Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 26.06.2024 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen des Bezirksverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 4     Einwohner*innenanfragen      
Ö 4.1  
EA078 - Zeltstätten und Vermüllung am U-Bahnhof Hallesches Tor  
DS/1220/VI  
Ö 4.2  
EA079 - Begrünungsmaßnahmen Süd Seite Ostkreuzkiez  
DS/1221/VI  
Ö 4.3  
EA080 - Sportplatz Koppenstrasse/Palisadenstrasse  
DS/1222/VI  
Ö 4.4  
EA081 - Politische Bildung/Initiativen im Bezirk nach der Europawahl 2024  
DS/1223/VI  
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Qualität in der Kita personell sicherstellen - Die BVV unterstützt die pädagogischen Fachkräfte in den Eigenbetrieben für Verhandlung des Tarifvertrags "Pädagogische Qualität und Entlastung"  
DS/1217/VI  
Ö 5.2  
Senat ignoriert Willen der BVV und Wünsche der Bürger*innen bei der Urbanen Mitte Süd  
DS/1224/VI  
Ö 6     Mündliche Anfragen I      
Ö 6.1  
Musikschulen ohne Honorarkräfte - wie geht's weiter?  
DS/1227/VI  
Ö 6.2  
Möbliertes Wohnen auf Zeit in sozialen Erhaltungsgebieten  
DS/1231/VI  
Ö 6.3  
Gewalt- und Drogeneskalation rund um den Mehringplatz  
DS/1244/VI  
Ö 6.4  
Vermüllung im Görlitzer Park nach Protestkonzert gegen die Umfriedung des Parks  
DS/1236/VI  
Ö 6.5  
Sachstand Sanierungsarbeiten Lemgo-Grundschule  
DS/1226/VI  
Ö 6.6  
Teilweiser Aufnahmestopp beim Berliner Kinder- und Jugendnotdienst  
DS/1230/VI  
Ö 6.7     Infrastrukturelle Versorgung von Familien und Kindern in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung an der Hasenheide  
DS/1225/VI  
Ö 6.8     Personalaufwachs, aber dennoch Gelder nicht für Grünflächenpflege genutzt - warum?  
DS/1246/VI  
Ö 6.9     Eingequetschte Bäume  
DS/1243/VI  
Ö 6.10     Schulplatzvergabe an weiterführenden Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1228/VI  
Ö 6.11     Brennpunktzulage für Erzieher*innen  
DS/1229/VI  
Ö 6.12     Personalnot in den Baudienststellen des SGA - Wie weiter mit dem Schulneubau?  
DS/1245/VI  
Ö 6.13     Entfernung von Carsharing-Schildern  
DS/1242/VI  
Ö 6.14     Informationen zum Thema Zwangsverheiratung  
DS/1232/VI  
Ö 6.15     Interessiert sich das Bezirksamt für den Pflegenotstand aufgrund nicht ausreichender Parkplätze?  
DS/1233/VI  
Ö 6.16     Bundesprogramm zur energetischen Sanierung sozialer Infrastruktur  
DS/1234/VI  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.)   Hat das Bezirksamt Mittel aus dem Bundesprogramm zur energetischen Sanierung sozialer Infrastruktur, insbesondere von Sportanlagen und Schwimmhallen, zur Sanierung und Erhalt des Bärwaldbaldes in Anspruch genommen und Mittel zur Teilsanierung/ bzw. des Erhalts der Bausubstanz beantragt?

 

2.)   Wenn nein, aus welchen Gründen wurden die Mittel nicht beantragt bzw. nicht bewilligt?

 

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg    

Bezirksstadtrat für Schule, Sport und Facility Management            

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

  1. Hat das Bezirksamt Mittel aus dem Bundesprogramm zur energetischen Sanierung sozialer Infrastruktur, insbesondere von Sportanlagen und Schwimmhallen, zur Sanierung und Erhalt des Bärwaldbades in Anspruch genommen und Mittel zur Teilsanierung/ bzw. des Erhalts der Bausubstanz beantragt?

 

Das Bezirksamt hat aus diesem Bundesprogramm zweimal nacheinander Mittel für die Teilsanierung der Flatow-Sporthalle in der Schlesischen Straße beantragt. Seit Jahren dringt bei Starkregen Regenwasser durch das Dach ins Innere und beschädigt den Boden. Der energetische Zustand ist dringend zu verbessern. Leider gab es keine Förderzusage.

 

  1. Wenn nein, aus welchen Gründen wurden die Mittel nicht beantragt bzw. nicht bewilligt?

 

Es liegt derzeit kein Nutzungskonzept für das Baerwaldbad vor und es findet keine Nutzung statt, weshalb die Beantragung entsprechender Mittel mit noch deutlich größerer Wahrscheinlichkeit als bei der Flatow-Sporthalle nicht zum Erfolg geführt hätte. Zudem ist der Mittelbedarf beim Baerwaldbad deutlich größer als bei der eingereichten Liegenschaft und bundesweit beträgt das Fördervolumen nur 400 Mio. EUR.

 

Es wurden jedoch Mittel aus dem Denkmalschutz-Programm des Bundes beantragt, um Teile des Baerwaldbades zu erhalten/ zu sichern. Ein Bescheid steht noch aus. Aktuell laufen im Baerwaldbad jedoch kleinere Bauunterhaltsmaßnahmen, um die allernotwendigsten Reparaturen (z.B. Abdichtung defekter Dächer, Sicherung herabstürzende Bauteile) durchzuführen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Andy Hehmke

Bezirksstadtrat

 

 

   
    26.06.2024 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 6.16 - schriftlich beantwortet
   
Ö 6.17     Vermüllung von Spielplätzen  
Enthält Anlagen
DS/1235/VI  
Ö 6.18     Ehemaliger 24-Stunden-Rewe an der Warschauer Straße  
DS/1237/VI  
Ö 6.19     Sportflächen im Zeichen der Schwammstadt - Zukunft des Regenrückhaltebeckens  
DS/1238/VI  
Ö 6.20     Verhinderung der gastronomischen Monokulturen in den Kiezen  
DS/1239/VI  
Ö 6.21     Stand Umsetzung der DS/0462/VI "Bürger:innenbeteiligungsverfahren pluralistischer und repräsentativer gestalten"  
DS/1240/VI  
Ö 6.22     Leerstand am Paul-Lincke-Ufer 38  
DS/1241/VI  
Ö 7     Mündliche Anfragen II      
Ö 7.1     Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde  
DS/1247/VI  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Förderfähigkeit Instandsetzung Jugendverkehrsschule Wassertorplatz prüfen  
Enthält Anlagen
DS/1214/VI  
Ö 8.2  
Bezirkliche Sammelstellen für Einweg-Vapes (Einweg-E-Zigaretten) schaffen  
Enthält Anlagen
DS/1215/VI  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Die Freifläche an der Oranienstraße/Prinzessinnenstraße optimal nutzen!  
Enthält Anlagen
DS/1181/VI  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1     Wahl von Bürgerdeputierten  
DS/0039-24/VI  
Ö 10.2     Wahl von Bürgerdeputierten  
DS/0039-25/VI  
Ö 10.3  
Entwicklung eines Konzepts zur Förderung des Frauen- und Mädchensports und LSBTTIQ Personen  
Enthält Anlagen
DS/0577/VI  
Ö 10.4  
Modellbezirk für die kommunale Wärmeplanung  
Enthält Anlagen
DS/0768/VI  
Ö 10.5     Gemeinnützige Einrichtungen und soziale Dienste bei der Arbeit unterstützen - Ausnahmen für Parkplätze
Enthält Anlagen
DS/1011/VI  
Ö 10.6     Deutsch-Türkische-Europa-Kita im Campus erhalten und das Konzept entsprechend der Bedarfe ausbauen  
Enthält Anlagen
DS/1050/VI  
Ö 10.7  
Populistische Symbolpolitik stoppen: Klage gegen Görli-Schließung!  
Enthält Anlagen
DS/1087/VI  
Ö 10.8  
Ausreichend Parkplätze für Anwohner:innen im Friedenstraßenviertel: Verkehrsuntersuchung starten und Anwohner:innen-Parkzone einrichten  
Enthält Anlagen
DS/1129/VI  
Ö 10.9  
Klimaangepasste soziale Infrastruktur schaffen  
Enthält Anlagen
DS/1134/VI  
Ö 10.10     Kinderarmutsprävention im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1137/VI  
Ö 10.11  
Änderung der Erhaltungsverordnung „Chamissoplatz“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1174/VI  
Ö 10.12  
Unterzeichnung der Zielvereinbarung "Auf dem Weg zu sauberen Schulen - Oualitätsverbesserung Schulreinigung" 2024-2025 durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1175/VI  
Ö 10.13  
Förderantrag für den Projektaufruf für Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus Konzepterstellung für den Geschichts- und Lernort Kreuzberg GLOX im Fördergebiet Rathausblock im Programm Lebendige Zentren und Quartiere  
Enthält Anlagen
DS/1176/VI  
Ö 10.14  
Veränderung von Einschulungsbereichen in der Schulregion III und VI im Ortsteil Friedrichshain und Kreuzberg ab dem Schuljahr 2025/26  
Enthält Anlagen
DS/1177/VI  
Ö 10.15     Veränderung eines Einschulungsbereiches in der Schulregion V im Ortsteil Friedrichshain ab dem Schuljahr 2025/26  
Enthält Anlagen
DS/1178/VI  
Ö 10.16     Jugendbegegnungsstätte Spreeinsel - Öffnung in Kiez und Bezirk  
DS/1209/VI  
Ö 10.17  
Zielvereinbarung 2024/2025 zur gesamtstädtischen Steuerung der Bürgerämter zur Verbesserung der Servicequalität  
Enthält Anlagen
DS/1210/VI  
Ö 10.18  
Verkehrsberuhigung im Ostkreuz-Kiez: Beschluss des Ergebniskonzepts und Beauftragung zur Umsetzung  
Enthält Anlagen
DS/1211/VI  
Ö 10.19  
Kynaststraße endlich sicher für alle Verkehrsteilnehmenden machen  
Enthält Anlagen
DS/1212/VI  
Ö 10.20  
Für Vielfalt - Queeres Leben in Friedrichshain-Kreuzberg verstärkt schützen und unterstützen!  
Enthält Anlagen
DS/1213/VI  
Ö 10.21  
Programm und Auftrag der öffentlichen Musikschulen aufrechterhalten - Lehrkräfte nicht im Stich lassen!  
Enthält Anlagen
DS/1216/VI  
Ö 10.22     Wahl von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Ehrenamtlichen Dienst  
Enthält Anlagen
DS/1218/VI  
Ö 10.23  
Bericht zur Umsetzung des Beschlusses „Ausschluss von Minijobs und Leiharbeit bei zukünftig abzuschließenden Dienstleistungsaufträgen im Rahmen von Vergabeverfahren des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg“ für das Jahr 2023  
Enthält Anlagen
DS/1219/VI  
               
 
 

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