Auszug - Förderfähigkeit Instandsetzung Jugendverkehrsschule Wassertorplatz prüfen  

Die Fraktion der CDU bringt folgenden Änderungsantrag (DS/1214-01/VI) ein:

Der Antrag soll um folgenden Zusatz ergänzt werden:

Sollte der Bescheid zur Förderanfrage negativ beschienen werden, soll die Sanierung der Verkehrsschule aus den bezirklichen Haushaltsmitteln finanziert werden.

Die Drucksache und der Änderungsantrag werden mehrheitlich (J 22 |N 17 |E 5) in den Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung überwiesen.