Drucksache - DS/1223/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Lehren zieht der Bezirk aus den Ergebnissen der Wahl zum Europäischen Parlament 2024?
    
2. Wie wird politische Bildung im Bezirk gefördert?
    
3. Wie misst man den Erfolg dieser Initiativen?
    
4. Was tut der Bezirk, um gezielt Jugendliche und junge Erwachsene zur politischen Beteiligung zu motivieren?

Beantwortung:  BezBmin Frau Herrmann

zu Frage 1: In der Organisation, ich habe mich gerade noch mal sowohl mit dem für das Wahlamt zuständigen Stadtrat als auch mit dem Bezirkswahlleiter ausgetauscht, das hat bei den Europawahlen gut funktioniert und an der Stelle gebührt, glaube ich, ein großes Dankeschön an alle Mitwirkenden, insbesondere die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.

Grundsätzlich werden Sie vom Bezirksamt keine Einordnung der Wahlergebnisse erhalten, aber was ich Ihnen, das gebührt unsere Rolle nicht, das sind freie und demokratische Wahlen, aber was selbstverständlich ist, ist, dass das Bezirksamt mit extrem großer Sorge das Erstarken antidemokratischer Parteien beobachtet und es unsere gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe ist, hier klar zu sein und dem einen Riegel vorzuschieben.

zu Frage 2: Also ich bin fest davon überzeugt, dass das Fundament unseres demokratischen Zusammenseins das ist, das sind unsere Strukturen hier vor Ort und da leistet von der Volkshochschule über die Bibliothek bis zum Jugendzentrum, bis zur Senioreneinrichtung, die leisten einen Beitrag für das Thema Politische Bildung, also alle Bereiche, und das macht es auch so besonders wichtig in den Auseinandersetzungen, in denen wir uns insbesondere fiskalpolitisch befinden, sehr deutlich zu machen, dass man an diesem demokratischen Fundament den Kommunen und dieser Struktur vor Ort, dass man die auf gar keinen Fall kaputtsparen kann, denn da sägen wir an unserer Demokratie.

So und jetzt aber zu den konkreten Punkten:

Politische Bildung wird durch unterschiedliche Akteure im Bezirk vermittelt und gefördert. Für alle weiterführenden Schulen ist Politische Bildung Teil des Rahmenlehrplans. Insoweit gehen von den Schulen Initiativen aus, die sich beispielsweise an der Teilnahme von demokratiefördernden Wettbewerben spiegeln.

Ebenso werden an vielen Schulen Kinder- und Jugendwahlen durchgeführt und wir haben viele Schulen, die zum Beispiel bei uns im Bezirk Schule ohne Rassismus, Schule von Courage sind - da bin ich immer wieder begeistert und beeindruckt, was die Schulen da auf die Beine stellen.

Die bezirkliche Schulaufsicht unterstützt die Stärkung demokratischer Strukturen in den Schulen. Bekannt und hier auch öfter diskutiert, mittlerweile gibt es an 10 Schulen Schüler*innen-Haushalte. Von der Schulaufsicht wird das aktiv begleitet und auch der Ausbau partizipativer Strukturen. Genau.

Es gibt die Gremienwahlen und hier wird sich eingebracht aktiv auch natürlich von den Schülerinnen und Schülern.

Es gibt zudem zahlreiche außerschulische Träger, die Politische Bildung und Demokratiebildung im Bezirk stärken. Beispielsweise haben wir am 04. Juni einen Standort in der Revaler Straße der Landeszentrale für Politische Bildung eröffnet, also die Landeszentrale hat jetzt auch einen Heimatstandort bei uns im Bezirk.

Im Bezirk gibt es zwei Partnerschaften für Demokratieförderung, die durch das Programm „Demokratie Leben“ gefördert werden. Eine Partnerschaft im Ortsteil Friedrichshain, eine Partnerschaft im Ortsteil Kreuzberg, hier werden viele Einzelmaßnahmen unterstützt, zum Beispiel ein Projekt mit „Kick for Unity - gemeinsam gegen Rassismus im Spiel“ - eine Fußballinitiative für junge Menschen, die in Vielfalt in Friedrichshain und sich dort gegen Rassismus engagieren.

So, auch die Graefe-Girls möchte ich nicht unwidersprochen lassen, die ja auch ausgezeichnet wurden durch den Jugendengagementpreis, den die BVV und das Bezirksamt zusammen verleihen und hier bei den Graefe-Girls geht es um die Stärkung insbesondere von jungen Frauen.

Also das sind jetzt einzelne Projekte, davon könnte man noch viele weitere nennen.

zu Frage 3: Das ist ja immer das Präventionsparadox, wie misst man Erfolg dieser Initiativen, weil es natürlich grundsätzlich schwierig ist zu prognostizieren oder im Nachhinein zu sagen, wie sehr die Situation, wenn ich keine Präventionsarbeit gemacht habe, darunter leidet … Präventionsarbeit im Allgemeinen. Darüber hinaus gibt es natürlich immer auch wieder Evaluationen und Befragungen.

zu Frage 4: Was tut der Bezirk, um gezielt Jugendliche, junge Erwachsene zur politischen Beteiligung zu motivieren? Viele Beispiele sind ja schon genannt worden. Ich möchte darüber hinaus das Engagement des Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro nennen, die regelmäßig bezirksweit und mit vielen Kooperationspartnern die Einrichtungen der U18-Wahlen zum Beispiel durchführen und auch andere Maßnahmen der Jugendbeteiligung, so auch für die U16-Europawahl.

Der Sachbereich Politische Bildung der Jugendförderung informiert Jugendeinrichtungen und deren Mitarbeitende regelmäßig über politisch relevante Daten, unterstützt bei der Vorbereitung von Veranstaltung sowie der Auswahl und Nutzung von Weiterbildungen und Methodensammlungen zur politischen Bildung.

Am 07. Juni startete der Demokratiebus seine Tour in Friedrichshain-Kreuzberg vor der Jugendfreizeiteinrichtung „Feuerwache“ in der Marchlewskistraße. Der von der Senatsverwaltung umgestaltete Doppeldeckerbus erweitert das Angebot aufsuchender Jugendsozialarbeit und Jugendarbeit in den Bezirken. Für das Motto „Nächster Halt Demokratie“ ist der Bus ausgestattet mit interaktiven Angeboten für Kinder und Jugendliche jeden Alters.

Das Team des Trägers entwickelt passgenaue Workshops, Bewegungsangebote und Dialogformate zur Demokratiebildung und -förderung, je nach Standort und Gruppenkonstellation und Bedarf.

Im Zusammenhang mit der Europawahl, das war ja der Bezug auch zu Ihrer Frage, hat die EU-Beauftragte unterschiedliche Veranstaltungen organisiert, um junge Menschen im Bezirk für die Europawahl und die Europapolitik zu sensibilisieren und zu interessieren. Dazu gehörte die Organisation eines EU-Azubi-Gipfels am 03. Mai, ein europapolitisches Planspiel im Europäischen Haus, an dem bezirkliche Auszubildende teilgenommen haben.

Beim diesjährigen Kinderflohmarkt in der Bezirkszentralbibliothek organisierte die die EU-Beauftragte einen Stand mit europäischen Bastel- und Lernmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, der zur spielerischen Auseinandersetzung mit Europa und europäischer Politik diente.

Und zuletzt vielleicht noch ein Beispiel aus diesem Haus, aus unserer Bezirksverordnetenversammlung, mit Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche ist sich hier beschäftigt worden und Ende Februar wurde hier in der BVV die Geschäftsordnung dahingehend geändert, dass Kinder und Jugendliche ein Rederecht in Ausschüssen erhalten sowie mit einem Recht auf Einwohner*innenanfrage ausgestattet werden. Ich freue mich schon auf die erste Anfrage, wenn sie denn kommt, von Kindern und jungen Menschen aus unserem Bezirk.

Soweit - herzlichen Dank.