem ersichtlich ist, dass die Baudienststellen sich mit dem zu geringen Personalkörper zum Nadelöhr bei der bezirklichen Schulbauoffensive entwickelt haben?

Das Nadelöhr beim Vollzug der Baumaßnahmen nach BSO ist ganz Wesentlich auf die Gestaltung der Geschäftsbesorgungsverträge mit der HOWOGE zurückzuführen, bei denen weitgehend lediglich das direkt betroffene Grundstück im Hochbau Gegenstand der Leistungen der HOWOGE ist, nicht aber die notwendigen Anpassungsmaßnahmen hinsichtlich naturschutzfachlicher Kompensationsleistungen und hinsichtlich der verkehrlichen Anbindung im unmittelbaren Umfeld. Es wurde also versäumt, die HOWOGE, neben dem Bau der Schulen, auch mit der dafür notwendigen Erschließung bzw. dem ggf. notwendigen Umbau der umliegenden Straßen zu beauftragen. Das SGA muss in der Folge die Baumaßnahmen im Straßenland und auf Grün- und Freiflächen, in seiner Funktion als Baudienststelle, eigenständig durchführen. Das SGA übernimmt hier beispielsweise die Wiederherstellungen von Flächen, welche durch andere Fachvermögen im Rahmen der BSO in Anspruch genommen werden. Einen neuen Stellenaufwuchs in Verbindung mit der BSO hat es nicht gegeben, in keinem Fachbereich. Bevor die Schulbauoffensive ins Leben gerufen wurde, gab es im SGA II ab 2017 neue Stellenanteile, welche aber zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes auf den Freianlagen / Spielplätzen eingesetzt wurden.

3. Welche anstehenden Maßnahmen der Schulbauoffensive können absehbar von Seiten des SGA nicht unterstützt werden?

Der Fachbereich Straßen kann aufgrund des beschriebenen unvollständigen Projektzuschnittes die Schulbauoffensive, zusätzlich zu den Pflichtaufgaben und zusätzlich zur den Aufgaben zum Vollzug des Berliner Mobilitätsgesetzes, nur in geringem Maß unterstützen. Aktuell kann der Umbau der Müncheberger Straße am Heinrich-Hertz-Gymnasium personell abgedeckt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Gerold

Bezirksstadträtin