Drucksache - DS/1246/VI  

Obwohl das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) seit 2017 mit 46 neuen Stellen ausgestattet wurde – kein anderes Amt hat einen solchen Stellenzuwachs zu verzeichnen, ist Ende 2023 ein sechsstelliger Betrag liegen geblieben, der für die Unterhaltung der Grünflächen im Bezirk vorgesehen war. Spielplätze, Plätze wie der Comeniusplatz, aber ganz besonders Schulhöfe fristen z.T. ein sehr klägliches Dasein.

Ich frage deshalb das Bezirksamt:

1. Wie viele Gelder sind in 2023 nicht verausgabt worden?
 

2. Wenn ja, warum sind die Gelder nicht verausgabt worden?
 

3. Wie viele der 46 neuen Stellen sind im Bereich Grünflächen aufgegangen?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg  

Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie viele Gelder sind in 2023 nicht verausgabt worden?

Im Jahr 2023 sind im SGA insgesamt 306.021,33 € nicht verausgabt worden.

2. Wenn ja, warum sind die Gelder nicht verausgabt worden?

Ausschlaggebend waren zwei Baumpflegeaufträge (EU-weite Aufträge) an eine externe Firma mit einer Gesamtauftragssumme von 429.479,53 € brutto. Die beauftragen Leistungen wurden leider nicht bzw. unzureichend erbracht, sodass die Vertragsverhältnisse Anfang Dezember 2023 von Seiten des Bezirksamtes, unter Beteiligung des Rechtsamtes, gekündigt wurden. Da hier die Kündigungsfristen eingehalten werden mussten, inkl. der Fristen für vorherige Abmahnungen, konnten weder andere Firmen beauftragt noch die Gelder anderweitig verwendet werden.

Die Leistungen wurden teilweise von einer bereits mit anderen Aufträgen beauftragen Firma geleistet und abgerechnet. Durch den kleinen zeitlichen Rahmen zum Jahresende war es aber nicht möglich die Mittel vollständig zu verausgaben.

3. Wie viele der 46 neuen Stellen sind im Bereich Grünflächen aufgegangen?

Es ist nicht ersichtlich, auf welche Quelle die Fragestellerin die genannte Stellenanzahl stützt.

Mit Stichtag zum 31.12.2023 hat der FB Grünflächen seit 2019 einen Stellenaufwuchs von 12 Stellen erhalten, die sich wie folgt verteilen:

-          7 Stellen Grünflächen- und Spielplatzunterhaltung

-          4 Stellen Bezirkliches Baummanagement

1 Stelle Assistenz der Fachbereichsleitung.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Gerold

Bezirksstadträtin